Rechtsprechung
OLG Köln, 26.02.1999 - 11 U 185/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Gewährleistung teilrestauriert Oldtimer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 325 f.; BGB §§ 459 ff.; BGB § 477 Abs. 1; BGB §§ 208, 211 Abs. 2, 212a Satz 2, 213 Satz 1
Gewährleistung teilrestauriert Oldtimer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Ansprüche eines Käufers bzgl. eines konkret bezeichneten teilrestaurierten Oldtimers mit fehlenden Teilen bei der Anlieferung nach den §§ 459 ff. BGB; Verjährung eines Nachlieferungsanspruchs in sechs Monaten ab Ablieferung im Hinblick auf einen Streit der ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährleistung für teilrestaurierten Oldtimer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 03.07.1998 - 9 O 163/98
- OLG Köln, 26.02.1999 - 11 U 185/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 233/71
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Auszug aus OLG Köln, 26.02.1999 - 11 U 185/98
Auch Ansprüche wegen Nichterfüllung eines - hier nachträglich vereinbarten - vertraglichen Nachlieferungsanspruchs, der der Beseitigung eines Mangels des gelieferten Fahrzeugs dienen soll, sind nach § 477 BGB zu behandeln (…vgl. Palandt/Putzo, a.a.O., § 477 Rn. 5;… Soergel/Huber, a.a.O., § 477 Rn. 10; vgl. auch BGHZ 60, 9, 11).Denn über den zu engen Wortlaut des § 477 Abs. 1 BGB hinaus unterliegen alle im Zusammenhang mit der kaufrechtlichen Gewährleistung geltend gemachten Ansprüche der kurzen Verjährung, sofern sie sich unmittelbar auf Sachmängel gründen und die Frage der Mangelhaftigkeit zwischen den Parteien noch nicht geklärt ist (BGHZ 60, 9, 12).
- BGH, 08.07.1987 - VIII ZR 274/86
Unterbrechung der kaufrechtlichen Verjährung durch Nachbesserungsversuch
Auszug aus OLG Köln, 26.02.1999 - 11 U 185/98
Es kann sogar unterstellt werden, daß die Verjährung nach § 208 BGB unterbrochen wurde (ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis liegt allerdings nicht vor, wenn der Verpflichtete seine Leistung nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits anbietet, vgl. BGH NJW 1988, 254, 255). - BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91
Lieferung von Handbüchern als vertragliche Hauptleistungspflicht beim EDV-Kauf - …
Auszug aus OLG Köln, 26.02.1999 - 11 U 185/98
Zwar hat die Rechtsprechung daneben beim Verkauf von Sachgesamtheiten immer wieder allgemeines Leistungsstörungsrecht angewendet (vgl. BGH NJW 1992, 3224, 3225; 1993, 461, 462 f.). - BGH, 01.10.1992 - V ZR 36/91
Sachmangel und Erfüllungsanspruch bei Sachgesamtheit
Auszug aus OLG Köln, 26.02.1999 - 11 U 185/98
Zwar hat die Rechtsprechung daneben beim Verkauf von Sachgesamtheiten immer wieder allgemeines Leistungsstörungsrecht angewendet (vgl. BGH NJW 1992, 3224, 3225; 1993, 461, 462 f.).