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   OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2018 - 3 L 427/18   

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https://dejure.org/2018,44293
OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2018 - 3 L 427/18 (https://dejure.org/2018,44293)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.12.2018 - 3 L 427/18 (https://dejure.org/2018,44293)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 3 L 427/18 (https://dejure.org/2018,44293)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Ersatzzustellung in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  • rechtsportal.de

    Vornahme der Ersatzzstellung durch Übergabe eines Schriftstücks an die Hausleitung der Gemeinschaftseinrichtung für Flüchtlinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 22.04.2002 - 15 ZB 01.30409

    D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Zulässigkeit, Fristen,

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2018 - 3 L 427/18
    Abgesehen davon verkennt der Kläger, dass mit dem Zustellungsreformgesetz vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206 ff.) die Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtungen erstmals normiert wurde, mithin die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. April 2002 - 15 ZB 01.30409 -, juris) zum früheren § 181 ZPO keine Geltung mehr beanspruchen kann, wonach eine Ersatzzustellung in Gemeinschaftsunterkünften durch Übergabe an den Hauswirt erst nach Aufsuchen der Wohnung (des konkreten Zimmers) möglich war.
  • VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 11 S 13.30599

    Im Einzelfall begründeter Eilantrag einer Asylbewerberin aus Pakistan (Punjabi

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2018 - 3 L 427/18
    Der Kläger hält diese Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig und beruft sich zur Begründung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Ansbach (Beschluss vom 5. September 2013 - AN 11 S 13.30599 -, juris, Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15

    Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2018 - 3 L 427/18
    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2015 - 8 LA 146/15 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 2103/15

    Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2018 - 3 L 427/18
    "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 4 A 2103/15.A -, juris).
  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

    Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2018 - 3 L 427/18
    Zwar kann ein zulassungsrelevanter Verfahrensfehler ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2017 - 1 B 148.17 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - A 9 S 776/06

    Ersatzzustellung an den Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2018 - 3 L 427/18
    Vielmehr sei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH BW, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 9 S 776/06 -, BeckRS 2006, 25104; OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 1 St OLG Ss 160709 -, juris) eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in der Regel schon dann wirksam, wenn der Zusteller - wie hier - den Adressaten in den allgemein zugänglichen Teilen der Gemeinschaftsunterkunft nicht habe antreffen können (vgl. Urteilsabdruck, S. 5 [2. Absatz]).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2019 - A 12 S 852/18

    Asylverfahren; Rechtsbehelfsbelehrung, dass Klage in deutscher Sprache abgefasst

    Dass die Zustellung nicht den Vorgaben des § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprochen hätte (näher zu den Anforderungen Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 178 Rn. 2, 20; Funke-Kaiser in GK-AsylG, § 10 Rn. 124, 126 i.V.m. 100, 128 ; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.07.2006 - A 9 S 776/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.12.2018 - 3 L 427/18 - juris), ist nicht geltend gemacht worden.
  • VG Greifswald, 14.04.2023 - 3 A 834/20

    Ordnungsgemäße Zustellung des Bundesamtsbescheides in einer

    Vielmehr ist eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in der Regel schon dann wirksam, wenn der Zusteller den Adressaten in den allgemein zugänglichen Teilen der Gemeinschaftsunterkunft nicht angetroffen hat (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 3 L 427/18 -, Rn. 6, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juli 2006 - A 9 S 776/06 -, Rn. 9, juris; VG Greifswald, Urteil vom 6. Dezember 2021 - 2 A 1580/21 HGW -, Rn. 15, juris).
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