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   OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15   

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https://dejure.org/2017,15256
OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15 (https://dejure.org/2017,15256)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2017 - 4 B 15.15 (https://dejure.org/2017,15256)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2017 - 4 B 15.15 (https://dejure.org/2017,15256)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 52 Abs 2 BeamtVG BE, § 62 Abs 2 BeamtVG BE, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 812 BGB
    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Fehlverhalten einer Behörde; Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde; grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 52 Abs 2 BeamtVG BE, § ... 62 Abs 2 BeamtVG BE, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 812 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 820 Abs 1 S 2 BGB, § 53 Abs 1 S 1 VwVfG, § 53 Abs 1 S 2 VwVfG, § 5 Abs 1 VersorgAusglHärteG, § 9 Abs 4 VersorgAusglHärteG, § 35 SGB 6, § 225 Abs 1 SGB 6, § 237a SGB 6, § 3 Abs 1 BeamtStG
    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; Wegfall der Bereicherung; verschärfte Haftung; Treu und Glauben; Rückforderungsvorbehalt im Bescheid; auflösende Bedingung; Verjährung; grob ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 19.01041

    Überzahlung der Bezüge, Rückzahlung der Bruttobezüge, Bösgläubigkeit: positive

    Aber selbst bei der Annahme, dass die Einlassung zutreffend ist, wird ein eventuelles Versäumnis der Zentralen Universitätsverwaltung dem Landesamt für Finanzen - ... ... - als Beitrag zur Verursachung der Überzahlung nicht zugerechnet (OVG Berlin-Bbg, U.v. 19.4.2017 - OVG 4 B 15.15 - juris Rn. 51 ff.; VG Gelsenkirchen, U.v. 6.5.2014 - 12 K 4704/12 - juris Rn. 44).

    Im Übrigen fehlt es auch an einer Funktionseinheit zwischen dem Landesamt für Finanzen - ... ... - und der Zentralen Universitätsverwaltung, die nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ggf. dann anzunehmen wäre, wenn der andere Leistungsträger vom Gesetzgeber in den Verwaltungsablauf des in Anspruch genommenen Leistungsträgers arbeitsteilig eingeschaltet ist, dieser sich also für die Erfüllung der ihm obliegenden sozialrechtlichen Aufgabe kraft Gesetzes oder Vertrages des anderen Leistungsträgers bedient (im Detail vergleiche hierzu OVG Berlin-Bbg, U.v. 19.4.2017 - OVG 4 B 15.15 - juris Rn. 51 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 4 M 13.19

    Beihilfe; Rückforderung überzahlter Beihilfeleistungen; Billigkeitsentscheidung;

    Jedenfalls verminderte der Beklagte die Rückforderungssumme um 30 %, was bei einem "überwiegenden behördlichen Mitverschulden" nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der des Senats im Regelfall angemessen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 4.11 - juris Rn. 19 f. sowie - 2 C 15.10 - juris Rn. 25 f., vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - juris Rn. 33 f. und vom 21. Februar 2019 - 2 C 24.17 - juris Rn. 19 f.; Urteil des Senats vom 19. April 2017 - OVG 4 B 15.15 - juris Rn. 47).
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