Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 115 Abs 1 Nr 1 VVG, § 287 Abs 1 ZPO
  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei längerer Anmietung; Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht; Vorfinanzierungspflicht

• IWW

 
• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Anmietdauer von 65 Tagen nicht zu beanstanden -> Versicherer wurde mehrfach gewarnt und um Reparaturkostenvorschuss... | Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Mietwagendauer; Schadenminderungspflicht; Anspruchsgrund

• ra.de
• captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  OLG Naumburg ändert Urteil des LG Halle ab und verurteilt die eintrittspflichtige Öffentliche Feuerversicherung Sachsen-Anhalt zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form weiterer Mietwagenkosten von über 6.000,- EUR mit erfreulich klaren Worten im Berufungsurteil ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei längerer Anmietung und die Vorfinanzierungspflicht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung zwecks Reduzierung von Mietwagenkosten - Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei unterlassener Inanspruchnahme

Besprechungen u.ä.

• captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  OLG Naumburg ändert Urteil des LG Halle ab und verurteilt die eintrittspflichtige Öffentliche Feuerversicherung Sachsen-Anhalt zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form weiterer Mietwagenkosten von über 6.000,- EUR mit erfreulich klaren Worten im Berufungsurteil ...

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

  Im Übrigen hat der BGH nicht ausgeführt, dass der Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts als Schätzungsgrundlage geeigneter sei; er hat die Heranziehung der Schwacke-Liste vielmehr als nicht rechtsfehlerhaft bestätigt (BGH Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09, zitiert nach Juris).

  Auch wenn grundsätzlich Internetausdrucke zu Mietwagenangeboten geeignet sein können, die durch die Schwacke-Liste begründete Schätzungsgrundlage zu erschüttern (so die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BGH zum Az. VI ZR 353/09), ist der Vortrag der Beklagten hier unzureichend.

• OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03

  Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

  Seine gegenteilige Auffassung hat das Landgericht auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.02.2004, 4 U 146/03, gestützt.

  Auf derartige Umstände kommt es auch nach Auffassung der Entscheidung des OLG Naumburg zum Az. 4 U 146/03 an; auch nach jener Entscheidung ist bei der Frage der Zumutbarkeit auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abzustellen.

• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

  Diese Auffassung entspricht einer vom BGH als nicht rechtsfehlerhaft bestätigten Praxis bei der Ermessensausübung bei der Schadensausübung (BGH, Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/11).

 
• OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

  Diese Frage wird üblicherweise im Zusammenhang mit Kostenentscheidungen nach § 93 ZPO erörtert, wenn es darum geht, ob die Versicherung Anlass zur Klageerhebung gegeben hat (beispielsweise OLG Saarbrücken, 4 W 19/16, OLG Karlsruhe, 9 W 9/16, OLG Frankfurt, 7 W 64/14, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 9 W 9/16

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Kostenpflicht der gegnerischen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

  Diese Frage wird üblicherweise im Zusammenhang mit Kostenentscheidungen nach § 93 ZPO erörtert, wenn es darum geht, ob die Versicherung Anlass zur Klageerhebung gegeben hat (beispielsweise OLG Saarbrücken, 4 W 19/16, OLG Karlsruhe, 9 W 9/16, OLG Frankfurt, 7 W 64/14, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 7 W 64/14

  Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Schadenersatzansprüchen wegen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

  Diese Frage wird üblicherweise im Zusammenhang mit Kostenentscheidungen nach § 93 ZPO erörtert, wenn es darum geht, ob die Versicherung Anlass zur Klageerhebung gegeben hat (beispielsweise OLG Saarbrücken, 4 W 19/16, OLG Karlsruhe, 9 W 9/16, OLG Frankfurt, 7 W 64/14, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Dresden, 04.05.2012 - 1 U 1797/11

  Obliegenheit des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

  Dort ist angenommen worden, dass unabhängig davon, ob dies eine Frage der Erforderlichkeit der Kosten oder der Schadensminderungspflicht ist, weder eine Obliegenheit, noch eine Pflicht des Geschädigten besteht, zur Entlastung des Schädigers seine Vollkaskoversicherung einzusetzen (OLG Dresden, Urteil vom 04.05.2012, 1 U 1797/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07, jeweils zitiert nach Juris).
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 88/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger auf …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

  Dieser hat ausgeführt, Versicherungsleistungen, die sich ein Geschädigter durch die Zahlung der Versicherungsprämien selbst "erkauft" habe, könnten dem Schädiger nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zugute kommen (BGH, Urteil vom 12.03.2009, VII ZR 88/08, zitiert nach Juris).
• OLG Hamm, 18.01.1984 - 3 U 116/83

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

  Die Beklagte stützt sich auf die in der Kommentierung bei Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, § 254 Rn. 44, zitierte Entscheidung des OLG Hamm vom 18.01.1984, 3 U 116/83 (MDR 1984, 490).
• OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

  Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

  Dort ist angenommen worden, dass unabhängig davon, ob dies eine Frage der Erforderlichkeit der Kosten oder der Schadensminderungspflicht ist, weder eine Obliegenheit, noch eine Pflicht des Geschädigten besteht, zur Entlastung des Schädigers seine Vollkaskoversicherung einzusetzen (OLG Dresden, Urteil vom 04.05.2012, 1 U 1797/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07, jeweils zitiert nach Juris).
• BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87

  Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens
• BGH, 18.02.2002 - II ZR 355/00

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04

  Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

• BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19

  Ersatz des weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall durch den …

  Nach diesen Maßstäben ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (…vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8;… OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.;… NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.;… Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51;… Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a;… Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265;… Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97;… Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6;… Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53;… a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28;… unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23).

  Die Schadensminderungspflicht darf aber nicht dazu führen, den Geschädigten in einer Situation, in der er den exakten Umfang der Einstandspflicht und das Ausmaß der einzelnen Schadenspositionen regelmäßig noch nicht absehen und deshalb Rückstufungsschaden und Nutzungsausfallschaden nicht ins Verhältnis setzen kann (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 22; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 16), in die Zwickmühle zu bringen, sich dem Risiko einer (unter Umständen) obliegenheitswidrigen (Nicht-)Inanspruchnahme seines Kaskoversicherers auszusetzen.

• OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19

  Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung - Nutzungswille bei längerer Zeit …

  Das Risiko, dem Geschädigten überhaupt zum Ersatz verpflichtet zu sein, trägt dabei der Schädiger, wie es umgekehrt zu Lasten des Geschädigten geht, wenn ein anfänglicher Streit über den Haftungsgrund später zu seinen Ungunsten geklärt wird (BGH, Urteil vom 26.05.1988, III ZR 42/87, - [juris]; OLG Naumburg Urt. v. 15.6.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 142735).

  Da es aber hier um Umstände aus der Sphäre des Klägers geht, hat er darzulegen, inwiefern er nicht in der Lage ist, einen Kredit für die Ersatzbeschaffung eines Pkws zu erhalten (OLG Naumburg Urt. v. 15.6.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 142735; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 107; VersR 1998, 911; OLG Naumburg NJW 2004, 3191).

• OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 179/17

  Pflicht des Unfallgeschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensersatzleistung

  a) Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15. Juni 2017 (9 U 3/17 - juris Rn. 6 ff.) hierzu entschieden:.

  a) Auch hierzu verhält sich das o. g. Urteil des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2017 (9 U 3/17 - juris Rn. 13 ff.):.

 
• OLG Brandenburg, 27.02.2020 - 12 U 86/18

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  Auch eine Kreditaufnahme kann von einem Geschädigten nur dann verlangt werden, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (…OLG Celle RuS 2018, S. 616; OLG Naumburg, Urteil vom 15.06.2017, Az. 9 U 3/17, veröffentlicht in juris, und NZV 2005, S. 198;… OLG Saarbrücken NZV 1990, S. 388;… OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, S. 107).
• OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten unterhalb …

  Denn nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg (vgl. Urteil vom 15.06.2017, Az. 9 U 3/17) ist die Schwacke-Liste für die Bewertung der Mietwagenkosten ausreichend tauglich.
• KG, 21.02.2019 - 22 U 122/17

  Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines …

  Soweit eine hiervon abweichende Rechtsauffassung vertreten wird (OLG Celle…, Urteil vom 15. Mai 2018 - 14 U 179/17 - juris Rn. 10 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07 - beck-online [II.2.b)bb)]; Kuhnert in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. (2017), § 249 BGB Rn. 182a; Almeroth in: Münchener Kommentar zum StVR, 1. Aufl. (2017), § 249 BGB Rn. 241; Rogler in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Aufl. (2017), § 254 BGB Rn. 6), ist diese verfehlt, denn sie verkennt den maßgeblichen rechtlichen Ansatz.

  Hier stellt sich nämlich die Frage zur Vorteilsanrechnung, ob Leistungen Dritter den Schädiger entlasten sollen, tatsächlich und rechtlich nicht; der Ansatz der Rechtsprechung über die Nichtanrechenbarkeit im Wege des Vorteilsausgleichs von erkauftem Versicherungsschutz (OLG Celle…, Urteil vom 15. Mai 2018 - 14 U 179/17 - juris Rn. 10 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17 -, juris Rn. 12 ff.) geht angesichts des gesetzlichen Anspruchsübergangs (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG) auf den Kaskoversicherer an der Sach- und Rechtslage des Vollkaskoschutzes vorbei.

• LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

  Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und …

  An dieser ständigen Rechtsprechung des Landgerichts hält die Kammer fest (Urteil vom 10.08.2011 - 8 S 4302/11, juris; zur Anwendbarkeit der Schwacke-Liste etwa auch OLG Naumburg Urt. v. 15.6.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 142735; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2016 - 1 U 231/14, juris).
• OLG Frankfurt, 09.12.2019 - 22 U 182/18

  Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad für 99 Tage

  Das Risiko, dem Geschädigten überhaupt zum Ersatz verpflichtet zu sein, trägt dabei der Schädiger, wie es umgekehrt zu Lasten des Geschädigten geht, wenn ein anfänglicher Streit über den Haftungsgrund später zu seinen Ungunsten geklärt wird (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2017 - 9 U 3/17, zitiert nach juris, Rz. 7; OLG Celle…, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 179/17, zitiert nach juris, Rz. 8).

  Allenfalls kann eine Verpflichtung des Geschädigten, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen, ausnahmsweise dann bejaht werden, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2017 - 9 U 3/17, zitiert nach juris, Rz. 8; OLG Celle…, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 179/17, zitiert nach juris, Rz. 8; BGH…, Urteil vom 18.02.2002 - II ZR 355/00, zitiert nach juris, Rz. 18).

  Zunächst ist es Aufgabe des Schädigers bzw. des gesamtschuldnerisch mit ihm haftenden Versicherers, für eine umgehende Reparatur und für die Vermeidung von weiteren Kosten zu sorgen (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2017 - 9 U 3/17, zitiert nach juris, Rz. 9; OLG Celle…, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 179/17, zitiert nach juris, Rz. 8).

• KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
  juris; Oberlandesgericht d Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17 -, juris; OLG Gelle, Urteil v.
• OLG München, 27.05.2020 - 6 O 16/74

  Nutzungsausfall: Fehlen der finanziellen Mittel für Reparatur

  Das Risiko, dem Geschädigten überhaupt zum Ersatz verpflichtet zu sein, trägt dabei der Schädiger, wie es umgekehrt zu Lasten des Geschädigten geht, wenn ein anfänglicher Streit über den Haftungsgrund später zu seinen Ungunsten geklärt wird (BGH, Urteil vom 26.05.1988, III ZR 42/87, - [juris]; OLG Naumburg Urt. v. 15.6.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 142735).

  Da es aber hier um Umstände aus der Sphäre des Klägers geht, hat er darzulegen, inwiefern er nicht in der Lage ist, einen Kredit für die Ersatzbeschaffung eines Pkws zu erhalten (OLG Naumburg Urt. v. 15.6.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 142735; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 107; VersR 1998, 911; OLG Naumburg NJW 2004, 3191).

• LG Köln, 02.06.2021 - 4 O 388/20

  Nutzungsausfallentschädigung - Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug
• LG München II, 01.04.2021 - 1 O 4787/13

  Nutzungsentschädigung bei geringer Nutzung und langer Ausfallzeit
• AG Bremen, 18.04.2018 - 19 C 440/17
• OLG Dresden, 17.06.2021 - 18 U 313/21
• LG Nürnberg-Fürth, 29.07.2022 - 8 O 4151/21

  Umfang Ersatzanspruch bei Vorschäden und Löschanspruch zu Anfrage bei …
• AG Magdeburg, 26.04.2021 - 121 C 1666/20
• LG Oldenburg, 19.09.2020 - 17 O 766/18