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   OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20, 4 O 20/20   

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OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20, 4 O 20/20 (https://dejure.org/2020,22728)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.07.2020 - 4 MB 23/20, 4 O 20/20 (https://dejure.org/2020,22728)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - 4 MB 23/20, 4 O 20/20 (https://dejure.org/2020,22728)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20

    Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

    Maßgebend ist daher, dass die Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes getragen ist und ein regelmäßiger Umgang des ausländischen Elternteils besteht, der dem auch sonst Üblichen entspricht (vgl. nur OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.11.2013 - 8 ME 157/13 - InfAuslR 2014, 48 f., juris Rn. 9.; ähnlich: Beschl. des Senats v. 30.07.2020 - 4 MB 23/20 -, juris Rn. 28, beide m.w.N.).

    Dies setzt aber voraus, dass eine (noch) fehlende tatsächliche Verbundenheit nicht am Umgangswillen des getrenntlebenden Elternteils scheitert, sondern an anderen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen (Beschl. des Senats v. 30.07.2020 - 4 MB 23/20 -, juris Rn. 28).

  • VGH Bayern, 15.09.2020 - 10 ZB 20.1593

    Antrag auf Zulassung einer Berufung- Antrag auf Abänderung einer Wohnsitzauflage

    Die Auffassung, dass die mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (BGBl. I S. 2439) mit Wirkung zum 1. Januar 2015 geschaffene Abänderungsbefugnis des § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG der Ausländerbehörde des bisherigen Wohnorts und nicht der Zuzugsbehörde zusteht, entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG SH, B.v. 30.7.2020 - 4 MB 23/20 - juris Rn. 24; OVG LSA, B.v. 22.01.2015 - 2 O 1/15 - juris Rn. 8, 12; vgl. auch Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 61 AufenthG Rn. 22 m.w.N.; zur alten Rechtslage etwa BayVGH, B.v. 13.4.2010 - 10 CE 09.2877 - juris Rn. 12 m.w.N.) sowie der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. nur VG Köln, U.v. 17.3.2016 - 12 K 5061/14 - juris Rn. 21; VG Saarland, B.v. 1.2.2016 - 6 L 1103/15 - juris Rn 30; VG Aachen, U.v. 22.05.2015 - 4 K 317/14 - juris Rn. 45 ff.) und wird auch von der Vertreterin des öffentlichen Interesses unter Verweis auf die behördliche Praxis geteilt.
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 13 ME 226/20

    Wohnsitzauflage bei Scheitern einer Ausbildung mit Ausbildungsduldung

    Dadurch war es dem Antragsteller mit Blick auf die geplante Berufsausbildung an sich rechtlich ermöglicht worden, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach A-Stadt zu verlagern und dort seinen Wohnsitz zu nehmen, was die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Beigeladenen begründet hätte, und zwar auch ohne deren Zustimmung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 30.7.2020 - 4 MB 23/20, 4 O 20/20 -, juris Rn. 32; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.1.2015 - 2 O 1/15 -, juris Rn. 10).
  • VG Schleswig, 20.08.2020 - 11 B 45/20

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Generell kann demnach die Änderung einer Wohnsitzauflage im Hinblick auf Art. 6 GG in der Regel nicht ermessensfehlerfrei abgelehnt werden, solange die Aufenthaltsbeendigung der Familie nicht unmittelbar bevorsteht oder es den Betroffenen möglich und zumutbar ist, die familiäre Gemeinschaft im Heimatland herzustellen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.07.2020 - 4 MB 23/20 -, juris Rn. 30, m.w.N.).
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