Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 157, 242, 311, 1092, 1093
  Ergänzende Vertragsauslegung bei dauerhaftem Auszug des (schuldrechtlich) Wohnungsberechtigten; Ersatzrente in Höhe des erzielbaren Vermietungserlöses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ergänzende Vertragsauslegung beim Verkauf eines Wohnhauses zur Vereinbarung eines lebenslänglichen Wohnungsrechtes für den Verkäufer im Falle seiner Pflegebedürftigkeit; Rechtfertigung einer Ersatzrente durch ein beim Verkauf eines Wohnhauses vertraglich vereinbartes ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ergänzende Auslegung eines Grundstückskaufvertrages mit Vorbehalt eines Wohnrechts bei Pflegebedürftigkeit des Verkäufers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auslegung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Wohnungsrecht: Dinglich oder Schuldrechtlich

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 813

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07

  Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10

  Hiervon wird man in Fällen der vorliegenden Art - ohne konkrete Anhaltspunkte im Vertragstext - jedoch in der Regel nicht ausgehen können (vgl. hierzu für entsprechende Fälle BGH, NJW 2009, 1348, 1349).

  cc) Allerdings hat die Rechtsprechung in einer Reihe von ähnlichen Fällen eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung abgelehnt (vgl. insbesondere BGH, NJW 2009, 1348, 1349; OLG Hamm, OLGR 2006, 773; OLG Koblenz, OLGR 2007, 142; OLG Celle, NZM 2008, 337 ; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 1705 ).

  Vor allem spricht in diesen Fällen § 1092 Abs. 1 BGB gegen eine solche Auslegung: Wenn die Beteiligten eine dingliche Gestaltung wählen, bei welcher der Berechtigte auf eine persönliche Nutzung der Wohnung beschränkt ist, erscheint eine ergänzende Vertragsauslegung, die schuldrechtlich von § 1092 Abs. 1 BGB abweicht, eher problematisch (vgl. zu dieser Argumentation insbesondere OLG Hamm, OLGR 2006, 773; BGH, NJW 2009, 1348, 1349).

  Mithin fehlt im vorliegenden Fall der tragende Gesichtspunkt, der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.01.2009 (BGH, NJW 2009, 1348, 1349) für eine restriktive Handhabung der ergänzenden Vertragsauslegung ursächlich war.

• OLG Hamm, 09.05.2005 - 5 U 198/04

  Zur Überleitung von Ansprüchen durch den Sozialhilfeträger nach Löschung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10

  cc) Allerdings hat die Rechtsprechung in einer Reihe von ähnlichen Fällen eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung abgelehnt (vgl. insbesondere BGH, NJW 2009, 1348, 1349; OLG Hamm, OLGR 2006, 773; OLG Koblenz, OLGR 2007, 142; OLG Celle, NZM 2008, 337 ; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 1705 ).

  Vor allem spricht in diesen Fällen § 1092 Abs. 1 BGB gegen eine solche Auslegung: Wenn die Beteiligten eine dingliche Gestaltung wählen, bei welcher der Berechtigte auf eine persönliche Nutzung der Wohnung beschränkt ist, erscheint eine ergänzende Vertragsauslegung, die schuldrechtlich von § 1092 Abs. 1 BGB abweicht, eher problematisch (vgl. zu dieser Argumentation insbesondere OLG Hamm, OLGR 2006, 773; BGH, NJW 2009, 1348, 1349).

• OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07

  Pflicht eines Grundeigentümers zur Zahlung einer Geldrente als Folge eines Umzugs …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10

  cc) Allerdings hat die Rechtsprechung in einer Reihe von ähnlichen Fällen eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung abgelehnt (vgl. insbesondere BGH, NJW 2009, 1348, 1349; OLG Hamm, OLGR 2006, 773; OLG Koblenz, OLGR 2007, 142; OLG Celle, NZM 2008, 337 ; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 1705 ).

 
• BGH, 25.10.2002 - V ZR 293/01

  Abweichung des Tatrichters von der Aussage eines sachverständigen Zeugen; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10

  Insoweit könnte es wohl insbesondere darauf ankommen, ob und inwieweit mit dem Veräußerungsvertrag vom 01.03.1978 die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes verbunden war, und ob der Vertrag den Erwerbern eine Existenzgrundlage sichern sollte (vgl. zum Begriff des Altenteilsvertrages beispielsweise BGH, NJW 1981, 2568; BGH, NJW 2003, 1325 ).
• OLG Schleswig, 07.12.2007 - 14 U 57/07

  Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein Pflegeheim

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10

  cc) Allerdings hat die Rechtsprechung in einer Reihe von ähnlichen Fällen eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung abgelehnt (vgl. insbesondere BGH, NJW 2009, 1348, 1349; OLG Hamm, OLGR 2006, 773; OLG Koblenz, OLGR 2007, 142; OLG Celle, NZM 2008, 337 ; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 1705 ).
• OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06

  Altenteilsrecht: Voraussetzungen eines Altenteilsvertrages und Anspruch des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10

  cc) Allerdings hat die Rechtsprechung in einer Reihe von ähnlichen Fällen eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung abgelehnt (vgl. insbesondere BGH, NJW 2009, 1348, 1349; OLG Hamm, OLGR 2006, 773; OLG Koblenz, OLGR 2007, 142; OLG Celle, NZM 2008, 337 ; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 1705 ).
• BGH, 03.04.1981 - V ZR 55/80

  Grundstücksüberlassung - Leibgedingevertrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10

  Insoweit könnte es wohl insbesondere darauf ankommen, ob und inwieweit mit dem Veräußerungsvertrag vom 01.03.1978 die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes verbunden war, und ob der Vertrag den Erwerbern eine Existenzgrundlage sichern sollte (vgl. zum Begriff des Altenteilsvertrages beispielsweise BGH, NJW 1981, 2568; BGH, NJW 2003, 1325 ).
• LG Hildesheim, 16.04.2009 - 2 O 89/09

  Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Einzelrichter; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10

  In einem gerichtlichen Vergleich vom 19.05.2009 (Landgericht Waldshut-Tiengen - 2 O 89/09 -) verpflichteten sich die Antragsgegner, ab Dezember 2008 an den Antragsteller einen monatlichen Betrag in Höhe von 155, 00 EUR zu zahlen.
• OLG Köln, 24.10.1989 - 1 W 55/89

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10

  Soweit die Erwerber mit dem Antragsteller und seiner Ehefrau nicht verwandt waren, muss dies der Annahme eines Altenteilsvertrages wohl nicht unbedingt entgegenstehen (vgl. beispielsweise OLG Köln, DNotZ 1990, 513).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 8 SO 343/15

  Streitigkeiten nach dem SGB XII

  Ohnehin bestände selbst bei Annahme eines schuldrechtlichen Wohnrechts kein Zahlungsanspruch (Hinweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. September 2010 - 4 W 78/10 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2016 - L 8 SO 343/15

  Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

  Ohnehin bestände selbst bei Annahme eines schuldrechtlichen Wohnrechts kein Zahlungsanspruch (Hinweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. September 2010 - 4 W 78/10 -).