Rechtsprechung
   OVG Berlin, 30.01.2004 - 2 B 18.02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Baurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; Nebenbestimmung, Auflage; Bedingung; isolierte Anfechtung; Sanierungsziele; Verdrängungsschutz; Mietobergrenzen; Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; Sozialplan; Härteausgleich

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nebenbestimmungen einer erteilten sanierungsrechtlichen Genehmigung; Festlegung von so genannten Mietobergrenzen; Gesondert anfechtbare Auflagen ; Verdrängung ansässiger Bevölkerung infolge sanierungsbedingter Mietsteigerungen ; Ziel städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen; Städtebauliche Rechtfertigung für Mietobergrenzen im Sanierungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Keine pauschalen Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten

  • nomos.de PDF, S. 47 (Leitsatz)

    §§ 136, 140, 145, 172, 180 BauGB; §§ 2, 3, 5 MHG; Art. 14 GG
    Keine pauschalen Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietobergrenze nach Wohnungssanierung?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 750
  • BauR 2005, 596 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin, 10.06.2004 - 2 B 3.02  

    Mietobergrenzen im „Milieuschutzgebiet“ unzulässig

    Es handelt sich um Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG Bln, denn zwischen der Hauptregelung des Verwaltungsakts und den Nebenbestimmungen besteht rechtlich kein untrennbarer innerer Zusammenhang, der dazu führen könnte, dass die im Falle der Aufhebung der Nebenbestimmungen verbleibende Regelung zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht rechtmäßig hätte getroffen werden können (vgl. OVG Bln, Urteil vom 30. Mai 1996, BRS 58 Nr. 123 = NVwZ 1997, 1005; Urteil vom 30. Januar 2004 - OVG 2 B 18.02 - UA S. 13).

    Es besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis der Kläger für die Durchführung des Verfahrens, soweit die baulichen Maßnahmen nach den dem Genehmigungsantrag beigefügten "Angaben zu den Auswirkungen der Baumaßnahmen" (nur) zu Mieterhöhungen führen, die den Rahmen der vom Bezirksamt Prenzlauer Berg durch den Beschluss über die Antragsprüfkriterien für den Vollzug von Erhaltungsrechtsverordnungen vom 6. Oktober 1999 (ABL. S. 4289, dort unter Nr. 2 Tabelle 2) festgelegten Mietobergrenzen nicht überschreiten, weil ein berechtigtes Interesse der Kläger daran anzuerkennen ist, sich jedenfalls bei etwaigen zukünftigen Mietsteigerungen den öffentlich-rechtlichen Bindungen durch die vom Bezirksamt festgelegten Mietobergrenzen entziehen zu können (vgl. OVG Bln, Urteil vom 30. Januar 2004, a.a.O.).

    Mietobergrenzen, die anhand statistischer gebietsspezifischer Einkommensstrukturen ermittelt und einheitlich festgelegt werden, sind zwar für Milieuschutzgebiete grundsätzlich sowohl ein geeigneter Hilfsindikator für eine durch Mietsteigerungen drohende Verdrängungsgefahr für die Wohnbevölkerung als auch ein geeignetes Instrument zur Abfederung eines durch Mietpreissprünge möglicherweise entstehenden Verdrängungsdrucks (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, BRS 59 Nr. 254; OVG Bln, Urteil vom 30. Januar 2004 - OVG 2 B 18.02 - UA S. 21).

    Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Voraussetzungen und Zielsetzungen von Sanierungsgebieten, bei denen ein Substandard der Wohnungen die Regel ist und - den intakten und deshalb schützenswerten - Milieuschutzgebieten, bei denen dies eher die Ausnahme ist (vgl. OVG Bln, Urteil vom 30. Januar 2004 - OVG 2 B 18.02 - UA S. 29; BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987, ZfBR 1987, 203; BVerwG Urteil vom 18. Juni 1997, BRS 59 Nr. 254; Schmidt-Eichstaedt, a.a.O., S. 216), schließen es zugleich aus, dass sich eine mögliche Verdrängungswirkung durch die Anhebung des Ausstattungszustands von Wohnungen auf ein zeitgemäßes Durchschnittsniveau in Milieuschutzgebieten zu einem flächendeckenden Phänomen entwickelt.

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