Volltextveröffentlichungen (6)

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  Forderungen aus einer Bürgschaft; Anfechtbare Rechtshandlung; Erfüllung einer gesicherten Hauptforderung nach Maßgabe des Akzessorietätsgrundsatzes

• rechtsportal.de

  1. §

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Befriedigung der sowohl durch Gesellschaft als auch Gesellschafter gesicherten Forderung eines Gläubigers durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 1231
• NZI 2021, 392
• NZG 2021, 388

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 13.07.2017 - IX ZR 173/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 12 U 1/20

  Die Vorschrift des § 135 Abs. 2 InsO setzt als Rechtshandlung der Gesellschaft eine Darlehensrückführung voraus, durch die eine Sicherheit des Gesellschafters frei wird (BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 9;… v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 7, beide juris).

  Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass in einem solchen Fall, d.h. wenn die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt wird, § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO analog anwendbar ist (…BGH, Urt. v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Leitsatz, Rn. 5; v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 15;… ebenso Senat, Beschl. v. 17.12.2015 - I-12 U 13/15, Rn. 2, alle juris; zum Meinungsstand Thole, ZIP 2015, 1609, 1613).

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Kreditrückführung zu Lasten der Schuldnerin eine auch im Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 und 2 InsO unerlässliche (BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 10;… v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 20 beide juris;… HmbKomm-InsO/Schröder, 7. Aufl. 2019, § 135 Rn. 57;… HK-InsO/Kleindiek, 10. Aufl. 2020, § 135 Rn. 21) Gläubigerbenachteiligung i.S. des § 129 InsO ausgelöst.

  An einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehlt es, wenn der Gläubiger im Umfang der Zahlung insolvenzbeständig am Schuldnervermögen gesichert war (BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 11, juris).

  Vielmehr äußert sich die Gläubigerbenachteiligung in der Verwertung der als Bestandteil des Gesellschaftsvermögens an die Commerzbank AG abgetretenen Forderungen, weil der Beklagte aufgrund der übernommenen Bürgschaft im Verhältnis zur Schuldnerin zur vorrangigen Befriedigung der Commerzbank AG verpflichtet war (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 10 f., juris).

  Dies lässt sich aus den Vorschriften der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ableiten (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 17 f.;… v. 20.02.2014 - IX ZR 164/13, Rn. 18;… v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 10;… Senat, Beschl. v. 17.12.2015 - I-12 U 13/15, Rn. 2, alle juris; vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42, 57).

  Der Verlust eigener Vermögenswerte als Ausprägung der Gläubigerbenachteiligung tritt auch ein, wenn die Gesellschaft - wie hier - einen durch Forderungsabtretungen anfechtungsfest gesicherten Darlehensgläubiger befriedigt (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 19 ff., juris).

  Für die Gläubigerbenachteiligung i.S. des § 129 InsO lässt der gesetzlich geregelte Fall (§ 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO) es daher ausreichen, dass Mittel der Gesellschaft aufgewandt wurden und dass die vom Gesellschafter gestellte Sicherheit hierdurch freigeworden ist (BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 16, juris).

  Analog § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO hat der Beklagte als Bürge die vom Kläger an die Commerzbank AG ausgezahlten 30.545,67 EUR zu erstatten (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 15, juris).

• BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11

  Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 12 U 1/20

  Es sei zwar richtig, dass nach der Entscheidung des BGH vom 01.12.2011 - IX ZR 11/11 - auch solche Handlungen eine Anfechtung rechtfertigen könnten, die das Freiwerden einer eigenen Sicherheit eines Gesellschafters einer Insolvenzschuldnerin erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführten (§ 143 Abs. 3 Satz 1 InsO analog).

  Der Gesellschafter hat dann die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten (§ 143 Abs. 3 Satz 1 InsO; BGH, Urt. v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 7, juris).

  Die Vorschrift des § 135 Abs. 2 InsO setzt als Rechtshandlung der Gesellschaft eine Darlehensrückführung voraus, durch die eine Sicherheit des Gesellschafters frei wird (…BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 9; v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 7, beide juris).

  Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass in einem solchen Fall, d.h. wenn die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt wird, § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO analog anwendbar ist (BGH, Urt. v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Leitsatz, Rn. 5;… v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 15;… ebenso Senat, Beschl. v. 17.12.2015 - I-12 U 13/15, Rn. 2, alle juris; zum Meinungsstand Thole, ZIP 2015, 1609, 1613).

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Kreditrückführung zu Lasten der Schuldnerin eine auch im Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 und 2 InsO unerlässliche (…BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 10; v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 20 beide juris;… HmbKomm-InsO/Schröder, 7. Aufl. 2019, § 135 Rn. 57;… HK-InsO/Kleindiek, 10. Aufl. 2020, § 135 Rn. 21) Gläubigerbenachteiligung i.S. des § 129 InsO ausgelöst.

  Dies lässt sich aus den Vorschriften der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ableiten (…vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 17 f.;… v. 20.02.2014 - IX ZR 164/13, Rn. 18; v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 10;… Senat, Beschl. v. 17.12.2015 - I-12 U 13/15, Rn. 2, alle juris; vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42, 57).

  Nichts anderes gilt für den Fall der Befriedigung des Gläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urt. v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 20, juris).

  Da der Gläubiger frei entscheiden kann, ob er zuerst die Gesellschafts- oder die Gesellschaftersicherheit verwertet, kann der Insolvenzverwalter trotz seiner umfassenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) weder den Zugriff des Gläubigers auf die Sicherheit der Masse abwenden (BGH, Urt. v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 20, juris), noch eine den Gesellschafter begünstigende Disposition wie das Verjährenlassen verhindern.

• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

  Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 12 U 1/20

  Ein Schädiger hat jedoch nur solche Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, die auf Maßnahmen beruhen, die aus der ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind (…BGH, Urt. v. 25.11.2015 - IV ZR 169/14, Rn. 12; v. 17.09.2015 - IX ZR 280/14, Rn. 8, beide juris;… MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 286 Rn. 163;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rn. 57).

  Zur Beitreibung einer nach Mahnung nicht bezahlten Forderung ist grundsätzlich die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig (…st. Rspr., BGH, Urt. v. 07.05.2015 - III ZR 304/14, Rn. 33; v. 17.09.2015, a.a.O., Rn. 9).

  Eine Mandatierung zunächst nur zur außergerichtlichen Verfolgung kann aber gegen § 254 verstoßen, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig oder -fähig ist (BGH, Urt. v. 17.09.2015, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.;… MüKoBGB/Ernst, a.a.O., § 286 Rn. 165;… Palandt/Grüneberg, a.a.O. , § 286 BGB Rn. 45).

  Dies gilt jedenfalls, wenn der Gläubiger rechtskundig ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2015, a.a.O., Rn. 12).

  Sie ist daher zweckmäßig, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Beitreibung nicht schon von vornherein ausscheidet, wie etwa im Falle einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung (BGH, Urt. v. 17.09.2015, a.a.O., Rn. 16).

 
• BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16

  Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 12 U 1/20

  Die Auszahlung des Absonderungsbetrages an die Commerzbank AG sei nicht Voraussetzung für die Entstehung des Anfechtungsanspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16).

  Schon dieser Unterschied schließt eine entsprechende Anwendung der vom Beklagten angeführten Rechtsprechung zur Fälligkeit und dem Verjährungsbeginn eines Freistellungsanspruchs (BGH, Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16) aus.

  Der Befreiungsanspruch nach § 257 Satz 1 BGB wird nach einhelliger Auffassung sofort mit der Eingehung der Verbindlichkeit, von der freizustellen ist, fällig, unabhängig davon, ob diese ihrerseits bereits fällig ist (arg. § 257 Satz 2 BGB; BGH, Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16, Rn. 20, juris).

  Um eine verfrühte, weder sach- noch interessengerechte Geltendmachung ohne jede wirtschaftliche Notwendigkeit allein zur Hemmung der Verjährung zu vermeiden, beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (BGH, Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16, Rn. 21, juris m.w.N.).

  Die zitierte Entscheidung enthält für die Fälle eine Rückausnahme, in denen sich der Befreiungsanspruch vor Fälligkeit der Drittforderung, von der zu befreien ist, in einen Zahlungsanspruch umwandelt, weil die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss (BGH, Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16, Rn. 22).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 12 U 13/15

  Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter wegen Befriedigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 12 U 1/20

  Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass in einem solchen Fall, d.h. wenn die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt wird, § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO analog anwendbar ist (…BGH, Urt. v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Leitsatz, Rn. 5;… v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 15; ebenso Senat, Beschl. v. 17.12.2015 - I-12 U 13/15, Rn. 2, alle juris; zum Meinungsstand Thole, ZIP 2015, 1609, 1613).

  Dies lässt sich aus den Vorschriften der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ableiten (…vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 17 f.;… v. 20.02.2014 - IX ZR 164/13, Rn. 18;… v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 10; Senat, Beschl. v. 17.12.2015 - I-12 U 13/15, Rn. 2, alle juris; vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42, 57).

  Vielmehr gilt auch weiterhin, dass dieser Erstattungsanspruch von dem Verzicht auf die Bürgschaft unberührt bleibt (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 14.03.2012 - 14 U 28/11, Rn. 50 ff.; Senat, Beschl. v. 17.12.2015 - I-12 U 13/15, Rn. 9, beide juris;… Uhlenbruck/Hirte, a.a.O., § 135 Rn. 18;… BeckOK InsO/Prosteder/Dachner, 20. Ed. 15.7.2020, § 135 Rn. 54;… K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 135 Rn. 25;… K/P/B/ Preuß , InsO, 83. Lieferung 02.2020, § 135 Rn. 36;… HmbKomm-InsO/Schröder, a.a.O., § 135 Rn. 56;… H/H/S/Schmittmann, Praxis der Insolvenzanfechtung, 4. Aufl. 2020, § 135 Rn. 57, 59;… zum alten Recht s. nur BGH, Urt. v. 02.06.1997 - II ZR 211/95, Rn. 15, juris).

• BGH, 11.11.1999 - VII ZR 73/99

  Fälligkeit des Architektenhonorars

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 12 U 1/20

  Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass bei Ansprüchen mit einer von der Disposition des Gläubigers abhängigen Fälligkeit die Verjährung schon in dem Zeitpunkt beginnen müsste, zu dem der Gläubiger die Fälligkeit hätte herbeiführen können (BGH, Urt. v. 11.11.1999 - VII ZR 73/99, Rn. 14, juris zu § 8 Abs. 1 HOAI i.d.F. v. 17.09.1976; BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90, Orientierungssatz 2 zur Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis, beide juris).

  Aus dem Parteivortrag ergibt sich weder, dass die Parteien vor dem Anspruchsschreiben des Klägers vom 23.05.2018 (Anlage HWH 6) über eine Inanspruchnahme des Beklagten verhandelt hätten, noch dass dieser dem Kläger eine Frist zur Abrechnung oder Erklärung über seine Inanspruchnahme gesetzt hätte (…vgl. BGH, Urt. v. 21.06.2001 - VII ZR 423/99, Rn. 10; v. 11.11.1999 - VII ZR 73/99, Rn. 16 f., juris zur Vorlage einer prüfbaren Honorarschlussrechnung des Architekten gem. § 8 Abs. 1 HOAI i.d.F. v. 17.09.1976).

• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13

  Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 12 U 1/20

  In dieser Höhe führte die Erfüllung der gesicherten Hauptforderung nach Maßgabe des Akzessorietätsgrundsatzes (§ 767 Abs. 1 Satz 1 BGB) zum Erlöschen der Bürgschaft (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.2014 - IX ZR 164/13, Rn. 16, juris).

  Dies lässt sich aus den Vorschriften der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ableiten (…vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16, Rn. 17 f.; v. 20.02.2014 - IX ZR 164/13, Rn. 18;… v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11, Rn. 10;… Senat, Beschl. v. 17.12.2015 - I-12 U 13/15, Rn. 2, alle juris; vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42, 57).

• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

  Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 12 U 1/20

  Die Zwecke der Verjährung - Wahrung des Rechtsfriedens, Schutz des Schuldners vor Beweisschwierigkeiten und die Rechtssicherheit (vgl. BGH, Urt. v. 25.07.2017 - VI ZR 222/16, Rn. 9, juris) - stehen nicht entgegen.
• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 12 U 1/20

  Zur Beitreibung einer nach Mahnung nicht bezahlten Forderung ist grundsätzlich die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig (st. Rspr., BGH, Urt. v. 07.05.2015 - III ZR 304/14, Rn. 33;… v. 17.09.2015, a.a.O., Rn. 9).
• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

  Verjährung einer Heizkostennachforderung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 12 U 1/20

  Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass bei Ansprüchen mit einer von der Disposition des Gläubigers abhängigen Fälligkeit die Verjährung schon in dem Zeitpunkt beginnen müsste, zu dem der Gläubiger die Fälligkeit hätte herbeiführen können (…BGH, Urt. v. 11.11.1999 - VII ZR 73/99, Rn. 14, juris zu § 8 Abs. 1 HOAI i.d.F. v. 17.09.1976; BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90, Orientierungssatz 2 zur Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis, beide juris).
• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
• BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14

  Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des …
• BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13

  Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als …
• BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72

  Berechnung entgangenen Bankgewinns
• OLG Düsseldorf, 04.11.2014 - 23 U 33/14

  Rechtswirkungen einer geprüften Schlussrechnung
• OLG Stuttgart, 14.03.2012 - 14 U 28/11

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Gesellschaftsschuld …
• OLG Koblenz, 30.04.2018 - 1 U 261/18

  Titulierter Anspruch nach 22 Jahren verwirkt?
• BGH, 21.06.2001 - VII ZR 423/99

  Verjährung der Ansprüche eines Architekten bei bestrittener Prüfbarkeit der …
• BGH, 02.06.1997 - II ZR 211/95

  Darlegungs- und Beweislast nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
• LG Dresden, 07.04.2006 - 10 O 2758/05
• BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18

  Die Hoffnung stirbt zuletzt!

• BGH, 09.12.2021 - IX ZR 201/20

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verwertung einer …

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZIP 2021, 1231 ff veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anfechtungsanspruch aus § 143 Abs. 3 Satz 1, § 135 Abs. 2 InsO zu.
• LG Frankenthal, 05.07.2023 - 6 O 335/22

  Abgasskandal - Schadenersatz für BMW mit Thermofenster

  Insofern wäre vorzutragen gewesen, worin die eigentliche Manipulation lag? Wie ging diese vonstatten? (OLG Koblenz (12. Zivilsenat), Urteil vom 08.02.2021 ­ 12 U 1/20).