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   OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21   

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OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21 (https://dejure.org/2022,18359)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13.07.2022 - 4 B 228/21 (https://dejure.org/2022,18359)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13. Juli 2022 - 4 B 228/21 (https://dejure.org/2022,18359)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    EnWG § 1 Abs. 1, EnWG § 43 Abs. 3, EnWG § 43e, EnWG § 43h, UVPG § 18, UVPG § 24 Abs. 2, VwVfG § 20, VwVfG § 21, VwVfG § 26, VwVfG § 73 Abs. 6, SächsUVPG § 5 Abs. 3, SächsUVPG § 6, SächsUVPG § 9 Abs. 2
    Planfeststellung; 110-kv-Freileitung; Erdkabel; Vorhabenträger; Vertretung; Raumordnungsverfahren; Unverträglichkeitsprüfung; Befangenheit; Sachverständiger; Planrechtfertigung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Kurzinformation)

    Eilanträge gegen eine Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Energieversorgung: Eilanträge gegen Bau einer Hochspannungsleitung erfolglos - Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf darf vorläufig gebaut werden

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

    Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21
    Dem Vollzugsinteresse kommt nach der gesetzlichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (BVerwG, Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. -, juris Rn. 11).

    Bei einer solchen Sachlage hat ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung keinen Erfolg (BVerwG, Beschl. v. 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. -, juris Rn. 11).

  • BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

    Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21
    a) Die vom Antragsteller innerhalb der Frist des § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2022 - 4 VR 3.21 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 -, juris Rn. 9; Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Auflage 2019, § 43e Rn. 3), zeigen nicht auf, dass entgegen der gesetzlichen Wertung des § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der Vollziehung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses hinter dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers zurückzutreten haben.

    Dem Vollzugsinteresse kommt nach der gesetzlichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (BVerwG, Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. -, juris Rn. 11).

  • BVerwG, 25.07.2007 - 9 VR 19.07

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes über

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21
    Allerdings kann der Antrag nur von einem Unternehmen gestellt werden, das einen dauerhaften Zugriff auf die planfestgestellten Anlagen hat, um so die Einhaltung der im Planfeststellungsverfahren enthaltenen Verpflichtungen sicherstellen zu können (für Eisenbahnplanung BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2007 - 9 VR 19.07 -, juris Rn. 6).

    Die Vorhabenträgerschaft schließt die Antragstellung durch einen Dritten nicht aus, wenn dies im Namen des Vorhabenträgers und mit Vertretungsmacht geschieht (BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2007 - 9 VR 19.07 -, juris Rn. 9), wobei die Stellvertretung nicht zwingend ausdrücklich als solche bezeichnet werden muss, sondern sich auch aus den Umständen ergeben kann (Weiß, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 73 VwVfG Rn. 57).

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21
    Es kann für die Beurteilung des Ausschlusses oder der Befangenheit der Sachverständigen dahinstehen, ob die §§ 20 und 21 VwVfG direkt anwendbar sind (davon ausgehend NdsOVG, Urt. v. 8. März 2006 - 7 KS 145/02 -, juris Rn. 35 f.; offen noch NdsOVG, Urt. v. 2. Dezember 1994 - 7 K 5895/92 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

    Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21
    Die Planrechtfertigung ist nach allgemeiner Auffassung immer dann gegeben, wenn das Vorhaben, gemessen an den Zielen des zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes, hier des Energiewirtschaftsgesetzes, vernünftigerweise geboten ist (st. Rspr., BVerwG, Beschl. v. 15. September 1995 - 11 VR 16.95 -, juris Rn. 39; Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Auflage 2019, § 43 Rn. 36; Missling, in: Theobald/Kühling, Energierecht, Losebl., § 43 EnWG Rn. 23).
  • BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 17.20

    Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21
    Im Übrigen ist es entscheidend, ob die Bekanntmachung ihre Anstoßfunktion erfüllt, dass sie also die jeweilige Betroffenheit so hinreichend deutlich erkennen lässt, dass Betroffene ermuntert werden, sich für die Planung zu interessieren und die Planungsunterlagen einzusehen (BVerwG, Urt. v. 5. Oktober 2021 - 7 A 17.20 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.1994 - 7 K 5895/92

    Kernreaktor; Zweitgutachten; Erstattungsfähigkeit der Kosten; Zulässigkeit der

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21
    Es kann für die Beurteilung des Ausschlusses oder der Befangenheit der Sachverständigen dahinstehen, ob die §§ 20 und 21 VwVfG direkt anwendbar sind (davon ausgehend NdsOVG, Urt. v. 8. März 2006 - 7 KS 145/02 -, juris Rn. 35 f.; offen noch NdsOVG, Urt. v. 2. Dezember 1994 - 7 K 5895/92 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21
    Angesichts ihres Zwecks wäre es sinnwidrig, wenn die Überschreitung der Frist auf den Antrag eines Drittbetroffenen hin dem Verfahren den Boden entziehen könnte (für den sinngleichen § 17 Abs. 3c FStrG a. F. BVerwG, Urt. v. 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 26).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

    Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21
    a) Die vom Antragsteller innerhalb der Frist des § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2022 - 4 VR 3.21 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 -, juris Rn. 9; Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Auflage 2019, § 43e Rn. 3), zeigen nicht auf, dass entgegen der gesetzlichen Wertung des § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der Vollziehung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses hinter dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers zurückzutreten haben.
  • BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

    Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21
    Das Ergebnis der Raumplanung ist dementsprechend nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich eine gutachterliche Äußerung (BVerwG, Beschl. v. 30. August 1995 - 4 B 86.95 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 4. Juni 2008 - 4 BN 12.08 -, juris Rn. 2; ebenso Goppel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, Raumordnungsgesetz, 2. Auflage 2018, § 15 Rn. 88), die in die fachplanerische Abwägung einzubeziehen ist.
  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

  • OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 C 18/17

    Energiewirtschaftsrecht; Umweltrecht; Naturschutzrecht; Planfeststellungsrecht

  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 12.08

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  • BVerwG, 29.10.2020 - 7 VR 7.20

    Vorhaben des potenziellen Bedarfs

  • BVerwG, 11.05.2022 - 4 VR 3.21

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den

  • OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21

    Zuständigkeit; Verwaltungsorganisation; Rechtsverordnung; Gesetzesbegriff;

    Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Juli 2022 - 4 B 228/21 - den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (2 Bände) und die Akte des Verfahrens 4 B 228/21 (1 Band) sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (8 Aktenordner, 1 Heftung) verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

    Auch auf die gleichlautenden Feststellungen im Beschluss des Senats vom 13. Juli 2022 - 4 B 228/21 - hat die Planfeststellungsbehörde keine entsprechenden Unterlagen beigebracht.

  • OVG Sachsen, 25.08.2022 - 4 B 190/22

    Überörtliche Rechnungsprüfung; Fünfjahresfrist; kommunale Selbstverwaltung;

    Die eher vage Formulierung "soll" lässt schon daran zweifeln, dass überhaupt eine echte Verpflichtung des Rechnungshofs begründet wird (vgl. zu § 24 Abs. 2 UVPG den Beschluss des Senats vom 13. Juli 2022 - 4 B 228/21 -, juris Rn. 34, diese Vorschrift enthält allerdings nach "soll" noch den Zusatz "möglichst").
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