Rechtsprechung
   OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    §§ 302 Abs. 1, 3; 296 AktG analog; §§ 288 Abs. 1, 3 BGB; §§ 352, 353 HGB; § 296 Abs. 1 S. 1 AktG; § 288 Abs. 2 BGB; §§ 352, 353 HGB; § 302 Abs. 1 AktG
    Verlustausgleichsansprüche aus einem Gewinnabführungsvertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verlustausgleich im Vertragskonzern mit abhängiger GmbH durch Aufrechnung nur bei vorheriger Verrechnungsabrede

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 296 Abs. 1 S. 1, 302 Abs. 1, Abs. 3; BGB §§ 247, 288 Abs. 1, Abs. 3, 387; HGB §§ 352, 353
    Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag im Vertragskonzern; Aufhebung des Unternehmensvertrags; Berechnung der Verzugszinsen bei negativem Basiszinssatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässiger Zeitpunkt für die Beendigung eines Unternehmensvertrages im GmbH-Konzern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verlustausgleichsansprüche aus einem Gewinnabführungsvertrag auch im Vertragskonzern möglich

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag - Verzugszinsen bei negativem Basiszinssatz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 296, 302
    Verlustausgleich im Vertragskonzern mit abhängiger GmbH durch Aufrechnung nur bei vorheriger Verrechnungsabrede

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG München vom 20.11.2013, Az.: 7 U 5025/11 (GmbH-Konzern: Anwendung des AktG)" von RAin Dr. Daniela Rossa-Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2014, 197 - 199.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1067
  • BB 2014, 833
  • NZG 2014, 545



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.06.2015 - II ZR 384/13  

    Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

    Das Berufungsgericht (OLG München, ZIP 2014, 1067) hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt: Die Beklagte schulde den Verlustausgleich zum Stichtag 31. Dezember 2000.
  • OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17  

    Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals

    Die von den Klägerinnen zitierte Entscheidung des OLG München (Urteil vom 20. November 2013 - 7 U 5025/11 -, Rn. 93, juris) ist vereinzelt geblieben.
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