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   OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21   

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OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21 (https://dejure.org/2021,7129)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26.03.2021 - 3 EN 180/21 (https://dejure.org/2021,7129)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 (https://dejure.org/2021,7129)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Elektrofachmärkten

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (53)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

    Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
    Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 -, BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22), sondern muss vielmehr den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 18).

    Dies hat zur Folge, dass sich die Regelungen an den Zwecken dieser bundesgesetzlichen Verordnungsermächtigung auszurichten haben, wenn durch diese Ungleichbehandlungen erfolgen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 - juris, Rn. 19).

    Ungleichbehandlungen dürfen somit grundsätzlich allein aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erfolgen, da nur zu diesem Zweck die Verordnungsermächtigung erteilt ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 19).

    Über diese infektionsschutzrechtlichen Gründe hinaus kommen allenfalls noch andere überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls in Betracht, um Ungleichbehandlungen rechtfertigen zu können (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 20).

    5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 22).

    In solchen Fallkonstellationen können unter Umständen verschiedene, infektionsschutzrechtlich gleichwertige Lösungen in Betracht kommen, unter denen der Normgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums wählen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 22).

  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

    Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
    Hierbei verbleibt ihm grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum, dessen Grenzen erst überschritten sind, wenn die vom Gesetzgeber getroffene Differenzierung nicht mehr auf sachlichen Erwägungen beruht und willkürlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 -, BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

    Dieser aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf für den parlamentarischen Gesetzgeber resultierende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend, allerdings ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger, da ein solcher von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen besteht (…vgl. insoweit zu den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG: BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27; BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

    In den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und sich von sachfremden Erwägungen freihalten (…vgl. BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22;… BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27; BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

    Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
    Es ist insoweit nicht Sache eines Verfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob die äußersten Grenzen gewahrt sind (zur entsprechenden Beschränkung seines Prüfungsumfangs siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27).

    Dieser aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf für den parlamentarischen Gesetzgeber resultierende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend, allerdings ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger, da ein solcher von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen besteht (vgl. insoweit zu den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG: BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

    In den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und sich von sachfremden Erwägungen freihalten (…vgl. BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22; BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

     
  • OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

    Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
    Ob sich möglicherweise die Lage im Saarland anders darstellt (OVG Saarland, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 - juris Rn. 30), ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich.

    Soweit das OVG Saarland dies für die dortige Regelung der Ausnahmen von der allgemeinen Ladenschließung anders beurteilt, ist dies erkennbar auf die Sach- und Rechtslage in Thüringen nicht übertragbar (OVG Saarland, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 - juris Rn. 20 ff.).

  • BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
    Aus alledem folgt auch weiterhin, dass im Hinblick auf das gewählte Mittel, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 427 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris;… BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 10).

    Dies legt weder der Vortrag der Antragstellerin nahe, noch ist dies ansonsten erkennbar (vgl. hierzu im Übrigen: ThürVerfGH, Beschlüsse vom 28. Dezember 2020 - VerfGH 118/20 - und vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 - BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - und vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - jeweils juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

    Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
    Aus alledem folgt auch weiterhin, dass im Hinblick auf das gewählte Mittel, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 427 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris;… BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 10).

    Wie der Senat wiederholt betont hat und nunmehr auch in der gesetzlichen Regelung des § 28a IfSG zum Ausdruck gebracht wird, kommt dem Verordnungsgeber im Rahmen solcher dynamischen Entwicklungen eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht zu, ob und inwieweit er an Einschränkungen festhält, sie aufrechterhält oder auch verschärft (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris).

  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
    Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 -, BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22), sondern muss vielmehr den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 18).

    In den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und sich von sachfremden Erwägungen freihalten (vgl. BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22;… BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

  • OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20

    Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - ; vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.; zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris.

    Wie der Senat wiederholt betont hat und nunmehr auch in der gesetzlichen Regelung des § 28a IfSG zum Ausdruck gebracht wird, kommt dem Verordnungsgeber im Rahmen solcher dynamischen Entwicklungen eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht zu, ob und inwieweit er an Einschränkungen festhält, sie aufrechterhält oder auch verschärft (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris).

  • OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

    Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
    34 ff.; vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).

    Wie der Senat wiederholt betont hat und nunmehr auch in der gesetzlichen Regelung des § 28a IfSG zum Ausdruck gebracht wird, kommt dem Verordnungsgeber im Rahmen solcher dynamischen Entwicklungen eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht zu, ob und inwieweit er an Einschränkungen festhält, sie aufrechterhält oder auch verschärft (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris).

  • OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

    Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - ; vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.; vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.; zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris.

    Eine Öffnung aller Geschäfte würde im Gegensatz dazu aus den oben genannten Gründen voraussichtlich einen erheblichen Anstieg dieser Infektionsquellen nach sich ziehen (vgl. zu allem Beschluss des Senats vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 144 unter Bezugnahme auf: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 107 ff.).

  • OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

    Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …

  • OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20

    Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …

  • VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20

    Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Thüringer …

  • BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

    Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20

    Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos

  • OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

    Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …

  • VerfGH Thüringen, 28.12.2020 - VerfGH 118/20

    Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

    Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

    Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …

  • VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

    Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21

    Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

    Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …

  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

    Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  • BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …

  • BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

    G 10

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  • BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20

    Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter …

  • OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20

    Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …

  • OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

    Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

    Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

    Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

    Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)

  • OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20

    Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …

  • OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21

    Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21

    Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen

  • OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21

    Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

  • OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21

    Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)

  • OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

    Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …

  • OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

    Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …

  • OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

    Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …

  • VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

    Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …

  • OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

    Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 4/21

    Einstweiliger Rechtsschutz, 9. SARS-CoV-2-EindV

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21

    Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …

  • OVG Thüringen, 07.01.2021 - 3 EN 851/20

    Corona-Krise; Schließung von Geschäften des Einzelhandels; Gleichheitsverstoß mit …

  • OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20

    Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …

  • VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

    Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …

  • OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20

    Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …

  • OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21

    Corona-Krise; Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern; Validität …

  • OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

    Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in …

  • AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

    Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung

    Für verfassungsgemäß erachten die Norm: Gerhardt in: Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 5. Aufl., § 28a Rn. 5, Johann/Gabriel in: BeckOK InfSchR, IfSG § 28a Rn. 1, die Rechtsprechung hat sich in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bisher meist nicht abschließend festgelegt, sieht aber jedenfalls keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG gegeben (…vgl. OVG NRW, 16.09.2021, 13 B 1489/21.NE, juris Rn. 8;… VGH BW, 12.08.2021, 1 S 2315/21, juris Rn. 34; BayVGH, 10.08.2021, 25 NE 21.2066, juris Rn 58; OVG Weimar, 26.03.2021, 3 EN 180/21, juris Rn. 61)).
  • OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten

    (a) Dies gilt insbesondere für die grundlegende Entscheidung des Verordnungsgebers, in § 22 Abs. 1 Satz 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bestimmte Geschäfte des Einzelhandels von der Schließungsanordnung in § 22 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auszunehmen (…vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 93 f.; 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 135;… 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 131; ebenso: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris Rn. 244; Sächsisches OVG…, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 84; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. März 2021 - 11 S 42/21 - juris Rn. 53; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 24. März 2021 - 2 KM 120/21 - juris Rn. 62; OVG Bremen…, Beschluss vom 23. März 2021 - 1 B 103/21 - juris Rn. 35;… Kießling, Infektionsschutzgesetz, 3. Auflage 2022, § 28a IfSG Rn. 183).

    Unter Berücksichtigung dessen bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, nur die in § 22 Abs. 1 Satz 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abschließend benannten Einrichtungen von der Schließungsanordnung auszunehmen, den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum in willkürlicher oder unvertretbarer Weise verlassen hat (vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 137…, vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 133 …und vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 34).

  • BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 968/21

    Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …

    Insbesondere ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bei allerdings nur summarischer Prüfung im Eilverfahren umstritten, ob ähnliche landesrechtliche den Einzelhandel betreffende Beschränkungen als nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 -, juris, Rn. 17 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 85 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. April 2020 - 3 MR 9/20 -, juris, Rn. 22 ff.; anders Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 30. März 2021 - 3 B 65/21 -, juris, Rn. 22 ff.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 126 ff. …und vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 -, juris, Rn. 122 ff.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. März 2021 - 3 R 22/21 -, juris, Rn. 76 ff.;… Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 20 NE 21.475 -, juris, Rn. 34 ff. …und vom 4. März 2021 - 20 CE 21.550 -, juris, Rn. 20; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen…, Beschluss vom 14. April 2020 - 1 B 89/20 -, juris, Rn. 33 ff.).
     
  • VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …

    Die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr unter Einhaltung strenger Hygienekonzepte ist zwar ein milderes, jedoch nicht gleich geeignetes Mittel (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, OVG 11 S 42/21, juris, Rn. 45; OVG Thüringen, Beschl. v. 26.3.2021, 3 EN 180/21, juris, Rn. 113 f.;… siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 44 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.3.2021, 13 B 252/21, juris, Rn. 51 ff.).

    Wegen und im öffentlichen Personennahverkehr (so auch OVG Thüringen, Beschl. v. 26.3.2021, 3 EN 180/21, juris, Rn. 114;… SächsOVG, Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 43 ff.).

  • VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …

    Die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr unter Einhaltung strenger Hygienekonzepte ist zwar ein milderes, jedoch nicht gleich geeignetes Mittel (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, OVG 11 S 42/21, juris, Rn. 45; OVG Thüringen, Beschl. v. 26.3.2021, 3 EN 180/21, juris, Rn. 113 f.;… siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 44 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.3.2021, 13 B 252/21, juris, Rn. 51 ff.).

    Im Übrigen muss nach Auffassung der Kammer in die Bewertung der mit einer Öffnung des Einzelhandels verbundenen Infektionsgefahren ferner einbezogen werden, dass mit dem Aufsuchen von Ladengeschäften im Regelfall nicht nur Sozialkontakte in den jeweiligen Geschäften verbunden sind, sondern auch auf dem Weg dorthin und zurück, z.B. auf öffentlichen Wegen und im öffentlichen Personennahverkehr (so auch OVG Thüringen, Beschl. v. 26.3.2021, 3 EN 180/21, juris, Rn. 114;… SächsOVG, Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 43 ff.).

  • OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 9. April 2021 - 3 EN 190/21 - vom 7. April 2021 - 3 EN 209/21 - vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff.;… vom 25. März 2021 - 3 EN 175/21 - juris Rn. 58 ff.;… vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - Rn. 59 ff.;… vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris Rn. 96 ff.;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.;… zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.;… vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).
  • OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

    Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff.;… vom 25. März 2021 - 3 EN 175/21 - juris Rn. 58 ff.;… vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - Rn. 59 ff.;… vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris Rn. 96 ff.;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.;… zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.;… vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).
  • OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

    Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 7. April 2021 - 3 EN 209/21 -, vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff.;… vom 25. März 2021 - 3 EN 175/21 - juris Rn. 58 ff.;… vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - Rn. 59 ff.;… vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris Rn. 96 ff.;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.;… zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.;… vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).
  • VG Neustadt, 05.04.2021 - 5 L 334/21

    Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen

    Angesichts der aktuellen indiziellen Fallzahlen handelt es sich dabei gerade nicht um ein fernliegendes Risiko, sondern um eine konkrete alltägliche Gefährdungssituation (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 -, juris).
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