Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in einer Familiengesellschaft mit einem Gesellschaftsanteil von 50 % - Abberufung als Geschäftsführerin - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sozialversicherungspflicht als mitarbeitende Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZG 2019, 1433

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (36)

• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Mit der Entscheidung vom 19. August 2015 (B 12 KR 9/14 R) habe das BSG außerdem bestätigt, dass aus einer Darlehensgewährung kein unternehmerisches Risiko hergeleitet werden könne und auch familiäre Rücksichtnahmen nicht zu einem sozialversicherungsrechtlich anzuerkennenden besonderen Status führten.

  Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch an einer Familiengesellschaft - hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; das kann insbesondere in einem seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht zum Ausdruck kommen oder ausnahmsweise auch in Form einer Sperrminorität, wenn der Betroffene damit rechtlich zugleich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner konkreten Tätigkeit abzuwehren (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rdnrn. 28, 37; Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 26;… Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 - juris Rdnr. 25 m.w.N.; ferner Lau, NZS 2019, 452/454).

  Die Rechtsmacht eines Gesellschafters mit Sperrminorität erschöpft sich in solchen Fällen vielmehr allein darin, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern zu können (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 28).

  Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 28…, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92 - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rdnr. 23; LSG Hamburg…, Urteil vom 14. Februar 2017 - L 3 R 103/14 - juris Rdnr. 28; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Januar 2016 - L 9 KR 84/13 - juris Rdnr. 34).

  Auch handelt es sich insoweit nicht um ein rechtlich wirksames und durchsetzbares Instrument, um Weisungen des Geschäftsführers zu verhindern (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 30; vgl. ferner LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Januar 2016 - L 9 KR 84/13 - juris Rdnr. 42).

  Dass der Geschäftsführer der Klägerin von seinem Weisungsrecht gegenüber der Beigeladenen Ziff. 1 in dem hier streitigen Zeitraum keinen Gebrach gemacht hat, ändert nichts daran, dass allein dem Geschäftsführer das Weisungsrecht über die Angestellten der Klägerin zustand und die Beigeladene Ziff. 1 über keine Rechtsmacht verfügt hat, im Konfliktfall bzw. im Falle eines familiären Zerwürfnisses eine ihr nicht genehme Weisung des Geschäftsführers zu verhindern (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 35).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R juris Rdnr. 32;… Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R - juris Rdnr. 24) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, dass eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Im Übrigen ist es im Geschäftsleben auch nicht völlig unüblich, dass Arbeitnehmer (insbesondere in einer Familiengesellschaft) dem Unternehmen persönliche Darlehen gewähren oder zu dessen Gunsten sonstige finanzielle Verbindlichkeiten eingehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Kreditinstitute bei Familienunternehmen typischerweise auch auf einer finanziellen Beteiligung bzw. Mithaftung von Ehepartnern bzw. anderen beteiligten Familienangehörigen bestehen (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 33).

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Weitreichende Befugnisse und eine faktische Weisungsfreiheit in der betrieblichen Praxis begründeten selbst dann keine Selbständigkeit, wenn diese Umstände auf besondere Rücksichtnahme innerhalb des Familienunternehmens beruhten (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 -).

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23;… Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 21, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rdnr. 6 ff.).

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 15; Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15 f.;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23 ff., jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 17; Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 16).

  Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch an einer Familiengesellschaft - hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; das kann insbesondere in einem seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht zum Ausdruck kommen oder ausnahmsweise auch in Form einer Sperrminorität, wenn der Betroffene damit rechtlich zugleich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner konkreten Tätigkeit abzuwehren (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rdnrn. 28, 37;… Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 26; Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 - juris Rdnr. 25 m.w.N.; ferner Lau, NZS 2019, 452/454).

• BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Mit seiner Entscheidung vom 11. November 2015 (B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R und B 12 R 2/14 R) habe das BSG erneut die Bedeutung der gesellschaftsvertraglichen Rechtsmacht betont.

  Allein ihre weitreichenden Entscheidungsbefugnisse als leitenden Angestellte der Bereiche Küche und Restaurant, die in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem verfeinerten Weisungsrecht unterliegt, machen die Beigeladene Ziff. 1 nicht schon zu einer Selbständigen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rdnr. 24).

  Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch an einer Familiengesellschaft - hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; das kann insbesondere in einem seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht zum Ausdruck kommen oder ausnahmsweise auch in Form einer Sperrminorität, wenn der Betroffene damit rechtlich zugleich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner konkreten Tätigkeit abzuwehren (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rdnrn. 28, 37;… Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 26;… Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 - juris Rdnr. 25 m.w.N.; ferner Lau, NZS 2019, 452/454).

  Weiterhin war die Beigeladene Ziff. 1 aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung bei der Klägerin auch nicht in der Lage, ihren Ehemann als Geschäftsführer gegen seinen Willen nach §§ 38, 46 Nr. 5 GmbH-Gesetz abzuberufen und sich gegebenenfalls auf diesem Weg dessen Weisungen zu entziehen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rdnr. 38).

 
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Gleichzeitig habe das BSG mit den Entscheidungen vom 29. Juli 2015 (B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R) auch ausdrücklich die sogenannte "Kopf und Seele-Rechtsprechung" aufgegeben.

  Eine vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten abhängige Statuszuordnung ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht vereinbar (BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 30;… Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 25).

  Vor diesem Hintergrund kann die von den für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung und das Recht der Unfallversicherung zuständigen Senaten des BSG entwickelte sog. "Kopf und Seele"-Rechtsprechung für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7 Abs. 1 SGB IV nicht herangezogen werden (BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 29;… Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 24).

  Soweit auch der für das Statusrecht zuständige 12. Senat des BSG in der Vergangenheit vereinzelt hierauf zurückgegriffen hat, hat er dies inzwischen ausdrücklich aufgegeben (BSG, Urteile vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 29;… Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 24).

• BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R

  Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Gleichzeitig habe das BSG mit den Entscheidungen vom 29. Juli 2015 (B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R) auch ausdrücklich die sogenannte "Kopf und Seele-Rechtsprechung" aufgegeben.

  Eine vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten abhängige Statuszuordnung ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht vereinbar (BSG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 30; Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 25).

  Vor diesem Hintergrund kann die von den für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung und das Recht der Unfallversicherung zuständigen Senaten des BSG entwickelte sog. "Kopf und Seele"-Rechtsprechung für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7 Abs. 1 SGB IV nicht herangezogen werden (BSG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 29; Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 24).

  Soweit auch der für das Statusrecht zuständige 12. Senat des BSG in der Vergangenheit vereinzelt hierauf zurückgegriffen hat, hat er dies inzwischen ausdrücklich aufgegeben (…BSG, Urteile vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 29; Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 24).

• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Maßgeblichen Einfluss hätten mitarbeitende Gesellschafter nur, sofern sie Mehrheitsgesellschafter seien, d.h. mehr als 50% der Kapitalanteile der GmbH hielten (unter Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R -).

  Zur Begründung hat das SG u.a. ausgeführt, dass bei einem bei einer GmbH angestellten Gesellschafter ein rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung ein Beschäftigungsverhältnis dann ausschließe, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könne (Hinweis auf BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R -).

  Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (BSG…, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 28…, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92 - juris Rdnr. 15; Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rdnr. 23; LSG Hamburg…, Urteil vom 14. Februar 2017 - L 3 R 103/14 - juris Rdnr. 28; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Januar 2016 - L 9 KR 84/13 - juris Rdnr. 34).

• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15 f.;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23 ff., jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 17;… Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 16).

• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rdnr. 13; Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23;… Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 21, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rdnr. 6 ff.).

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15 f.; Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23 ff., jeweils m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2016 - L 9 KR 84/13

  Sozialversicherungspflicht - Arbeitnehmer-Gesellschafter - Zweipersonen-GmbH - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (BSG…, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 28…, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92 - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rdnr. 23; LSG Hamburg…, Urteil vom 14. Februar 2017 - L 3 R 103/14 - juris Rdnr. 28; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Januar 2016 - L 9 KR 84/13 - juris Rdnr. 34).

  Auch handelt es sich insoweit nicht um ein rechtlich wirksames und durchsetzbares Instrument, um Weisungen des Geschäftsführers zu verhindern (BSG…, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 30; vgl. ferner LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Januar 2016 - L 9 KR 84/13 - juris Rdnr. 42).

• LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 103/14

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (BSG…, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 28…, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92 - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rdnr. 23; LSG Hamburg, Urteil vom 14. Februar 2017 - L 3 R 103/14 - juris Rdnr. 28; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Januar 2016 - L 9 KR 84/13 - juris Rdnr. 34).

  Schließlich war die Beigeladene Ziff. 1 auch nicht mit einer dem Geschäftsführer vergleichbaren Rechtsmacht ausgestattet, da sie weder von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit noch mit Prokura ausgestattet war (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 14. Februar 2017 - L 3 R 103/14 - juris Rdnr. 30).

• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92

  Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …
• BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

  Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

  Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
• BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R

  Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von …
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

  Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R

  Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung - …
• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 45/06 R

  Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
  Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der Gesellschaft Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 2/14 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 21;… Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.;… vgl. zum mitarbeitenden Gesellschaftern mit 50-prozentiger Beteiligung auch Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 124 m.w.N.;… LSG Sachsen Urt. v. 26.6.2018 - L 1 KR 267/13 - juris Rn. 41; LSG Baden-Württemberg Urt. v. 8.8.2019 - L 7 R 715/17 - juris Rn. 76).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
  Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der Gesellschaft Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 2/14 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 21;… Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.;… vgl. zum mitarbeitenden Gesellschafter mit 50-prozentiger Beteiligung auch Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 124 m.w.N.;… LSG Sachsen Urt. v. 26.6.2018 - L 1 KR 267/13 - juris Rn. 41; LSG Baden-Württemberg Urt. v. 8.8.2019 - L 7 R 715/17 - juris Rn. 76).
• SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
  Die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung, ebenso wie die Überbürdung von Kosten, die andernfalls der Auftraggeber zu tragen hätte, namentlich der Investition in für die Ausübung der Arbeit notwendige Arbeitsmittel, stellt nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln und damit ein berücksichtigungsfähiges Unternehmerrisiko dar, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft und tatsächliche Chancen einer - allerdings deutlich - höheren Einkommenserzielung, die auch Eigenvorsorge zulässt, gegenüberstehen (st. Rspr., vgl. BSG…, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, BSGE 120, 99-113, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, Rn. 27f;… Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R -, Rn. 27, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08. August 2019 - L 7 R 715/17 -, Rn. 78, juris; LSG NRW…, Urteil vom 10. April 2019 - L 8 R 1086/17 -, Rn. 124,juris;… Urteil vom 23. Januar 2019 - L 8 R 1020/16 -, Rn. 93; LSG NRW…, Urteil vom 15. Februar 2017 - L 8 R 253/15 -, Rn. 99, juris; Bayerisches LSG…, Urteil vom 14. April 2016 - L 7 R 377/15 -, Rn. 100, juris; vgl. auch BSG…, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 50; s.a. BSG…, Beschluss vom 26. März 2019 - B 12 R 47/18 B -, Rn. 10, juris).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 20.07.2020 - L 8 U 65/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Bescheid über das Nichtbestehen einer …

  Soweit auch der für das Statusrecht zuständige 12. Senat des BSG in der Vergangenheit vereinzelt hierauf zurückgegriffen hat, hat er dies inzwischen ausdrücklich aufgegeben (…BSG, Urteile vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R, juris Rn. 29;… Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R, juris Rn. 24; umfassend zu einem vergleichbaren Fall auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. August 2019 - L 7 R 715/17, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
  Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der Gesellschaft Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 21;… Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.;… vgl. zum mitarbeitenden Gesellschafter mit 50-prozentiger Beteiligung auch Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 124 m.w.N.;… LSG Sachsen Urt. v. 26.6.2018 - L 1 KR 267/13 - juris Rn. 41; LSG Baden-Württemberg Urt. v. 8.8.2019 - L 7 R 715/17 - juris Rn. 76).
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 BA 2707/20
  Die Kammer schließe sich nach eigener Überzeugungsbildung den Ausführungen des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 08.08.2019 (L 7 R 715/17, in juris) zu mitarbeitenden Gesellschaftern mit einem Gesellschaftsanteil von 50%, die nicht zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt seien, an.