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   OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - VI-Kart 2/16 (V)   

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https://dejure.org/2019,14776
OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - VI-Kart 2/16 (V) (https://dejure.org/2019,14776)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.06.2019 - VI-Kart 2/16 (V) (https://dejure.org/2019,14776)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juni 2019 - VI-Kart 2/16 (V) (https://dejure.org/2019,14776)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Enge Bestpreisklauseln kartellrechtlich zulässig - Hotelbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten Zimmer auf der eigenen Website nicht günstiger anzubieten

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    "Enge" Bestpreisklauseln von booking.com zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 04.06.2019)

    Buchungsportal: Booking.com darf Hotels niedrigere Preise auf Website untersagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Booking.com setzt sich gegen Kartellamt durch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Online-Hotelbuchung: "Enge" Bestpreisklausel von Booking.com zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Modifizierte Bestpreisklauseln sind zulässig und dürfen verwendet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolg für booking.com: enge Bestpreisklausel ist zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Enge" Bestpreisklauseln von Booking.com rechtlich zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Enge Bestpreisklauseln bei Verträgen von Hotels mit Buchungsportalen sind erlaubt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Preisklauseln bei Buchungsportalen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestpreisklausel kann zulässig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der engen Bestpreisklausel bei booking.com

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Enge″ Bestpreisklausel von Booking.com zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2020, 794
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15

    Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware

    Ihrer Darlegungs- und Feststellungslast (Art. 2 S. 2 Kartellverfahrensverordnung) genügt sie demgemäß nicht im Ansatz, dies obschon den Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen - wie der Senat aus dem bei ihm anhängigen Verfahren VI-Kart 2/16 (V) (positiv) weiß - die diesbezüglichen Anforderungen durchaus bekannt sind.
  • BGH, 18.05.2021 - KVR 54/20

    Booking.com - Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale

    b) Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei der von Booking.com verwendeten engen Bestpreisklausel um keine von der Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommene Nebenbestimmung (ebenso Augenhofer, NZKart 2019, 415, 417; Bernhard NZKart 2019, 577, 580 f.; Birk, GRURPrax 2019, 452; Mörsdorf/Schäfer, NZKart 2019, 659, 664 bis 666; Kühling/Ceni-Hulek/Engelbracht, NZKart 2021, 76, 79; aA Santos Goncalves/Karsten, WuW 2019, 454, 457).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2017 - U (Kart) 5/17

    Zulässigkeit von Paritätsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Nach den Erkenntnissen, die der Senat aus den Kartellverwaltungsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Hotelportalbetreiber I. (Az.: VI - Kart 1/14 (V) ) und c. (Az.: VI - Kart 2/16 (V) ) gewonnen hat und die gemäß § 291 ZPO als gerichtsbekannte Tatsachen der Entscheidungsfindung zugrunde zu legen sind, steht fest, dass zwischen c. und I. seit etlichen Jahren ein wesentlicher (Binnen-)Wettbewerb herrscht.

    Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes in dem c.-Verfahren (Az.: VI - Kart 2/16 (V) ) hat sich der Marktanteil des Unternehmens auf dem stetig wachsenden Hotelportalmarkt von jeweils .

  • BGH, 14.07.2020 - KVZ 56/19

    Klärungsbedürftigkeit der Verwendung der engen Bestpreisklauseln als notwendige

    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.06.2019 - VI-Kart 2/16 [V] -.
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