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LG Frankfurt/Main, 24.06.1998 - 3/8 O 191/97, 3-08 O 191/97 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.06.1998 - 3/8 O 191/97, 3-08 O 191/97 (https://dejure.org/1998,8031)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 3/8 O 191/97, 3-08 O 191/97 (https://dejure.org/1998,8031)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 242; UWG § 1; StGB §§ 27, 263a, 266a
Vertrieb von Software mit dem wettbewerbswidrigen Hinweis auf die Möglichkeit zur Manipulation von Kreditkarten - archive.org (Pressemitteilung)
Vertrieb von "CARDS" untersagt
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Werbung mit illegaler Magnetkarten-Software
Papierfundstellen
- K&R 1999, 192
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Frankfurt/Main, 04.02.1998 - 12 O 207/97
Wettbewerbswidriger Vertrieb von Magnetkartensoftware
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.06.1998 - 8 O 191/97
a) die Software gemäß Ziff. 1 a) einschließlich der Werbematerialien, die aufgrund der Beschlußverfügung des Landgerichts Frankfurt vom 15.12.1997 (Az.: 3 - 12 0 207/97) - von dem Gerichtsvollzieher G. - beschlagnahmt wurden und bei der Spedition N., ..., verwahrt werden, an die Klägerin zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben sowie alle sonstige in ihrem Besitz oder Eigentum befindliche Software gemäß Ziff. 1 a) sowie dem dazugehörigen Quellcode in sämtlichen Exemplaren, einschließlich Werbematerialien, an die Klägerin zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben,.