Rechtsprechung
   OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • BAYERN | RECHT

    Leistungen, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Berufung, Arbeitnehmer, Beschwerde, Abtretung, Gesellschaft, Insolvenzmasse, Zahlung, Ersatzpflicht, Insolvenzreife, Dienstleistungen, Gesellschafterversammlung, Zug um Zug, sofortige Beschwerde, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

  • Betriebs-Berater

    Haftung nach § 64 S. 1 GmbHG auch für Zahlungen, mit denen Arbeitsleistungen oder Vorleistungen abgegolten werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Wegfall der Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen wie die Abgeltung von Arbeitsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Geschäftsführers zur Rückgewähr von Zahlungen für Arbeitsleistungen in der Krise

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entfallen der Haftung des Gesellschaftsorgans für masseverkürzende Leistung nur bei Zufluss eines dem Gläubigerzugriff unterliegenden Vermögenswerts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 64 S 1 GmbHG
    Abgeltung von Arbeitsleistungen, Check Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, Geschäftsführerhaftung Insolvenz, GmbH-Geschäftsführerhaftung, GmbHG § 64 Satz 1, Haftung, Haftung angestellter Geschäftsführer GmbH, Haftung des Geschäftsführers, Haftung Geschäftsführer, Haftung Geschäftsführer GmbH nach Austritt, Haftung Geschäftsführer GmbH Privatvermögen, Haftung GmbH Geschäftsführer, Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, Haftungsfallen Geschäftsführer, Haftungsrisiken Geschäftsführer, Masseverkürzende Leistungen, persönliche Haftung von GmbH Geschäftsführern, Zahlungen nach Insolvenzreife § 64 Satz 1 GmbHG, Zufluss ein dem Gläubigerzugriff unterliegender Vermögenswert

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen, mit denen Arbeitsleistungen oder Vorleistungen abgegolten werden

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für masseverkürzende Leistungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung nach § 64 S. 1 GmbHG auch für Zahlungen, mit denen Arbeitsleistungen oder Vorleistungen abgegolten werden - Kommentar zum Endurteil des OLG München vom 22.06.2017" von Prof. Dr. Michael Stöber, original erschienen in: BB 2017, 1873 - 1876.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen - Anmerkung zum Endurteil des OLG München vom 22.06.2017" von Dr. Christoph Poertzgen, original erschienen in: NZI 2017, 723 - 728.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1368
  • MDR 2017, 1009
  • NZI 2017, 723
  • WM 2017, 1854
  • BB 2017, 1873
  • NZG 2017, 1437



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16  
    Übertragen auf den Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. bedeutet dies, dass der Gläubiger zumindest die behaupteten Zahlungsvorgänge nach Höhe und Datum einzeln auflisten muss (vgl. für eine solche Aufstellung OLG München, Urteil vom 22. Juni 2017 - 23 U 3769/16 -, juris, Rn. 49).
  • LG Passau, 18.08.2016 - 1 HKO 48/15  

    Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Zahlung bei

    //***abgeändert gem. Endurteil des OLG München vom 22.06.2017 (AZ: 23 U 3769/16).
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