Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB §§ 311, 823 Abs. 2, 826; EG-FGV §§ 6, 27; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5
  Sonstiges Zivilrecht

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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (66)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 826 BGB ist sittenwidrig ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 217/03, juris Rn. 48, NJW 2004, 2668;… Urteil vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11, juris Rn. 25, WM 2012, 2377;… Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, juris Rn. 8, WM 2013, 2322;… Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, juris Rn. 8, WM 2019, 1262; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 29, NJW 2020, 2798).

  Dafür genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft: Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 217/03, juris Rn. 49, NJW 2004, 2668;… Urteil vom 19.10.1987 - II ZR 9/87, juris Rn. 21, BGHZ 102, 68;… Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, juris Rn. 9, WM 2013, 2322;… Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, juris Rn. 8, WM 2019, 1262; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 29, NJW 2020, 2798).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen jedenfalls dann als sittenwidriges Handeln im Sinne des § 826 BGB anzusehen ist, auch im Verhältnis zum Erwerber eines mit einer solchen Einrichtung versehenen Gebrauchtfahrzeugs, wenn ein Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamts systematisch Fahrzeuge in Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, womit einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einhergeht, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (siehe BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 16, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33, NJW 2020, 2798;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 12 f., NJW 2020, 2804;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 11, NJW 2020, 2806; so auch bereits - mit Blick auf einen anderen Hersteller - Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 06.03.2020 - 2 U 91/19, juris Rn. 45 ff.).

  Vielmehr ist grundsätzlich die Klägerin als Gläubigerin des geltend gemachten Anspruchs in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet für die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten nach § 826 BGB (siehe BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 2804), dies schließt auch die tatsächlichen objektiven und subjektiven Umstände ein, aus denen sich der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ergeben soll.

  Auf die vom Bundesgerichtshof angenommene sekundäre Darlegungslast des Herstellers hinsichtlich der Frage, welcher der Verantwortungsträger eines Unternehmens bei bestehenden Anhaltspunkten für die Annahme für eine durch ein Vorstandsmitglied oder einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffene Entscheidung hinsichtlich einer gezielt zu Manipulationszwecken eingesetzten unzulässigen Abschalteinrichtung diese Entscheidung tatsächlich getroffen hat und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte (siehe BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 37 ff., NJW 2020, 1962; NJW 2020, 2798;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 17 f., NJW 2020, 2804;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 2806), kommt es damit nicht an, da es bereits an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass überhaupt ein sittenwidriges Verhalten auf Seiten eines Mitarbeiters der Beklagten vorläge.

  Es handelt sich bei diesen Regelungen jeweils bereits nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, was vielmehr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraussetzen würde, dass die betreffenden Normen auch dazu dienen sollen, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen, wofür es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf ankommt, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz zu Gunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat, und wofür es nicht ausreichend ist, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm nur als ihr Reflex objektiv erreicht wird; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (zu dieser allgemeinen Begriffsbestimmung siehe BGH…, Urteil vom 23.07.2019 - VI ZR 307/18, juris Rn. 12, NJW 2019, 3003;… Urteil vom 27.02.2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 34, NJW 2020, 1514; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 73, NJW 2020, 1962).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es sich bei den §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollen (siehe BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 20.06.2019 - 7 U 185/18, juris Rn. 132, NJW-RR 2019, 1421; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 57; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 37, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 53; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 81, WM 2019, 2222; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 78, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 54; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 81 f., Justiz 2020, 256).

  In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof offengelassen, ob diese Bestimmungen möglicherweise das Interesse des Käufers eines Neuwagens an der (zügigen) Erstzulassung oder dasjenige des Käufers eines Gebrauchtwagens an dem Fortbestand der Betriebserlaubnis schützen sollen; das Interesse eines Fahrzeugkäufers aber, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liege nicht im Aufgabenbereich der Norm, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts einzelner Käufer bezweckt und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-) Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (siehe BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, NJW 2020, 1962).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Nach den Anforderungen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs grundsätzlich bereits dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen, und die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (siehe BGH…, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, juris Rn. 6, WuM 2012, 311;… Urteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13, juris Rn. 43, NJW 2015, 934;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835; Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7, NJW 2020, 1740).

  Diese Grundsätze gelten insbesondere auch dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat, und das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, juris Rn. 6, WuM 2012, 311;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835; Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7, NJW 2020, 1740).

  Dabei ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15; Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere auch in Situationen wie der vorliegenden, wenn die betreffende Partei sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740).

  Allerdings bleibt auch insoweit ein Mindestmaß an Substantiiertheit erforderlich und eine Behauptung wird unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 04.03.1991 - II ZR 90/90, juris Rn. 18, WM 1991, 942;… Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15;… Urteil vom 26.01.2016 - II ZR 394/13, juris Rn. 20, WM 2016, 974;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835; Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740).

  Eine solche Annahme von Willkür in diesem Sinne ist nur zurückhaltend vorzunehmen und kann in der Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden (siehe BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337; Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740).

  (2) Der Sachvortrag einer Partei, auch wenn er sich auf Umstände außerhalb ihrer eigenen Kenntnis bezieht, ist aber dann nicht als unbeachtlicher Vortrag ins Blaue hinein zu bezeichnen, wenn er sich auf behördliche Ermittlungen oder Verlautbarungen stützen kann, denen entsprechende Anhaltspunkte für eine Richtigkeit dieser Behauptungen zu entnehmen sind (siehe zuletzt BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740).

  In Bezug auf Fälle des sogenannten Dieselskandals ist dabei in der Rechtsprechung anerkannt, dass solche Erkenntnisse nicht nur dann eine ausreichende Indizwirkung entfalten, wenn sie genau den gleichen Fahrzeugtyp mit dem gleichen Motortyp betreffen bzw. wenn ein Rückruf gerade bezüglich des gleichen Fahrzeugs vorliegt: Vielmehr soll es genügen, wenn sich behördliche Erkenntnisse hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf vergleichbare Fahrzeugtypen beziehen, was dann zu bejahen ist, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug über denselben Motor oder Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt (Euro 5 oder Euro 6) (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn.11 ff., NJW 2020, 1740; OLG Köln…, Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 91, Justiz 2020, 256; für Konstellationen fehlender Vergleichbarkeit siehe auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 20 (anderer Motortyp); OLG Celle…, Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris Rn. 25, NJW-RR 2020, 345 (andere Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Motorvarianten); OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370 (Differenzierung nach Fahrzeugtyp, Volumen und Leistung); OLG Köln…, Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 28 (anderer Motortyp); OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 137, NJW-RR 2019, 1497 (andere Fahrzeugtypen und nicht ersichtlich derselbe Motor); OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 28 (anderer Hersteller); OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 20 (anderer Hersteller)).

  Zutreffend ist, dass keine Bindungswirkung von Beurteilungen des Kraftfahrzeugbundesamts für die gerichtliche Entscheidung in dem Sinne besteht, dass ein Untätigbleiben dieser Behörde ein Indiz für die Zulässigkeit der betreffenden Konstruktion darstellen würde oder dass ohne einen formellen Rückruf ein Sachmangel nicht angenommen werden könnte (so BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 13, NJW 2020, 1740; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 20, NJW 2019, 1133; OLG Köln…, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, juris Rn. 37; anders dagegen noch OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 38;… Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris Rn. 28, NJW-RR 2020, 345; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 28, NJW-RR 2020, 476; ähnlich OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 25).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 826 BGB ist sittenwidrig ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 217/03, juris Rn. 48, NJW 2004, 2668;… Urteil vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11, juris Rn. 25, WM 2012, 2377;… Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, juris Rn. 8, WM 2013, 2322;… Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, juris Rn. 8, WM 2019, 1262;… Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 1962; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 29, NJW 2020, 2798).

  Dafür genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft: Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 217/03, juris Rn. 49, NJW 2004, 2668;… Urteil vom 19.10.1987 - II ZR 9/87, juris Rn. 21, BGHZ 102, 68;… Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, juris Rn. 9, WM 2013, 2322;… Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, juris Rn. 8, WM 2019, 1262;… Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 1962; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 29, NJW 2020, 2798).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen jedenfalls dann als sittenwidriges Handeln im Sinne des § 826 BGB anzusehen ist, auch im Verhältnis zum Erwerber eines mit einer solchen Einrichtung versehenen Gebrauchtfahrzeugs, wenn ein Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamts systematisch Fahrzeuge in Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, womit einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einhergeht, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 16, NJW 2020, 1962; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33, NJW 2020, 2798;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 12 f., NJW 2020, 2804;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 11, NJW 2020, 2806; so auch bereits - mit Blick auf einen anderen Hersteller - Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 06.03.2020 - 2 U 91/19, juris Rn. 45 ff.).

  Auf die vom Bundesgerichtshof angenommene sekundäre Darlegungslast des Herstellers hinsichtlich der Frage, welcher der Verantwortungsträger eines Unternehmens bei bestehenden Anhaltspunkten für die Annahme für eine durch ein Vorstandsmitglied oder einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffene Entscheidung hinsichtlich einer gezielt zu Manipulationszwecken eingesetzten unzulässigen Abschalteinrichtung diese Entscheidung tatsächlich getroffen hat und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 37 ff., NJW 2020, 1962; NJW 2020, 2798;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 17 f., NJW 2020, 2804;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 2806), kommt es damit nicht an, da es bereits an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass überhaupt ein sittenwidriges Verhalten auf Seiten eines Mitarbeiters der Beklagten vorläge.

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es sich bei den §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollen (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, NJW 2020, 1962; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 20.06.2019 - 7 U 185/18, juris Rn. 132, NJW-RR 2019, 1421; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 57; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 37, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 53; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 81, WM 2019, 2222; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 78, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 54; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 81 f., Justiz 2020, 256).

  Ebenso hat der Bundesgerichtshof auch in Bezug auf die Regelungen des Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 entschieden, dass das Interesse des Erwerbers eines Fahrzeugs, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, offensichtlich nicht im Aufgabenbereich dieser Bestimmung liegt (siehe BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 56; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 40, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 54), so dass dieser Regelung nicht die Natur eines Schutzgesetzes zukommt, welches einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollte.

  a. Wie der Bundesgerichtshof zur Frage der Haftung von Herstellern gegenüber Gebrauchtfahrzeugkäufern nach den § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB auf der Grundlage der Geltendmachung der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen klargestellt hat, bedürfte es hierzu einer Stoffgleichheit der Vermögenseinbuße des Gebrauchtfahrzeugkäufers in Form der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert des erworbenen Fahrzeugs gegenüber dem vereinbarten und gezahlten Kaufpreis einerseits mit denkbaren Vermögensvorteilen andererseits, die ein verfassungsmäßiger Vertreter des Herstellers (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (siehe BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 24, NJW 2020, 2798).

 
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

  Auszug aus OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  In Bezug auf Fälle des sogenannten Dieselskandals ist dabei in der Rechtsprechung anerkannt, dass solche Erkenntnisse nicht nur dann eine ausreichende Indizwirkung entfalten, wenn sie genau den gleichen Fahrzeugtyp mit dem gleichen Motortyp betreffen bzw. wenn ein Rückruf gerade bezüglich des gleichen Fahrzeugs vorliegt: Vielmehr soll es genügen, wenn sich behördliche Erkenntnisse hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf vergleichbare Fahrzeugtypen beziehen, was dann zu bejahen ist, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug über denselben Motor oder Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt (Euro 5 oder Euro 6) (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn.11 ff., NJW 2020, 1740; OLG Köln…, Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 91, Justiz 2020, 256; für Konstellationen fehlender Vergleichbarkeit siehe auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 20 (anderer Motortyp); OLG Celle…, Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris Rn. 25, NJW-RR 2020, 345 (andere Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Motorvarianten); OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370 (Differenzierung nach Fahrzeugtyp, Volumen und Leistung); OLG Köln…, Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 28 (anderer Motortyp); OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 137, NJW-RR 2019, 1497 (andere Fahrzeugtypen und nicht ersichtlich derselbe Motor); OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 28 (anderer Hersteller); OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 20 (anderer Hersteller)).

  Dabei bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine solche Abschalteinrichtung nach den Kriterien des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 als zulässig anzusehen wäre (so offenbar OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 152, NJW-RR 2019, 1497; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 75, WM 2019, 1704; LG Stuttgart…, Urteil vom 03.05.2019 - 22 O 238/18, juris Rn. 39), oder ob der dort (S. 2 lit. a) verwendete Begriff der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall oder zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs lediglich den notwendigen Schutz des Motors vor dem Auftreten plötzlicher Schäden erfassen sollte bzw. jedenfalls nicht unter Bedingungen angenommen werden kann, die zu den üblichen, alltäglichen Nutzungsbedingungen eines betreffenden Kraftfahrzeugs im Sinne eines Normalgebrauchs zählen (siehe LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 23;… Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 30.04.2020 in der Rechtssache C-693/18, juris Rn. 137; für die Unzulässigkeit eines sogenannten Thermofensters auch LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 23).

  Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

  Insbesondere obliegt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht der Beklagten, darzulegen, mit welchen Angaben ihre Entscheidungsträger die Verwendung des sogenannten Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt begründet und auf welcher Grundlage sie es in Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 für zulässig gehalten hätten (so i.E. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 26; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 26, ZfSch 2019, 673; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 73 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 53, WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 59 und 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33 f.;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 33; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 38 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 49, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83, WM 2019, 1704; anders offenbar OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 16, BB 2019, 2113 (Ls.); Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, juris Rn. 52, ZAP EN-Nr. 185/2020 (Ls.); LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 33 und 45; LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 46 und 52).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es sich bei den §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollen (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 20.06.2019 - 7 U 185/18, juris Rn. 132, NJW-RR 2019, 1421; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 57; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 37, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 53; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 81, WM 2019, 2222; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 78, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 54; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 81 f., Justiz 2020, 256).

  Dagegen enthält die Verordnung keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers dienen könnte (…so auch BGH, a.a.O.; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 80, WM 2019, 2222; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 82, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 55 f.).

• OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19

  Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Diese Voraussetzungen sind aber mit der bloßen Abgabe einer Übereinstimmungsbescheinigung durch die Beklagte nicht erfüllt (so auch OLG Braunschweig…, Urteil vom 20.06.2019 - 7 U 185/18, juris Rn. 87, NJW-RR 2019, 1421; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06.06.2019 - 19 U 44/19 -, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 49; OLG Koblenz…, Urteil vom 06.02.2020 - 6 U 1219/19, juris Rn. 41; OLG München…, Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 33;… Urteil vom 05.02.2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 20).

  Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

  Insbesondere obliegt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht der Beklagten, darzulegen, mit welchen Angaben ihre Entscheidungsträger die Verwendung des sogenannten Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt begründet und auf welcher Grundlage sie es in Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 für zulässig gehalten hätten (so i.E. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 26; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 26, ZfSch 2019, 673; OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 73 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 53, WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 36; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 59 und 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33 f.;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 33; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 38 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 49, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83, WM 2019, 1704; anders offenbar OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 16, BB 2019, 2113 (Ls.);… Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, juris Rn. 52, ZAP EN-Nr. 185/2020 (Ls.); LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 33 und 45; LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 46 und 52).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es sich bei den §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollen (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 20.06.2019 - 7 U 185/18, juris Rn. 132, NJW-RR 2019, 1421; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 57; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 37, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 53; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 81, WM 2019, 2222; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 78, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 54; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 81 f., Justiz 2020, 256).

  Ebenso hat der Bundesgerichtshof auch in Bezug auf die Regelungen des Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 entschieden, dass das Interesse des Erwerbers eines Fahrzeugs, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, offensichtlich nicht im Aufgabenbereich dieser Bestimmung liegt (siehe BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 56; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 40, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 54), so dass dieser Regelung nicht die Natur eines Schutzgesetzes zukommt, welches einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollte.

• OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 119/18

  Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen (hier Mercedes): Haftung des Herstellers unter …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Zutreffend ist, dass keine Bindungswirkung von Beurteilungen des Kraftfahrzeugbundesamts für die gerichtliche Entscheidung in dem Sinne besteht, dass ein Untätigbleiben dieser Behörde ein Indiz für die Zulässigkeit der betreffenden Konstruktion darstellen würde oder dass ohne einen formellen Rückruf ein Sachmangel nicht angenommen werden könnte (so BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 13, NJW 2020, 1740; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 20, NJW 2019, 1133; OLG Köln…, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, juris Rn. 37; anders dagegen noch OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 38;… Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris Rn. 28, NJW-RR 2020, 345; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 28, NJW-RR 2020, 476; ähnlich OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 25).

  (aa) Dabei erscheint es im Ausgangspunkt zutreffend, dass der Umstand, dass bei Messungen der Emissionen eines Fahrzeugs außerhalb der Bedingungen des NEFZ-Prüfstands die Grenzwerte nicht eingehalten werden und vielmehr ein Mehrfaches der zulässigen Emissionen gemessen wird, ein Indiz für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung darstellen kann, mit der faktisch zwischen Situationen der Messung am Prüfstand und dem realen Fahrbetrieb unterschieden wird (so auch OLG Köln…, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, juris Rn. 40 (ähnlich bereits mit Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40); ähnlich auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 10, BB 2019, 2113 (Ls.); LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 25; anders dagegen offenbar OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 29, NJW-RR 2020, 476; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 26;… Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 93, Justiz 2020, 256), so dass ein hierauf gestütztes Parteivorbringen der Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung nicht länger als gänzlich unsubstantiiert anzusehen und hierüber vielmehr Beweis einzuholen wäre.

  Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es sich bei den §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollen (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 20.06.2019 - 7 U 185/18, juris Rn. 132, NJW-RR 2019, 1421; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 57; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 37, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 53; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 81, WM 2019, 2222; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 78, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 54; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 81 f., Justiz 2020, 256).

  Ebenso hat der Bundesgerichtshof auch in Bezug auf die Regelungen des Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 entschieden, dass das Interesse des Erwerbers eines Fahrzeugs, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, offensichtlich nicht im Aufgabenbereich dieser Bestimmung liegt (siehe BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 56; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 40, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 54), so dass dieser Regelung nicht die Natur eines Schutzgesetzes zukommt, welches einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollte.

• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Zutreffend ist, dass keine Bindungswirkung von Beurteilungen des Kraftfahrzeugbundesamts für die gerichtliche Entscheidung in dem Sinne besteht, dass ein Untätigbleiben dieser Behörde ein Indiz für die Zulässigkeit der betreffenden Konstruktion darstellen würde oder dass ohne einen formellen Rückruf ein Sachmangel nicht angenommen werden könnte (so BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 13, NJW 2020, 1740; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 20, NJW 2019, 1133; OLG Köln…, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, juris Rn. 37; anders dagegen noch OLG Celle, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 38;… Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris Rn. 28, NJW-RR 2020, 345; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 28, NJW-RR 2020, 476; ähnlich OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 25).

  (aa) Dabei erscheint es im Ausgangspunkt zutreffend, dass der Umstand, dass bei Messungen der Emissionen eines Fahrzeugs außerhalb der Bedingungen des NEFZ-Prüfstands die Grenzwerte nicht eingehalten werden und vielmehr ein Mehrfaches der zulässigen Emissionen gemessen wird, ein Indiz für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung darstellen kann, mit der faktisch zwischen Situationen der Messung am Prüfstand und dem realen Fahrbetrieb unterschieden wird (so auch OLG Köln…, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, juris Rn. 40 (ähnlich bereits mit Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40); ähnlich auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 10, BB 2019, 2113 (Ls.); LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 25; anders dagegen offenbar OLG Celle, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 34; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 29, NJW-RR 2020, 476; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 26;… Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 93, Justiz 2020, 256), so dass ein hierauf gestütztes Parteivorbringen der Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung nicht länger als gänzlich unsubstantiiert anzusehen und hierüber vielmehr Beweis einzuholen wäre.

  Die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte waren allerdings notwendigerweise zu standardisieren und beziehen sich auf den Emissionsausstoß im Rahmen eines definierten Prüfungszyklus, während im Realbetrieb andere Beschleunigungen etc. vorkommen können, so dass auch nicht bereits aus jeglicher Überschreitung dieser Emissionsgrenzwerte im realen Fahrverhalten bei gleichzeitiger Einhaltung der Grenzwerte auf dem Prüfstand ohne weiteres darauf zu schließen wäre, dass in dem betreffenden Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet werde (siehe auch OLG Celle, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 34; OLG München…, Urteil vom 05.09.2019 - 14 U 416/19, BeckRS 2019, 26072, Rn. 168; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 27;… Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 94, Justiz 2020, 256).

  Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

  Insbesondere obliegt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht der Beklagten, darzulegen, mit welchen Angaben ihre Entscheidungsträger die Verwendung des sogenannten Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt begründet und auf welcher Grundlage sie es in Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 für zulässig gehalten hätten (so i.E. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 26; OLG Celle, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 26, ZfSch 2019, 673; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 73 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 53, WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 36; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 59 und 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33 f.;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 33; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 38 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 49, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83, WM 2019, 1704; anders offenbar OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 16, BB 2019, 2113 (Ls.);… Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, juris Rn. 52, ZAP EN-Nr. 185/2020 (Ls.); LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 33 und 45; LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 46 und 52).

• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

  Insbesondere obliegt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht der Beklagten, darzulegen, mit welchen Angaben ihre Entscheidungsträger die Verwendung des sogenannten Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt begründet und auf welcher Grundlage sie es in Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 für zulässig gehalten hätten (so i.E. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 26; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 26, ZfSch 2019, 673; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 73 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 53, WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 36; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 59 und 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33 f.;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 33; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 38 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 49, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83, WM 2019, 1704; anders offenbar OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 16, BB 2019, 2113 (Ls.);… Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, juris Rn. 52, ZAP EN-Nr. 185/2020 (Ls.); LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 33 und 45; LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 46 und 52).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es sich bei den §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollen (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 20.06.2019 - 7 U 185/18, juris Rn. 132, NJW-RR 2019, 1421; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 57; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 37, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 53; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 81, WM 2019, 2222; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 78, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 54; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 81 f., Justiz 2020, 256).

  Dagegen enthält die Verordnung keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers dienen könnte (…so auch BGH, a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 80, WM 2019, 2222; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 82, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 55 f.).

• LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW

  Auszug aus OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  (aa) Dabei erscheint es im Ausgangspunkt zutreffend, dass der Umstand, dass bei Messungen der Emissionen eines Fahrzeugs außerhalb der Bedingungen des NEFZ-Prüfstands die Grenzwerte nicht eingehalten werden und vielmehr ein Mehrfaches der zulässigen Emissionen gemessen wird, ein Indiz für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung darstellen kann, mit der faktisch zwischen Situationen der Messung am Prüfstand und dem realen Fahrbetrieb unterschieden wird (so auch OLG Köln…, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, juris Rn. 40 (ähnlich bereits mit Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40); ähnlich auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 10, BB 2019, 2113 (Ls.); LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 25; anders dagegen offenbar OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 34; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 29, NJW-RR 2020, 476; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 26;… Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 93, Justiz 2020, 256), so dass ein hierauf gestütztes Parteivorbringen der Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung nicht länger als gänzlich unsubstantiiert anzusehen und hierüber vielmehr Beweis einzuholen wäre.

  Dabei bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine solche Abschalteinrichtung nach den Kriterien des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 als zulässig anzusehen wäre (so offenbar OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 152, NJW-RR 2019, 1497; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 75, WM 2019, 1704; LG Stuttgart…, Urteil vom 03.05.2019 - 22 O 238/18, juris Rn. 39), oder ob der dort (S. 2 lit. a) verwendete Begriff der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall oder zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs lediglich den notwendigen Schutz des Motors vor dem Auftreten plötzlicher Schäden erfassen sollte bzw. jedenfalls nicht unter Bedingungen angenommen werden kann, die zu den üblichen, alltäglichen Nutzungsbedingungen eines betreffenden Kraftfahrzeugs im Sinne eines Normalgebrauchs zählen (siehe LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 23;… Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 30.04.2020 in der Rechtssache C-693/18, juris Rn. 137; für die Unzulässigkeit eines sogenannten Thermofensters auch LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 23).

  Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

  Insbesondere obliegt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht der Beklagten, darzulegen, mit welchen Angaben ihre Entscheidungsträger die Verwendung des sogenannten Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt begründet und auf welcher Grundlage sie es in Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 für zulässig gehalten hätten (so i.E. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 26; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 26, ZfSch 2019, 673; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 73 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 53, WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 36; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 59 und 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33 f.;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 33; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 38 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 49, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83, WM 2019, 1704; anders offenbar OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 16, BB 2019, 2113 (Ls.);… Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, juris Rn. 52, ZAP EN-Nr. 185/2020 (Ls.); LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 33 und 45; LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 46 und 52).

• OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18

  Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  In Bezug auf Fälle des sogenannten Dieselskandals ist dabei in der Rechtsprechung anerkannt, dass solche Erkenntnisse nicht nur dann eine ausreichende Indizwirkung entfalten, wenn sie genau den gleichen Fahrzeugtyp mit dem gleichen Motortyp betreffen bzw. wenn ein Rückruf gerade bezüglich des gleichen Fahrzeugs vorliegt: Vielmehr soll es genügen, wenn sich behördliche Erkenntnisse hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf vergleichbare Fahrzeugtypen beziehen, was dann zu bejahen ist, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug über denselben Motor oder Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt (Euro 5 oder Euro 6) (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn.11 ff., NJW 2020, 1740; OLG Köln…, Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 91, Justiz 2020, 256; für Konstellationen fehlender Vergleichbarkeit siehe auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 20 (anderer Motortyp); OLG Celle…, Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris Rn. 25, NJW-RR 2020, 345 (andere Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Motorvarianten); OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370 (Differenzierung nach Fahrzeugtyp, Volumen und Leistung); OLG Köln…, Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 28 (anderer Motortyp); OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 137, NJW-RR 2019, 1497 (andere Fahrzeugtypen und nicht ersichtlich derselbe Motor); OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 28 (anderer Hersteller); OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 20 (anderer Hersteller)).

  Dabei bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine solche Abschalteinrichtung nach den Kriterien des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 als zulässig anzusehen wäre (so offenbar OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 152, NJW-RR 2019, 1497; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 75, WM 2019, 1704; LG Stuttgart…, Urteil vom 03.05.2019 - 22 O 238/18, juris Rn. 39), oder ob der dort (S. 2 lit. a) verwendete Begriff der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall oder zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs lediglich den notwendigen Schutz des Motors vor dem Auftreten plötzlicher Schäden erfassen sollte bzw. jedenfalls nicht unter Bedingungen angenommen werden kann, die zu den üblichen, alltäglichen Nutzungsbedingungen eines betreffenden Kraftfahrzeugs im Sinne eines Normalgebrauchs zählen (siehe LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 23;… Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 30.04.2020 in der Rechtssache C-693/18, juris Rn. 137; für die Unzulässigkeit eines sogenannten Thermofensters auch LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 23).

  Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

  Insbesondere obliegt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht der Beklagten, darzulegen, mit welchen Angaben ihre Entscheidungsträger die Verwendung des sogenannten Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt begründet und auf welcher Grundlage sie es in Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 für zulässig gehalten hätten (so i.E. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 26; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 26, ZfSch 2019, 673; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 73 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 53, WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 36; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 59 und 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33 f.;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 33; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 38 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 49, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83, WM 2019, 1704; anders offenbar OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 16, BB 2019, 2113 (Ls.); Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, juris Rn. 52, ZAP EN-Nr. 185/2020 (Ls.); LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 33 und 45; LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 46 und 52).

• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
• OLG Stuttgart, 09.03.2020 - 16a U 296/19
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99

  Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
• OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 1 U 103/19
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19

  Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den …
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

  Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer …
• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
• OLG Dresden, 16.07.2019 - 9 U 567/19

  Dieselmotor mit Thermofenster
• OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

  Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
• OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5072/19

  Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
• OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

  Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

  VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes Benz C 220 BlueTec; Abgasreinigung …
• BGH, 28.02.2012 - VIII ZR 124/11

  Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: …
• BGH, 09.11.2010 - VIII ZR 209/08

  Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18

  Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18

  Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem …
• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18

  Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB …
• LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
• LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
• OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

  Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines …
• BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96

  Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die …
• LG Stuttgart, 13.03.2020 - 3 O 31/20

  Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
• BGH, 21.04.2009 - VI ZR 304/07

  Sittenwidrige Schädigung bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
• BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

  Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen …
• OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

  Prospekthaftung
• LG Stuttgart, 03.05.2019 - 22 O 238/18
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95

  Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
• OLG Bremen, 06.03.2020 - 2 U 91/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90

  Ausschluß von Teilmitgliedern aus einer Gewerkschaft
• BGH, 14.12.2017 - VII ZR 217/15

  Werkvertrag: Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten …
• BGH, 19.10.1987 - II ZR 9/87

  Handeln einer Bank bewußt zum Nachteil des Scheckausstellers; Schädigung der Bank
• OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19

  VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen …
• OLG München, 05.02.2020 - 3 U 6342/19

  Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. …
• OLG Frankfurt, 06.06.2019 - 19 U 44/19

• OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Gegenstandswert der Terminsgebühr nach schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung …

  damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamts systematisch Fahrzeuge in Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, womit einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einhergeht, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (st. Rspr. seit BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 16, BGHZ 225, 316; siehe hierzu auch die Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 14.10.2020 - 1 U 4/20, juris Rn. 44).

  Soweit der Kläger die Verwendung eines unzulässigen Thermofensters behauptet, ist dies für sich nicht genügend für den Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller, da es hierfür über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand kann nicht ohne weiteres das Handeln des Herstellers einer arglistigen Täuschung gleichgestellt werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs seit BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 18, NJW 2021, 921; siehe hierzu auch die Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 14.10.2020 - 1 U 4/20, juris Rn. 61).

  Diese allgemeinen Maßstäbe hat der Senat auch bereits seiner bisherigen Rechtsprechung zugrunde gelegt (siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 14.10.2020 - 1 U 4/20, juris Rn. 45 f.).

  gen geltenden Werte noch nicht als Indiz für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung anzusehen; diese Größenordnung entspricht dem Faktor, der auch im Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom April 2016 noch nicht als auffällige Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte durch die Ergebnisse der Messungen im Realbetrieb angesehen wurde, und er entspricht auch der Größenordnung der von der Europäischer Kommission ursprünglich angesetzten Berichtigungskoeffizienten für die Umrechnung von Euro 6-Emissionen im NEFZ-Prüfstand zu solchen im realen Fahrbetrieb (siehe zu alldem bereits Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 14.10.2020 - 1 U 4/20, juris Rn. 55 f.).

• OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22

  Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des …

  damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamts systematisch Fahrzeuge in Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, womit einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einhergeht, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (st. Rspr. seit BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 16, BGHZ 225, 316; siehe hierzu auch die Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 14.10.2020 - 1 U 4/20, juris Rn. 44).

  Soweit der Kläger die Verwendung eines unzulässigen Thermofensters behauptet, ist dies für sich nicht genügend für den Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller, da es hierfür über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand kann nicht ohne weiteres das Handeln des Herstellers einer arglistigen Täuschung gleichgestellt werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs seit BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 18, NJW 2021, 921; siehe hierzu auch die Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 14.10.2020 - 1 U 4/20, juris Rn. 61).

  Diese allgemeinen Maßstäbe hat der Senat auch bereits seiner bisherigen Rechtsprechung zugrunde gelegt (siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 14.10.2020 - 1 U 4/20, juris Rn. 45 f.).

  gen geltenden Werte noch nicht als Indiz für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung anzusehen; diese Größenordnung entspricht dem Faktor, der auch im Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom April 2016 noch nicht als auffällige Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte durch die Ergebnisse der Messungen im Realbetrieb angesehen wurde, und er entspricht auch der Größenordnung der von der Europäischer Kommission ursprünglich angesetzten Berichtigungskoeffizienten für die Umrechnung von Euro 6-Emissionen im NEFZ-Prüfstand zu solchen im realen Fahrbetrieb (siehe zu alldem bereits Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 14.10.2020 - 1 U 4/20, juris Rn. 55 f.).

• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …

  Dieser allgemein gehaltene Vortrag, der nicht mitteilt, was das OBD-Systems des hier in Rede stehenden Fahrzeugs in welcher Funktionssituation fehlerhaft anzeigt, legt vielmehr nahe, dass es sich hierbei lediglich um die Übernahme von Sachvortrag aus Verfahren zu anderen Sachverhalten und ggf. auch gegenüber anderen Herstellern aus einem anderen Konzern handelt, was nicht den Anforderungen an einen konkreten Sachvortrag genügt (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 67).

  Auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Bußgeldverfahren gegen die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter, auf die sich der Kläger zur Begründung der Organverantwortlichkeit der Beklagten stützt, begründen und ersetzen einen hinreichenden Tatsachenvortrag nicht (vgl. hierzu auch OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 41).

  Nach dem objektiven Empfängerhorizont ist einer solchen Erklärung, die nicht an den Endabnehmer gerichtet ist, dagegen keine besondere persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen durch den Hersteller zu entnehmen, zumal keine Umstände des konkreten Falls ersichtlich sind, aufgrund derer ein über die Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 6, 27 EG-FGV hinausgehender Erklärungsgehalt der Übereinstimmungsbescheinigung der Beklagten anzunehmen wäre (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 32 m.w.N.).

 
• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …

  Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (…BGH, Beschl. v. 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rn. 30;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19 - Rn. 40 m.w.N.;… OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2021 - 11a U 1085/20 - Rn. 42 OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20 - Rn. 75; Senat, Beschl. v. 06.05.2020 - 4 U 216/19 - Seite 8 n.v.; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

  Allerdings müssen, soweit bei einer erheblichen Überschreitung der Emissionen im Realbetrieb im Vergleich zum Testbetrieb eine Indizwirkung für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erwogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48), die angegebenen Untersuchungen sich auf denselben Fahrzeugtyp und denselben Motor mit gleicher Schadstoffklasse und Leistung beziehen sowie konkrete Angaben zu den vorgegebenen Messbedingungen (Außentemperatur, Feuchtigkeit u.ä.) enthalten, um eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug sicherstellen zu können (ähnlich OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

• OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …

  Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (…BGH, Beschl. v. 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rn. 30;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19 - Rn. 40 m.w.N.;… OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2021 - 11a U 1085/20 - Rn. 42 OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20 - Rn. 75;… Senat, Urt. v. 11.05.2022 - 4 U 155/21 - Rn 61;… Urt. v. 22.12.2021 - 4 U 19/21 - Rn 58; Beschl. v. 06.05.2020 - 4 U 216/19 - Seite 8 n.v.; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

  Soweit bei einer erheblichen Überschreitung der Emissionen im Realbetrieb im Vergleich zum Testbetrieb eine Indizwirkung für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erwogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48), setzt dies jedenfalls voraus, dass die angegebenen Untersuchungen sich auf denselben Fahrzeugtyp und denselben Motor mit gleicher Schadstoffklasse und Leistung beziehen sowie konkrete Angaben zu den vorgegebenen Messbedingungen (Außentemperatur, Feuchtigkeit u.ä.) enthalten, um eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug sicherstellen zu können (ähnlich OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …

  Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (…BGH, Beschl. v. 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rn. 30;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19 - Rn. 40 m.w.N.;… OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2021 - 11a U 1085/20 - Rn. 42 OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20 - Rn. 75; Senat, Beschl. v. 06.05.2020 - 4 U 216/19 - Seite 8 n.v.; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

  Soweit bei einer erheblichen Überschreitung der Emissionen im Realbetrieb im Vergleich zum Testbetrieb eine Indizwirkung für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erwogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48), setzt dies jedenfalls voraus, dass die angegebenen Untersuchungen sich auf denselben Fahrzeugtyp und denselben Motor mit gleicher Schadstoffklasse und Leistung beziehen sowie konkrete Angaben zu den vorgegebenen Messbedingungen (Außentemperatur, Feuchtigkeit u.ä.) enthalten, um eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug sicherstellen zu können (ähnlich OLG Bremen,Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

• OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …

  Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (…BGH, Beschl. v. 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rn. 30;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19 - Rn. 40 m.w.N.;… OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2021 - 11a U 1085/20 - Rn. 42 OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20 - Rn. 75; Senat, Beschl. v. 06.05.2020 - 4 U 216/19 - Seite 8 n.v.; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

  Soweit bei einer erheblichen Überschreitung der Emissionen im Realbetrieb im Vergleich zum Testbetrieb eine Indizwirkung für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erwogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48), setzt dies jedenfalls voraus, dass die angegebenen Untersuchungen sich auf denselben Fahrzeugtyp und denselben Motor mit gleicher Schadstoffklasse und Leistung beziehen sowie konkrete Angaben zu den vorgegebenen Messbedingungen (Außentemperatur, Feuchtigkeit u.ä.) enthalten, um eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug sicherstellen zu können (ähnlich OLG Bremen,Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …

  Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (…BGH, Beschl. v. 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rn. 30;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19 - Rn. 40 m.w.N.;… OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2021 - 11a U 1085/20 - Rn. 42 OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20 - Rn. 75; Senat, Beschl. v. 06.05.2020 - 4 U 216/19 - Seite 8 n.v.; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

  Soweit bei einer erheblichen Überschreitung der Emissionen im Realbetrieb im Vergleich zum Testbetrieb eine Indizwirkung für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erwogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48), setzt dies jedenfalls voraus, dass die angegebenen Untersuchungen sich auf denselben Fahrzeugtyp und denselben Motor mit gleicher Schadstoffklasse und Leistung beziehen sowie konkrete Angaben zu den vorgegebenen Messbedingungen (Außentemperatur, Feuchtigkeit u.ä.) enthalten, um eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug sicherstellen zu können (ähnlich OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

• OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der …

  Dieser allgemein gehaltene Vortrag, der nicht mitteilt, was das OBD-Systems des hier in Rede stehenden Fahrzeugs in welcher Funktionssituation fehlerhaft anzeigt, legt vielmehr nahe, dass es sich hierbei lediglich um die Übernahme von Sachvortrag aus Verfahren zu anderen Sachverhalten und ggf. auch gegenüber anderen Herstellern aus einem anderen Konzern handelt, was nicht den Anforderungen an einen konkreten Sachvortrag genügt (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 67).

  Auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Bußgeldverfahren gegen die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter, auf die sich der Kläger zur Begründung der Organverantwortlichkeit der Beklagten stützt, begründen und ersetzen einen hinreichenden Tatsachenvortrag nicht (…vgl. hierzu auch Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 44; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 41).

• OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens fehlt es selbst dann an der erforderlichen Stoffgleichheit zwischen dem Schaden des Käufers und den vom Hersteller für sich oder einen Dritten erstrebten Vermögensvorteilen, wenn der Hersteller des Fahrzeugs zugleich Hersteller des mit der fraglichen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Motors ist (BGH Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20; OLG Bremen Beschluss vom 14.10.2020, Az. 1 U 4/20).

  Sie bezwecken aber nicht den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und insbesondere des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der Käufer (…BGH aaO.; OLG Bremen Beschluss vom 14.10.2020, Az. 1 U 4/20; OLG Frankfurt Urteil vom 09.10.2020, Az. 10 U 261/19).

  Denn das hier in Rede stehende Interesse des Klägers, nicht zum Abschluss eines ungewollten Kaufvertrages veranlasst zu werden, ist nicht vom Schutzzweck des Art. 5 VO (EG) 715/2007 umfasst (vgl. BGH Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20; OLG Bremen Beschluss vom 14.10.2020, Az. 1 U 4/20; OLG Frankfurt Urteil vom 09.10.2020, Az. 10 U 261/19).

• OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22

  Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen …
• LG Bielefeld, 21.09.2022 - 21 O 14/22
• OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

  Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 11/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• OLG Stuttgart, 23.03.2022 - 23 U 458/21

  Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
• OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 16 U 117/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Juni 2017 erworbenem gebrauchtem BMW Typ …
• OLG Nürnberg, 03.11.2021 - 1 U 3287/21

  Rechtsanwaltsgebühren, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Erfolgsaussichten …
• OLG Hamm, 21.12.2021 - 28 U 101/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
• OLG Stuttgart, 09.03.2022 - 23 U 458/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 23 U 458/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor …
• OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Hamm, 17.06.2021 - 28 U 64/20

  Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs; Schutzzweck der Vorschriften der §§ 6 …
• OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 852/21

  Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung deliktischer …
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 76/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …