Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 28.02.2017 - 5 E 91/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 124a Abs. 5 Satz 5, § 130 Abs. 2, § 146 Abs. 1, § 164 RVG § 15 Abs. 5, § 16 Nr. 11, § 60 Abs. 1
    Festsetzung der zu erstattenden Kosten; verfahrensfehlerhafte Einzelrichterentscheidung; Voraussetzungen der Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren; Rechtsanwaltsvergütung nach Gesetzesänderung; Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung; dieselbe Angelegenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der zu erstattenden Kosten; verfahrensfehlerhafte Einzelrichterentscheidung; Voraussetzungen der Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren; Rechtsanwaltsvergütung nach Gesetzesänderung; Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung; dieselbe Angelegenheit

  • rechtsportal.de

    Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts; Fortsetzung des Zulassungsverfahrens als Berufungsverfahren durch Änderung der Rechtsanwaltsvergütungsvorschriften während des Berufungszulassungsverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts; Fortsetzung des Zulassungsverfahrens als Berufungsverfahren durch Änderung der Rechtsanwaltsvergütungsvorschriften während des Berufungszulassungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 608



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 20.11.2018 - 5 E 18/18

    Beschwerde; Erinnerung; Festsetzung der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens;

    Über sie entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. Februar 2017 - 5 E 91/16 -, juris Rn. 2, m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 E 81/16

    Gebührenanspruch; Ruhen des Verfahrens

    Über sie entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO), da die Entscheidung weder spezialgesetzlich dem Einzelrichter noch gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO dem Vorsitzenden oder Berichterstatter zugewiesen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. Februar 2017 - 5 E 91/16 -, juris Rn. 2).
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