Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der FluggastrechteVO; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung deutschen Rechts bei Werbung in Deutschland; Kundenbewertungen als Werbemittel; Irreführende Werbung

Kurzfassungen/Presse (4)

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Kundenbewertungen kann irreführend sein

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Kundenbewertungen kann irreführend sein

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Werbung mit Trustpilot-Siegeln

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Verbotene Angabe von Kundenbewertungen in Produktbeschreibungen

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2023, 262

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13

  Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Verfügungsklägerin mit den nach dem erstinstanzlichen Verhandlungstermin vorgelegten Unterlagen ihre Vollmacht ausreichend nachgewiesen hat, und dass in der Erteilung dieser Vollmacht zugleich eine Genehmigung der bisherigen Prozessführung der Verfahrensbevollmächtigten zu erkennen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - V ZB 9/13, NJW 2014, 1242, Rn. 6).

  Denn die Genehmigung kann auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung, selbst noch in der höheren Instanz, mit der Wirkung der Heilung des Vollmachtmangels erklärt werden, solange die Klage bzw. das Rechtsmittel in der Vorinstanz nicht wegen der fehlenden Vollmacht als unzulässig abgewiesen bzw. verworfen worden ist (BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - V ZB 9/13, NJW 2014, 1242, Rn. 6).

• EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

  Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Dieser zielt zentral auf die pauschale Wiedergutmachung von Unannehmlichkeiten wegen des sich aufgrund der Störung ergebenden irreversiblen Zeitverlustes (EuGH, Urteil vom 23.10.2012 - C-581/10, C-629/10, NJW 2010, 43, Rn. 46, 51), sodass er nach dem Rechtsgedanken des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht überginge, wenn bzw. soweit die Inanspruchnahme der Leistungen der Verfügungsbeklagten den Zeitverlust nicht zu verhindern vermochte.
• EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

  Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Dieser zielt zentral auf die pauschale Wiedergutmachung von Unannehmlichkeiten wegen des sich aufgrund der Störung ergebenden irreversiblen Zeitverlustes (EuGH, Urteil vom 23.10.2012 - C-581/10, C-629/10, NJW 2010, 43, Rn. 46, 51), sodass er nach dem Rechtsgedanken des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht überginge, wenn bzw. soweit die Inanspruchnahme der Leistungen der Verfügungsbeklagten den Zeitverlust nicht zu verhindern vermochte.

 
• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

  Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Dieses Verständnis der Klausel rechtfertigt sich jedenfalls aus der Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB, nach der im Streit über die Wirksamkeit einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zu Grunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2012 - VIII ZR 337/11, NJW 2013, 291, Rn. 16 m.w.N.).
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass das Klauselverbot des § 307 Abs. 1, 2 BGB eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, GRUR 2012, 949, Rn. 46 ff.), deren Verletzung unter den weiteren Voraussetzungen des § 3a UWG den Vorwurf der Unlauterkeit begründet.
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

  Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Denn ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht auch dann, wenn zwischen den Vorteilen, die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 67/18 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater, GRUR 2019, 970, Rn. 23 m.w.N.).
• BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20

  Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gehen Ersatzansprüche auf den Versicherer über, die auf Ausgleich der die Leistung des Versicherers auslösenden Vermögenseinbuße durch Wiederherstellung des vor dem Schadensereignis bestehenden Zustandes gerichtet sind (BGH, Urteil vom 10.06.2021 - IX ZR 76/20, BeckRS 2021, 16096, Rn. 20).
• BGH, 11.07.2019 - VII ZR 266/17

  Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung verbleibt also nur der Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (st. Rspr.; s. nur BGH, Urteil vom 11.07.2019 - VII ZR 266/17, NJW 2019, 2997 m.w.N.).
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

  "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Ein durchschnittlich informierter, verständiger und aufmerksamer Durchschnittsverbraucher (zu diesem Verbraucherleitbild s. etwa BGH, Urteil vom 17.01.2002 - I ZR 215/99 - Lottoschein, GRUR 2002, 828 m.w.N.) wird wegen des mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Produktes "F... FirstClass" einhergehenden Verlustes seiner Ausgleichs- und Erstattungsansprüche gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen die Möglichkeiten in Betracht ziehen, die anderweitige Beförderung des Luftfahrtunternehmens oder eine entsprechende Beförderungsleistung eines Dritten in Anspruch zu nehmen.
• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (st. Rspr., s. etwa BGH, Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99 - Späte Urteilsbegründung, GRUR 2000, 151).
• OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18

  Dringlichkeit im Eilverfahren, neutropenisches Fieber - Wettbewerbsverstoß: …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger …
• OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 204/21

  Unzulässigkeit der Werbung für fernärztliche Behandlung Schutz der öffentlichen …
• OLG Brandenburg, 17.04.2020 - 6 W 31/20

  Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung einer Fluglinie als "Lügenairlines"
• OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20

  Äußerungen in einem Fluggastrechteportal über eine Fluggesellschaft; …
• OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 6 U 159/11

  Verfügungsgrund für Geltendmachung von Ansprüchen mit der Anschlussberufung
• OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 6 W 38/20
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

  Prostitutionswerbung und Jugendschutz
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet
• BGH, 07.03.2002 - VII ZR 193/01

  Verspätung von Vorbringen zur Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82

  DIMPLE
• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16

  Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer …
• OLG München, 22.01.1999 - 21 U 6698/98

  Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Gegendarstellungsrechtsstreit

• OLG Hamburg, 14.03.2024 - 15 U 132/22

  Besteht zwischen Fluggastrechteportalen und von deren Angeboten erfassten …

  Die Klägerin ist diesem Vortrag nicht entgegengetreten und hat als Anlage K72 ein von ihr erstrittenes Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 07.02.2023 (Az. 6 U 55/22) vorgelegt, mit dem gegen die Beklagte hinsichtlich des Services "*** FirstClass" ein Bewerbungs-Verbot verhängt worden ist (zu den Einzelheiten vgl. Anlage K72).

  Zwar dürfte sich die Beklagte hierdurch in der Tat in ein Wettbewerbsverhältnis mit der Klägerin begeben haben, da sie damit in einen Substitutionswettbewerb um Flugbuchungen eintrat (vgl. dazu auch das als Anlage K72 vorgelegte Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 07.02.2023, Az. 6 U 55/22, unter Ziffer II.1.c.bb)).