Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 5 StVO, § 10 StVO
  Verkehrsunfallhaftung: Kollision des Grundstücksausfahrers mit einem verbotswidrig überholend Fahrzeug im fließenden Verkehr; Beweislast für Geschwindigkeitsüberschreitung im fließenden Verkehr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall; Kollision mit dem fließenden Verkehr im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren von einem Parkplatz; Begrenzte Angreifbarkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen

 
• ra.de
• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Beweislast für Geschwindigkeitsüberschreitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Unfall bei der Ausfahrt aus einem Grundstück

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

  Auszug aus LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15

  Der aus einem Grundstück kommende Fahrzeugführer hat sich grundsätzlich darauf einzustellen, dass der ihm gegenüber Vorfahrtsberechtigte in diesem Sinne von seinem Recht Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, Rn. 8, juris).

  Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel in vollem Umfang für die Unfallfolgen zu haften (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, Rn. 9, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Mai 2003 - 14 U 239/02 -, juris).

• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

  Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

  Auszug aus LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15

  Im Rahmen von § 17 Abs. 2 StVG hat jeder Halter die für die Gegenpartei nachteiligen Umstände zu beweisen (BGH, Urteil vom 13. Februar 1996 - VI ZR 126/95 -, Rn. 11, juris).
• OLG Celle, 22.05.2003 - 14 U 239/02

  Alleinverschulden; Anscheinsbeweis; Ausfahren; Betriebsgefahr; Einfahren; …

  Auszug aus LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15

  Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel in vollem Umfang für die Unfallfolgen zu haften (BGH…, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, Rn. 9, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Mai 2003 - 14 U 239/02 -, juris).
• KG, 12.02.1998 - 12 U 5603/96

  Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in …

  Auszug aus LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15

  Überholverbote bezwecken nicht den Schutz des aus einem Grundstück in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmers (KG, Urteil vom 12.02.1998 - 12 U 5603/96, LSK 1998, 520058, beck-online;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 8 StVO, Rn. 61, beck-online).