Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums; Bauplanungsrechtliche Bestimmung der maximalen Verkaufsfläche; Anforderungen an die Einstufung einer Stadt als Oberzentrum im bauplanungsrechtlichen Sinne; Unterscheidung eines Designer-Outlet-Centers und eines Factory-Outlet-Centers; Voraussetzungen einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung; Rechtliche Anforderungen an die raumordnungspolitische Ausgestaltung des Schutzes der Funktionsfähigkeit von Innenstädten gegenüber der Förderung von großflächigen Einzelhandelsprojekten; Rechtliche Ausgestaltung des Gegenstromprinzips; Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplans; Maßgeblichkeit des Zeitpunktes, an dem der Bauleitplan den Zielen der Raumordnung angepasst sein muss

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Designer-Outlet-Center (FOC) in Soltau gescheitert

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05  

    Raumordnungsrechtliche Zulässigkeit von Hersteller-Direktverkaufszentren

    In den beiden weiteren Normenkontrollverfahren 1 KN 108/05 und 1 KN109/05 wenden sich zum einen die drei (Nachbar-)Städte Lüneburg, Rotenburg und Verden sowie zum anderen ursprünglich wiederum die Bezirksregierung Lüneburg, seit dem 1. Januar 2005 nunmehr das als Fachaufsichtsbehörde zuständig gewordene Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit gegen den am 23. Mai 2003 bekannt gemachten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2. In dem weiteren, damit vierten (Normenkontroll-)Verfahren 1 KN 110/05 begehrt wiederum die Stadt Soltau in einem gegen das für die Aufstellung des Landesraumordnungsprogrammes zuständige Niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gerichteten Verfahren die Feststellung der Unwirksamkeit von Ziff. C 1.6 03 Satz 11 des Landesraumordnungsprogrammes Niedersachsen Teil II. Sie wendet sich gegen eine darin gerade Hersteller-Direktverkaufszentren erfassende Regelung, die derartige Einzelhandelsgroßprojekte nur in Oberzentren an städtebaulich integrierten Standorten als zulässig festsetzt.

    Dagegen richten sich die beiden Normenkontrollverfahren 1 KN 108/05 ursprünglich der Bezirksregierung Lüneburg als Genehmigungs- und Fachaufsichtsbehörde bzw. nunmehr des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit als Rechtsnachfolger im Rahmen der Fachaufsicht einerseits und 1 KN 109/05 der im Genehmigungsverfahren der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes beigeladenen drei Städte Lüneburg, Rotenburg und Verden andererseits.

    Der im Verfahren 1 KN 108/05 übersandten Aufstellung der GMA - Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung - über Factory-Outlet-Center in Europa, Stand: Juni 2005 (abrufbar auf der GMA-Homepage http://www.gma.biz) ist zu entnehmen, dass die Stadt Wolfsburg am sog. Nordkopf ein Factory-Outlet-Center mit 17.000 m² Verkaufsfläche ansiedeln will.

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 1 KN 109/05  

    Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für das

    Die Antragsgegnerin und die Beigeladene wenden sich nach Abschluss der beiden Normenkontrollverfahren 1 KN 108/05 und 1 KN 109/05 mit ihren Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen die in den beiden Verfahren anerkannten Anwaltskosten der Normenkontrollantragsteller für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht, und zwar im Verfahren 1 KN 108/05, ausgehend von einem Streitwert von 50.000,-- EUR, gegen zwei Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 25. Oktober 2006 zu Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen in Höhe von jeweils 678, 95 EUR (insgesamt damit 1.357,90 EUR) und im Verfahren 1 KN 109/05, ausgehend von einem Streitwert von 125.000,-- EUR, gegen Beschlüsse vom 25. Oktober bzw. 23. November 2006 in Höhe von jeweils 1.339,57 EUR (insgesamt damit 2.679,14 EUR).

    Der Kostenfestsetzung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Senat hatte - neben zwei weiteren Verfahren - die beiden Normenkontrollverfahren 1 KN 108/05 und 1 KN 109/05 mit den stattgebenden Urteilen vom 1. September 2005 entschieden und den angegriffenen Bebauungsplan Nr. 2 "Designer-Outlet-Center Soltau" für unwirksam erklärt.

    Die Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts vergab unter dem 8. Dezember 2005 im Verfahren 1 KN 108/05 das Aktenzeichen 4 BN 56.05.

    Nach diesen Grundsätzen kommt eine Erstattungsfähigkeit der Kosten der Antragsteller weder im Verfahren 1 KN 108/05 noch 1 KN 109/05 in Betracht.

    Dabei kann der Senat offenlassen, wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn die Antragsteller in den beiden Normenkontrollverfahren 1 KN 108/05 und 1 KN 109/05 eine Erwiderung zu den Nichtzulassungsbeschwerden der Antragsgegnerin bzw. der Beigeladenen vorgelegt hätten.

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05  

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und

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  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 110/05  

    Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines sog.

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  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Es bedarf insbesondere keiner Klärung, ob ein Bebauungsplan unwirksam oder funktionslos wird, wenn seine Darstellungen oder Festsetzungen nachträglich festgesetzten Zielen der Raumordnung widersprechen (vgl. einerseits BVerwG, Beschl. v. 08.03.2006 - BVerwG 4 BN 56.05 -, juris RdNr. 7; NdsOVG, Urt. v. 01.09.2005 - 1 KN 108/05 - UA S. 16; HessVGH, Urt. v. 04.07.2013 - 4 C 2300/11.N -, juris RdNr. 40; Waechter, DÖV 2010, 493 und andererseits NdsOVG, Urt. v. 16.06.1982 - 1 A 194/80 -, juris; BayVGH, Urt. v. 16.11.1993 - 8 B 92.3559 -, juris RdNr. 15; OVG MV, Urt. v. 17.02.2004 - 3 K 12/00 -, juris RdNr. 33; Urt. v. 05.11.2008 - 3 L 281/03 -, juris RdNr. 133; HessVGH, Beschl. v. 10.09.2009 - 4 B 2068/09 -, juris RdNr. 4; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 1 RdNr. 42; Kümper, ZfBR 2012, 631 ; Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 RdNr. 69; Schrödter, ZfBR 2013, 535 ; ders., in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 1 RdNr. 127 ff.).
  • VG Lüneburg, 09.11.2010 - 2 B 54/10  

    Eilantrag einer konkurrierenden Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein

    Der Antrag auf Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans hatte im Ergebnis aus raumordnerischen Gründen keinen Erfolg (Urteile des Nds. OVG vom 01.9.2005 - 1 LC 107/05, 1 KN 108/05, 1 KN 109/05, 1 KN 110/05 -).
  • BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05  

    Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch

    Diesen Schluss lässt das angefochtene Urteil schon deshalb nicht zu, weil das Oberverwaltungsgericht anders als im gegen den Bebauungsplan Nr. 2 gerichteten Normenkontrollverfahren des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (1 KN 108/05 = BVerwG 4 BN 56.05) den Begriff "Nichtigkeit" nicht verwendet, sondern sowohl im Tenor als auch in den Gründen (UA S. 19 f.) die Unwirksamkeit des Bebauungsplans feststellt.
  • VG Lüneburg, 07.07.2009 - 2 B 16/09  

    Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit eines

    Der Antrag auf Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans hatte im Ergebnis keinen Erfolg (Urteile des OVG Lüneburg vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05, 1 KN 108/05, 1 KN 109/05, 1 KN 110/05 -).
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