Volltextveröffentlichungen (5)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 305 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 652 Abs 1 BGB
  Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags

• JurPC

  Kündigung eines online geschlossenen Maklervertrages

• RA Kotz

  Makler-Alleinauftrag: AGB muss Beginn & Dauer bestimmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 314 Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 2
  Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Makler-Alleinauftrages mit Online-Schaltung der Immobilie im Internet, fester Laufzeit und Verlängerung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AGB-Regelung zum Makler-Alleinauftrag muss Beginn und Dauer genau bestimmen

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Makler-Alleinauftrages mit Online-Schaltung der Immobilie im Internet, fester Laufzeit und Verlängerung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertragsbindung bei Immobilienmaklerverträgen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  AGB-Regelung zum Makler-Alleinauftrag muss Beginn und Dauer genau bestimmen (IMR 2023, 381)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (55)

• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

  Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Gleichfalls kann zulässigerweise die Beendigung eines Vertrags durch eine bestimmte Kündigung festgestellt werden (BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877; OLG Dresden, BauR 2021, 1606;… Assmann in: Wieczorek/Schütze, a.a.O., § 256 Rn. 118).

  Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (u.a. BGH, Urteile vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 147; vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507 und vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877; st. Rspr.).

  Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 27. April 2022 - IV ZR 344/20, VersR 2022, 979; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 …und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 14; jeweils m.w.N.).

  Ein ausdrückliches Berühmen seitens des Beklagten ist dafür nicht in jedem Fall erforderlich (BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877).

• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Die Rechtsstellung des Klägers einer negativen Feststellungsklage ist schon dann schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben (BGH, Urteile vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340; vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, VersR 1992, 762).

  Weil die Beklagte jederzeit - erkennbar - davon ausging, dass ein Aufhebungsvertrag erst zustande kommen müsse, um diesen Zahlungsanspruch zu begründen, von deren Zustandekommen sie auch selbst niemals ausgegangen ist, was die Klägerin bei verständiger Sicht auch erkennen konnte, berühmte sie sich auch bis zuletzt keines Anspruchs aus diesem Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340).

  Dass sie unbedingt auf der Zahlung des Betrages bestanden, mithin - so die Anforderungen der Rechtsprechung - geltend gemacht haben könnte, aus dem "bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben" (BGH, Urteile vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 und vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, VersR 1992, 762), ist nicht ansatzweise ersichtlich.

• BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Das Landgericht hat den streitgegenständlichen Vertrag zu Recht als Maklervertrag (§ 652 Abs. 1 BGB) in Gestalt eines sog. "Alleinauftrages" angesehen, durch den sich die Beklagte als Makler zum Tätigwerden verpflichtet und die Klägerin auf ihr Recht verzichtet hat, mehrere Makler nebeneinander zu beauftragen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 40/19, BGHZ 226, 20, 24).

  Zwar deutet der Wortlaut der Regelung zunächst darauf hin, der Vertrag habe eine (Mindest-)Laufzeit von (lediglich) 12 Monaten ab Online-Schaltung, was an sich, auch unter Berücksichtigung der weiteren Regelung, wonach sich der Vertrag sodann jeweils automatisch um einen weiteren Monat verlängert, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird, möglicherweise unbedenklich sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 40/19, BGHZ 226, 20, 25 ff.).

  Insbesondere vermögen von der Beklagten - in anderem Zusammenhang - wiederholt angeführte wirtschaftliche Gesichtspunkte, die eine gewisse zeitliche Bindung der Klägerin an den Vertrag durchaus rechtfertigen könnten (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 40/19, BGHZ 226, 20, 25 ff.), eine - wie hier - in deren Belieben stehende Dauer der Bindung nicht nachvollziehbar zu machen.

 
• BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11

  Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Aus der Erklärung des Gläubigers muss für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303 und vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 3/11, NJW 2012, 53).

  Insoweit sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und dies als sein letztes Wort verstanden wissen will (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 3/11, NJW 2012, 53).

  Das - auch insoweit allein maßgebliche, vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VIII ZR 3/11, GuT 2012, 390 - Verhalten der Beklagten bzw. ihres Geschäftsführers vor dieser zeitlich ersten Kündigung gibt dazu nichts Ausreichendes her.

• BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

  Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Außerhalb des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozesses (§ 4 KSchG; vgl. dazu BAG, NJW 1994, 2780, 2782) kann im Rahmen einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO nur der (Fort-) Bestand des Vertrages oder dessen Beendigung, nicht dagegen die (Un-)Wirksamkeit der Kündigung, zum Gegenstand der begehrten Feststellung gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, NJW 2000, 354;… Assmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO 5. Aufl., § 256 Rn. 118).

  Die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung als solche kann dagegen nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage sein, weil es sich hierbei lediglich um eine Vorfrage über den Bestand eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses handelt (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2017 - XI ZR 469/16, NJW-RR 2017, 1260 und vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, WM 2000, 539, 541;… Bacher, in: BeckOK-ZPO 47. Ed. 1.12.2022, § 256 Rn. 3.2b;… Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO 19. Aufl., § 256 Rn. 2; allgemein auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 1956 - III ZR 226/55, BGHZ 22, 43).

  Anerkanntermaßen kann der Feststellungsantrag, dass eine bestimmte Kündigung unwirksam sei, dahin ausgelegt werden, dass der Fortbestand des Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll (BGH, Urteile vom 1. August 2017 - XI ZR 469/16, NJW-RR 2017, 1260; vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, WM 2000, 539, 541 und vom 2. Mai 1991 - I ZR 184/89, NJW-RR 1991, 1266; s. auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, NJW-RR 2017, 1317).

• BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91

  Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Die Rechtsstellung des Klägers einer negativen Feststellungsklage ist schon dann schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben (BGH, Urteile vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340; vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, VersR 1992, 762).

  Dass sie unbedingt auf der Zahlung des Betrages bestanden, mithin - so die Anforderungen der Rechtsprechung - geltend gemacht haben könnte, aus dem "bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben" (BGH, Urteile vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 und vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, VersR 1992, 762), ist nicht ansatzweise ersichtlich.

• BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

  Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Denn kontrollfrei im Sinne des § 307 Abs. 3 BGB sind nur bloße Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistungen festlegen, d.h. der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293, 303; Urteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, VersR 2022, 312).

  Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27, 31; vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 und vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344, 363 f.).

• BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

  Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Denn die vorprozessuale Tätigkeit des späteren Prozessbevollmächtigten zählt gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG zum Rechtszug, soweit sie der Vorbereitung einer Klage dient; Nr. 2300 VV RVG ist nur dann anwendbar, wenn der Auftrag eine rein außergerichtliche Tätigkeit betrifft, nicht dagegen, wenn der Auftrag von vornherein auf eine zumindest bedingte Prozessführung lautet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, VersR 2021, 1317; Senat, Urteil vom 11. April 2018 - 5 U 28/17, GesR 2018, 531; OLG München, WM 2010, 1622; OLG Oldenburg, MDR 2008, 887).

  Die danach verbleibende Unsicherheit geht zu Lasten der Klägerin, die darzulegen und im Streitfall zu beweisen hat, dass sie ihrem Anwalt einen Auftrag zur vorgerichtlichen Vertretung erteilt hat (BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, VersR 2021, 1317).

• BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20

  Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 27. April 2022 - IV ZR 344/20, VersR 2022, 979; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 …und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 14; jeweils m.w.N.).

  Andererseits reicht ein bloßes Schweigen oder passives Verhalten im Allgemeinen nicht aus (BGH, Urteile vom 27. April 2022 - IV ZR 344/20, VersR 2022, 979; vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032).

• BGH, 07.10.2020 - XII ZR 145/19

  Automatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Die Unwirksamkeit der Laufzeitklausel in Ziff. 1 Satz 2 der AGB und dem Anschreiben der Beklagten vom 11. November 2021 hat zur Folge, dass diese Regelung vollständig und ersatzlos entfällt (§ 306 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2020 - XII ZR 145/19, WM 2022, 442; Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19, BGHZ 224, 370, 383).

  Damit ist zugleich auch der nachfolgenden, in Ziff. 1 Satz 3 AGB vorgesehenen und ebenfalls mit inhaltlichen Modifikationen in das Anschreiben vom 11. November 2021 übernommenen Klausel die Grundlage entzogen, wonach sich der Vertrag jeweils um einen Monat verlängert, wenn nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatesende schriftlich kündigt (Bl. 8 GA; vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2020 - XII ZR 145/19, WM 2022, 442); denn diese Regelung knüpft erkennbar an die vertragliche Vereinbarung einer Mindestlaufzeit an, die hier nicht wirksam erfolgt ist.

• BGH, 06.11.1985 - IVa ZR 96/84

  Formularmäßiger Ausschluß der Eigenvermietung durch den Erwerber eines …
• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

  Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
• BGH, 12.01.1981 - VIII ZR 332/79

  Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages - Anspruch auf …
• BGH, 01.08.2017 - XI ZR 469/16

  Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage …
• BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20

  Primäraufrechnung gegen die restliche Werklohnforderung mit einem Anspruch auf …
• BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
• BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19

  Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte …
• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13

  Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

  Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer …
• BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

  Besonderer Mechanismus
• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

  Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung …
• BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der …
• BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage
• BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

  Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung; …
• BGH, 18.05.1979 - V ZR 70/78

  Dienstbarkeit zur Absicherung einer Bierbezugsverpflichtung
• OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17

  Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch …
• OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22

  Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Behauptungen: Präklusion von Rügen; …
• BGH, 20.12.2011 - VIII ZR 3/11

  Fehlende Diskussion über die Erforderlichkeit einer Abmahnung wegen des …
• BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86

  Bemessung des Streitwerts bei Klagen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks
• BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80

  Dauer der Bindung an Tankstellenvertrag
• OLG München, 14.06.2010 - 19 U 4302/09

  Schadensersatz: Anspruch auf Freistellung von der anwaltlichen Geschäftsgebühr; …
• OLG Hamm, 01.03.2004 - 13 U 223/03

  Unwirksamkeit von Allgemeinen Leasingbedingungen
• OLG Stuttgart, 27.09.1989 - 11 U 70/89

  Anspruch auf Unterlassung der Herausgabe eines weiteren Nachrichtenblattes als …
• BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15

  Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des …
• BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im …
• BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …
• BGH, 16.07.2003 - XII ZR 65/02

  Einhaltung der Schriftform durch den Vertreter einer BGB -Gesellschaft
• BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93

  Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des …
• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
• BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15

  Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines …
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
• BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96

  Auslegung eines Bürgschaftsvertrages
• BGH, 26.03.2008 - X ZR 70/06

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Abstrahlung von Werbevideos; Rechtsfolgen …
• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 350/82

  Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der …
• BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76

  Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
• BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90

  Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …
• BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

  Begriff des Rechtsverhältnisses
• BGH, 08.09.1997 - II ZR 165/96

  Umdeutung der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführervertrages in eine …
• BGH, 02.05.1991 - I ZR 184/89

  "pulp-wash"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines …
• OLG München, 16.12.2014 - 9 U 491/14

  Verfahrensfehlerhafte Präklusion nach unangemessenen kurzer …
• OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 13/18

  Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner