Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 97 UrhG, § 97a UrhG, § 102 UrhG, § 812 BGB, § 287 ZPO
  Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

• JurPC

  Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Filesharing eines Computerspiels - Faktorenrechtsprechung für Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing von Musiktiteln auch auf Computerspiele anwendbar

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 346
• MMR 2020, 549

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

• LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18

  Abmahnkosten bei Filesharing - Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Da das Filesharing der Erlangung und Bereitstellung funktionsfähiger Dateien diene und da die dazu verwendete Client-Software in der Lage sei, aus Dateifragmenten, die von unterschiedlichen Seiten bereit gestellt würden, vollständige Dateien zusammenzusetzen, bestehen nach dieser Auffassung aus technischer Sicht keine Hinderungsgründe, die Faktorrechtsprechung dem Grunde nach auch auf den Dateiaustausch von Computerspielen zu übertragen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.04.2018 - 6 U 41/17, K&R 2018, 591; OLG Celle, Beschlüsse vom 26.11.2018 - 13 U 72/18, juris und vom 12.4.2018 - 13 W 7/19 = GRUR-RR 2019, 420 - Schadensschätzung; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019 - 3 U 1387/19, GRUR-RS 2019, 27257; Landgericht Köln, Urteil vom 19. April 2018 - 14 O 38/17, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 9.5.2018 - 24 O 28/18 = GRUR-RR 2019, 99).

  Dies reicht jedoch für die Bejahung der Unbilligkeit nicht aus (a.A. LG Stuttgart, Urteil vom 9.5.2018, 24 O 28/18).

  Die abweichende Auffassung des Landgerichts Stuttgart in der Entscheidung vom 9.5.2018, 24 O 28/18 ist, soweit ersichtlich, auch in der untergerichtlichen Rechtsprechung nicht weiter vertreten worden.

• OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Da das Filesharing der Erlangung und Bereitstellung funktionsfähiger Dateien diene und da die dazu verwendete Client-Software in der Lage sei, aus Dateifragmenten, die von unterschiedlichen Seiten bereit gestellt würden, vollständige Dateien zusammenzusetzen, bestehen nach dieser Auffassung aus technischer Sicht keine Hinderungsgründe, die Faktorrechtsprechung dem Grunde nach auch auf den Dateiaustausch von Computerspielen zu übertragen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.04.2018 - 6 U 41/17, K&R 2018, 591; OLG Celle, Beschlüsse vom 26.11.2018 - 13 U 72/18, juris und vom 12.4.2018 - 13 W 7/19 = GRUR-RR 2019, 420 - Schadensschätzung; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019 - 3 U 1387/19, GRUR-RS 2019, 27257; Landgericht Köln, Urteil vom 19. April 2018 - 14 O 38/17, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 9.5.2018 - 24 O 28/18 = GRUR-RR 2019, 99).

  Die Situation dieser Privatpersonen sei vergleichbar mit denen von Kleinunternehmern und Existenzgründern, für die bei UWG-bezogenen Abmahnungen die Erstattung der Aufwendungen für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die Abmahnung mit mehreren hundert Euro eine große, teilweise existenzbedrohende Belastung darstelle (…BTDrucks. 17/13057, S. 29, 30; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.4.2019, 13 W 7/19;… Beschluss vom 14.10.2019, 13 U 48/19 Rdnr. 20; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019, 3 U 1387/19 - juris Rdnr. 41, 52).

• OLG Celle, 12.04.2019 - 13 W 7/19

  Unterlassungsanspruch wegen Filesharing von Musikstücken; Qualifizierter Verstoß

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Da das Filesharing der Erlangung und Bereitstellung funktionsfähiger Dateien diene und da die dazu verwendete Client-Software in der Lage sei, aus Dateifragmenten, die von unterschiedlichen Seiten bereit gestellt würden, vollständige Dateien zusammenzusetzen, bestehen nach dieser Auffassung aus technischer Sicht keine Hinderungsgründe, die Faktorrechtsprechung dem Grunde nach auch auf den Dateiaustausch von Computerspielen zu übertragen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.04.2018 - 6 U 41/17, K&R 2018, 591; OLG Celle, Beschlüsse vom 26.11.2018 - 13 U 72/18, juris und vom 12.4.2018 - 13 W 7/19 = GRUR-RR 2019, 420 - Schadensschätzung; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019 - 3 U 1387/19, GRUR-RS 2019, 27257; Landgericht Köln, Urteil vom 19. April 2018 - 14 O 38/17, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 9.5.2018 - 24 O 28/18 = GRUR-RR 2019, 99).

  Die Situation dieser Privatpersonen sei vergleichbar mit denen von Kleinunternehmern und Existenzgründern, für die bei UWG-bezogenen Abmahnungen die Erstattung der Aufwendungen für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die Abmahnung mit mehreren hundert Euro eine große, teilweise existenzbedrohende Belastung darstelle (…BTDrucks. 17/13057, S. 29, 30; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.4.2019, 13 W 7/19;… Beschluss vom 14.10.2019, 13 U 48/19 Rdnr. 20; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28.10.2019, 3 U 1387/19 - juris Rdnr. 41, 52).

 
• EuGH, 28.07.2016 - C-57/15

  United Video Properties - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Der Senat teilt die Auffassung der Klägerin, dass es sich bei den Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung um "sonstige Kosten" im Sinne dieser Vorschrift handelt, da sie - anders als etwa Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Aufklärung der Rechtsverletzung und des Schadens, die der Vorschrift des Art. 13 der Enforcement-Richtlinie unterfallen dürften (vgl. EuGH Urteil vom 28.7.2016, C-57/15 - juris Rdnr. 35) - der unmittelbaren Durchsetzung des Urheberrechts in der Vorstufe eines gerichtlichen Verfahrens dienen (…ebenso OLG Nürnberg aaO passim;… LG Stuttgart aaO. Rdnr. 43;… aA: AG Kassel aaO. Rdnr. 18).

  Es kann offenbleiben, ob trotz der Ausführungen des EuGH in der Entscheidung vom 28.7.2016, C-57/15, wonach das Erfordernis, dass die unterlegene Partei die "zumutbaren" und "angemessenen" Prozesskosten zu tragen hat, grundsätzlich einer nationalen Regelung entgegen steht, die weit niedrigere Pauschaltarife als die tatsächlich für Anwaltsleistungen in diesem Mitgliedstaat geltenden durchschnittlichen Tarife vorschreibt (…aaO. Rdnr. 29), in der deutschen Regelung eine zulässige Konkretisierung der mit dem Kriterium der Zumutbarkeit und Angemessenheit vorgegebene Interessenabwägung gesehen werden kann (…so OLG Nürnberg aaO. Rdnr. 69).

• OLG Schleswig, 26.04.2018 - 6 U 41/17

  5000 EURO Schadensersatz für Verbreitung eines Computerspiels per Filesharing …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Da das Filesharing der Erlangung und Bereitstellung funktionsfähiger Dateien diene und da die dazu verwendete Client-Software in der Lage sei, aus Dateifragmenten, die von unterschiedlichen Seiten bereit gestellt würden, vollständige Dateien zusammenzusetzen, bestehen nach dieser Auffassung aus technischer Sicht keine Hinderungsgründe, die Faktorrechtsprechung dem Grunde nach auch auf den Dateiaustausch von Computerspielen zu übertragen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.04.2018 - 6 U 41/17, K&R 2018, 591; OLG Celle, Beschlüsse vom 26.11.2018 - 13 U 72/18, juris und vom 12.4.2018 - 13 W 7/19 = GRUR-RR 2019, 420 - Schadensschätzung; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019 - 3 U 1387/19, GRUR-RS 2019, 27257; Landgericht Köln, Urteil vom 19. April 2018 - 14 O 38/17, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 9.5.2018 - 24 O 28/18 = GRUR-RR 2019, 99).

  Der Senat hat nicht übersehen, dass in einigen der zitierten Gerichtsentscheidungen deutlich höhere "Multiplikatoren" für die Schadensbemessung angesetzt worden sind, so z.B. in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 26.04.2018 - 6 U 41/17, K&R 2018, 591.

• OLG Celle, 14.10.2019 - 13 U 48/19

  Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen Filesharings; Anwendbarkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Die Situation dieser Privatpersonen sei vergleichbar mit denen von Kleinunternehmern und Existenzgründern, für die bei UWG-bezogenen Abmahnungen die Erstattung der Aufwendungen für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die Abmahnung mit mehreren hundert Euro eine große, teilweise existenzbedrohende Belastung darstelle (…BTDrucks. 17/13057, S. 29, 30; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.4.2019, 13 W 7/19; Beschluss vom 14.10.2019, 13 U 48/19 Rdnr. 20; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28.10.2019, 3 U 1387/19 - juris Rdnr. 41, 52).

  und das OLG Celle (Beschluss vom 14.10.2019, 13 U 48/19) einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang verneint.

• AG Kassel, 19.11.2019 - 410 C 2389/19

  Abmahnung aufgrund Filesharing - Deckelung des Gegenstandswertes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass durch das häufig massenhafte Auftreten von Filesharing-Vorfällen betreffend ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen gegenüber nicht gewerblich handelnden Privatpersonen erhebliche Synergieeffekte auftreten können (AG Kassel, Versäumnisurteil vom 19.11.2019, 410 C 2389/19 - juris Rdnr. 16).

  Diesem Erfordernis wird bereits dadurch Rechnung getragen, dass die Deckelung nur Abmahnungen gegen Privatpersonen betrifft, also einen Personenkreis, für den auch bei Annahme auch nur durchschnittlicher Einkommensverhältnisse Abmahnkosten "nur" aus einem Streitwert von 1.000 ? bereits eine spürbare Beeinträchtigung darstellen können (…OLG Nürnberg aaO Rdnr. 71; AG Kassel, Versäumnisurteil vom 19.9.2019, 410 C 2389/19, juris Rdnr. 17).

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Beim Filesharing von Computerspielen können die nach der sog. Faktorrechtsprechung für das Filesharing von Musiktiteln aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 2016, 176 -Tauschbörse I) sinngemäß für den im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schadensersatz angewandt werden.

  Wenn es - wie beim Filesharing - keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife gibt, dann muss der objektive Wert der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls geschätzt werden (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176, Rn 57- Tauschbörse I, vgl. auch BGH…, Urteil vom 13.9.2018, I ZR 187/17, GRUR 2019, 292, Rn. 18 - Foto eines Sportwagens).

• BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

  Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Da das geschützte Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wurde, die dem Internetanschluss des Beklagten zuzuordnen war, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung auch verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15, GRUR 2018, 386, Rn 18 - Afterlife).

  Der Bundesgerichtshof verlangt von dem in Anspruch genommenen Internet-Nutzer u.a., dass er auf dem eigenen Computer nachprüft, ob Filesharing-Software dort vorhanden ist (BGH, Urteil vom 6.10.2016, aaO., Rn 27- Afterlife).

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Insoweit konnte sich das Landgericht auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 68/08 - GRUR 2010, 623, Rn 33 - Restwertbörse I; Urteil vom 12.5.2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280, Rn 94 - Everytime we touch) stützen, wonach der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet ist (§ 852 Satz 1 BGB).
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17

  Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche …
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
• BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80

  Kunststoffhohlprofil II
• OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 115/13

  Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
• BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03

  Abmahnaktion
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten …
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …
• LG Köln, 19.04.2018 - 14 O 38/17

  Risen 2
• LG Frankenthal, 12.03.2019 - 6 O 313/18

  Geltendmachung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung …
• AG Düsseldorf, 07.08.2018 - 13 C 72/18

  Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Anbietens eines Computerspiels im …
• LG Saarbrücken, 21.10.2019 - 7 S 2/19
• OLG Celle, 26.11.2018 - 13 U 72/18
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens
• EuGH, 18.10.2018 - C-149/17

  Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch …
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
• BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16

  Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
• BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16

  Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer …

• BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20

  Riptide II - Anspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing; …

  bb) Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG bedarf allerdings der richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. hierzu bereits LG Stuttgart, GRUR-RR 2019, 99 [juris Rn. 40 bis 56], LG Köln, GRUR-RS 2020, 36413 Rn. 69; König, ZUM-RD 2019, 452;… ohne Annahme eines solchen Bedarfs OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 43 bis 48 und 63 bis 71];… OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 21]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 69 bis 76]; AG Charlottenburg…, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19;… AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 34 f.]; AG Kassel…, Urteil vom 20. April 2021 - 410 C 2101/20, juris Rn. 27 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 673).

  Die Formulierung in § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG, nach der die Begrenzung auf einen Gegenstandswert von 1.000 EUR dann nicht gilt, wenn dieser Wert nach den "besonderen" Umständen des Einzelfalls unbillig ist, bedarf dahingehend der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die darüber hinaus zu berücksichtigenden ("besonderen") Umstände des Einzelfalls die bereits tatbestandlich zu berücksichtigenden Merkmale in der Gesamtbetrachtung überwiegen müssen, um von der Begrenzung des Gegenstandswerts absehen zu können (…zur Regelungsstruktur des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG vgl. auch BT-Drucks. 17/13057, S. 29 [zu § 49 Abs. 1 GKG-E];… OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21];… OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 40];… OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 64];… Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50 f.;… BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28;… Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19b;… Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 18 und 23;… Niebel in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 97a UrhG Rn. 15; Specht, GRUR 2017, 42, 45 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

  Der Umstand, dass die Verletzungshandlung während der besonders umsatzstarken Erstverwertungsphase eines Computerspiels stattgefunden hat, ist für die Beurteilung des wirtschaftlichen Werts des geschützten Werks von Bedeutung und kann daher bei der Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG berücksichtigt werden (…vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 61] - Koch Media;… OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21];… OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 42];… OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; LG Hannover…, Urteil vom 20. Mai 2019 - 13 O 42/19, juris Rn. 60;… AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 37];… Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 50;… Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 23;… BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Reuther, MMR 2018, 433, 436; offenlassend AG Charlottenburg…, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; zurückhaltend OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 66 und 68]; AG Kassel…, Urteil vom 19. November 2019 - 410 C 2389/19, juris Rn. 15; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

  aa) Zwar trifft der rechtliche Ausgangspunkt der Revision zu, dass die Begrenzung des Gegenstandswerts nach § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG nur den Gegenstandswert des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs erfasst (vgl. auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 78 bis 80];… BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 27;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 48).

  Der Streitfall erfordert keine Entscheidung, ob der Rechtsinhaber die für die Geltendmachung von Folgeansprüchen entstehenden Rechtsverfolgungskosten in entsprechender Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG als Aufwendungsersatz (…so J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a Rn. 11) oder nur aus anderen Anspruchsgrundlagen - wie etwa als Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG unter den dafür geltenden Voraussetzungen - verlangen kann (so OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 78 bis 80]).

• LG Frankfurt/Main, 29.10.2020 - 3 O 15/19

  Zur Aufsichtspflicht des Großvaters und der Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

  Da eine Inanspruchnahme des Beklagten zu 1) auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung in Betracht kommt, scheiden sowohl ein Schadensersatzanspruch als auch ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 97a UrhG nebst Zinsforderungen aus, wobei die Höhe des Erstattungsanspruchs nach der jüngeren Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main vom 31.03.2020, Az. 11 U 44/19 , auf den Betrag in Höhe von 124 ? zu deckeln gewesen wäre.
• OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals

  Da § 97a Abs. 4 UrhG einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten gegen die Abmahnung gewährt und für die Abmahnung grundsätzlich der Wert des Unterlassungsanspruchs zugrunde zu legen ist (vgl. Senat, Urteil vom 31.3.2020 - 11 U 44/19 Rn. 78f. - Saints Row IV), ist der Wert des Unterlassungsanspruchs auch der Berechnung des Ersatzanspruchs gemäß § 97a Abs. 4 UrhG zugrunde zu legen.
• AG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 380 C 14/21
  Es ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, ob der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts überhaupt zur Erteilung einer solchen Erlaubnis bereit ist (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2020, 346 [347]).

  Im Falle der Verletzung eines ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Computer-Spiel sind die in der Rechtsprechung zum Filesharing von vorgenommenen Bemessungen nach Faktoren anwendbar (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2020, 346 [347]).

  Im Falle einer Verletzung des ausschließlichen Nutzungsrechts nach Ende des Zeitraumes der Markteinführung und einer geringen Anzahl der verletzenden Handlungen entspricht jedenfalls ein Faktor von 50 der Höhe einer angemessenen Lizenzgebührt (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2020, 346 [348]).