Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf restlichen Werklohn aus einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag; Konkludente Abnahme eines Bauwerkes durch Verfassen einer Mängelrügeanzeige mit entsprechender Aufforderung um Beseitigung; Übertragung der Grundsätzen zur Abrechnung eines vorzeitig ...

• Wolters Kluwer
• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  ZPO § 139; ; ZPO § ... 256; ; ZPO § 256 Abs. 2; ; ZPO § 282 Abs. 1; ; ZPO § 282 Abs. 2; ; ZPO § 296 Abs. 1; ; ZPO § 527 Abs. 1; ; ZPO § 528 Abs. 1; ; ZPO § 528 Abs. 2; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 580 Nr. 7 b; ; BGB § 389; ; BGB § 640; ; BGB § 649 Abs. 2; ; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/B § 8 Nr. 3; ; VOB/B § 14; ; VOB/B § 14 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werklohnanspruch aus vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prüfbarkeit einer Schlussrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Prüfbare Schlussrechnung in der Berufungsinstanz: Verspätet? (IBR 2005, 122)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 154 (Ls.)
• ZfBR 2005, 182 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 26.10.2000 - VII ZR 99/99

  Prüfbarkeit einer Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  Die Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und deren Bewertung muss den Besteller in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (BGH NZBau 2004, 549; NZBau 2002, 613 und 614; NJW 2002, 2780; NJW 2001, 521; BauR 2000, 1182; BauR 1999, 632, 642).

  In welchem Umfang die Schlussrechnung aufgeschlüsselt werden muss, damit der Auftraggeber in der Lage ist, sie in der gebotenen Weise zu überprüfen, kann nicht abstrakt beurteilt werden, sondern ist eine Frage des Einzelfalles, die abgesehen von den Besonderheiten der Vertragsgestaltung und der Vertragsdurchführung auch von den Kenntnissen und Fähigkeiten des Auftraggebers und seiner Hilfspersonen abhängt (BGH NJW 2001, 521; NJW-RR 1999, 1180).

• BGH, 09.10.2003 - VII ZR 335/02

  Vorlage einer neuen Schlußrechnung im Berufungsverfahren; Streitgegenstand im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 09.10.2003, Az. VII ZR 335/02 (BauR 2004, 115, 116 = NJW-RR 2004, 167, 168 = NZBau 2004, 98, 99) die Auffassung vertreten hat, es handele sich nicht um neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozessrechtlichen Sinne, wenn eine Partei im Laufe des Verfahrens die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch erst schaffe und sie alsdann in den Prozess einführt, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der BGH auf die Rechtslage vor der am 01.01.2002 in Kraft getretenen ZPO-Reform abzustellen hatte, mithin seine Erwägungen nicht konkret in Bezug auf § 531 ZPO angestellt hat, sondern im Zusammenhang mit der über § 527 Abs. 1 ZPO anwendbaren Präklusionsvorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO.

  Zu Recht ist deshalb die Entscheidung des BGH - jedenfalls in Bezug auf ihren rechtlichen Ausgangspunkt - auf Ablehnung gestoßen (vgl. Anmerkung von Reichold in LMK 2004, 54, 55; Anmerkung von Deichfuß in ProzRB 2004, 64, 65; Schenkel, MDR 2004, 790, 791).

• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 164/01

  Prüfbarkeit der Schlußrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  Die Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und deren Bewertung muss den Besteller in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (BGH NZBau 2004, 549; NZBau 2002, 613 und 614; NJW 2002, 2780; NJW 2001, 521; BauR 2000, 1182; BauR 1999, 632, 642).

  Dabei kann auch die Aufteilung nach Gewerken als Bewertung der Teilleistungen ausreichend sein (gewerkebezogene Kalkulation, vgl. dazu BGH NJW 2002, 2780; BauR 1990, 634).

 
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  Ergab sich also die Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags aus dem substanziierten Bestreiten des Beklagten (vgl. dazu auch BGH BauR 1999, 635, 639), hatte die Klägerin eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sie an ihrem Rechtsstandpunkt festhält und insoweit eine Klageabweisung in Kauf nimmt für den Fall, dass das Gericht der gegenteiligen Auffassung des Beklagten folgt oder aber, ob sie nicht zumindest vorsorglich Vorkehrungen für den Eintritt letztgenannten Falles trifft und eine Schlussrechnung vorlegt, die den Einwendungen des Gegners Rechnung trägt.
• BGH, 16.09.1999 - VII ZR 456/98

  Ansprüche des Bestellers nach § 634 BGB

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  Ist aber der Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet worden, kann der Auftraggeber keine Nacherfüllung mehr verlangen, weshalb es für die Fälligkeit des Vergütungsanspruches auf die Abnahme nicht mehr ankommt (BGH BauR 2000, 98 = NJW 1999, 3710).
• BGH, 29.04.1999 - VII ZR 127/98

  Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  In welchem Umfang die Schlussrechnung aufgeschlüsselt werden muss, damit der Auftraggeber in der Lage ist, sie in der gebotenen Weise zu überprüfen, kann nicht abstrakt beurteilt werden, sondern ist eine Frage des Einzelfalles, die abgesehen von den Besonderheiten der Vertragsgestaltung und der Vertragsdurchführung auch von den Kenntnissen und Fähigkeiten des Auftraggebers und seiner Hilfspersonen abhängt (BGH NJW 2001, 521; NJW-RR 1999, 1180).
• BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

  Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  Die Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und deren Bewertung muss den Besteller in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (BGH NZBau 2004, 549; NZBau 2002, 613 und 614; NJW 2002, 2780; NJW 2001, 521; BauR 2000, 1182; BauR 1999, 632, 642).
• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 103/00

  Verjährung von Ansprüchen aus einem Bauvertrag nach Kündigung; Abnahme der bis …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  Dabei kann dahinstehen, ob der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach es bei einem gekündigten Werkvertrag zur Fälligkeit der Werklohnforderung einer Abnahme nicht bedarf, aufgrund seiner Entscheidung in BGH NJW 2003, S. 1450 ff. hat aufgeben wollen, denn es kann aufgrund des Schreibens des Beklagten vom 16.04.2003 (Anlage B 14 im Anlagenband) von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden.
• BGH, 18.12.1980 - VII ZR 41/80

  Beginn der Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es beim BGB-Vertrag zur Fälligkeit der Werklohnforderung keiner prüffähigen Schlussrechnung, sondern die Vergütung wird mit der Abnahme fällig (BauR 1981, 199 = NJW 1981, 814; BauR 1982, 377 = NJW 1982, 1815).
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 91/98

  Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  Die Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und deren Bewertung muss den Besteller in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (BGH NZBau 2004, 549; NZBau 2002, 613 und 614; NJW 2002, 2780; NJW 2001, 521; BauR 2000, 1182; BauR 1999, 632, 642).
• BGH, 25.07.2002 - VII ZR 263/01

  Anforderungen an das Vorbringen zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei …
• BGH, 17.06.2004 - VII ZR 25/03

  Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Auslegung einer als Vorschussklage …
• BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81

  Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach …
• BGH, 13.05.2004 - VII ZR 424/02

  Prüfbarkeit der Schlussrechnung nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages
• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 20/83

  tropische Hölzer - § 378 HGB (Hinweis: nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit …
• BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82

  Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen …
• OLG Nürnberg, 13.10.1999 - 4 U 1683/99

  Hinweispflichten des Gerichts im Anwaltsprozeß; Mehrkosten des Unternehmers wegen …
• BGH, 22.04.1982 - VII ZR 160/81

  Prozeßförderungspflicht des Anschlußberufungsklägers
• BGH, 16.12.1981 - IVa ZR 282/80

  Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Mahn- und dem sich …
• OLG Koblenz, 11.03.2004 - 10 U 744/03

  Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht ; Notwendigkeit eines …
• LG Köln, 20.11.1989 - 13 S 37/89

  Koppelungsverbot bei vorgespielter Architekteneigenschaft?
• OLG Hamburg, 07.05.2003 - 6 U 35/03

  Verfahrensrecht - Berufung: Neue Schlussrechnung unbeachtlich!

• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

  Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …

  cc) Der Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02, WM 2004, 288, 289 und vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687, 1688; a.A. OLG Brandenburg OLGR 2005, 21, 23 ff.; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 589, 590 f.) erst im Laufe des Verfahrens geschaffene materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen ohne Rücksicht auf Präklusionsvorschriften in den Rechtsstreit eingeführt werden können.
• OLG Saarbrücken, 17.04.2007 - 4 U 431/06

  Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides

  Diese Rechtsauffassung ist nicht unwidersprochen geblieben (Schenkel, MDR 2004, 790; Deichfuß, ProzRB 2004, 64, 65; OLGR Brandenburg 2005, 21).