Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  KAG Art. 5a Abs. 1 und 2; BauGB § 123 Abs. 1 und 2; BauGB § 133 Abs. 3 S. 2; Art. 13 Abs. 1 Nr. 4b; KAG bb
  Erstmalige Herstellung einer Erschließungsmaßnahme

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.2091

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 18.08

  Erschließung; Erschließungslast; Erschließungsanlage; erstmalige Herstellung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, B. v. 06.05.2008 - 9 B 18/08, werde verwiesen.

  Zwar müssen bei der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage durch einen anderen Träger als die Gemeinde die in § 123 Abs. 2 BauGB genannten Erfordernisse der Bebauung und des Verkehrs nicht identisch sein mit den Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinne von § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB, die die Gemeinde, in deren Straßenbaulast die Erschließungsanlage nach ihrer Erstherstellung (später) fällt, in ihrer Erschließungsbeitragssatzung festgelegt hat (BVerwG, B.v. 06.05.2008 - 9 B 18/08 -, juris. Rn. 6), die Erschließungsanlage muss aber den Erfordernissen gerecht werden, die durch den zu erwartenden Verkehr in dem betreffenden Gebiet gestellt werden, und sie muss das zu vermitteln geeignet sein, was eine Bebauung der anliegenden Grundstücke und in der Folge die funktionsgerechte Nutzbarkeit der auf den Grundstücken genehmigten baulichen Anlagen ermöglicht.

  Aus der weiteren Vorgabe, dass die Erschließungsanlagen spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen nutzbar sein sollen, folgt, dass sie noch nicht endgültig hergestellt sein müssen im Sinne von § 133 Abs. 2 BauGB, sondern lediglich eine gefahrlose und funktionsfähige Erschließung gewährleisten sollen (BVerwG, B.v. 06.05.2008, a.a.O., Rn. 7, BVerwG, B.v. 13.09.2018 - 9 B 34/17 - juris, Rn. 9).

• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Entscheidend kommt es darauf an, ob die wirksame, konkrete gemeindliche Planung für die Erschließungsmaßnahme sowohl im räumlichen Umfang als auch in der bautechnischen Ausführung bislang nur provisorisch ausgeführt oder schon vollständig umgesetzt ist (…vgl. BayVGH, U.v. 24.02.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 30f.; B.v. 04.05.2017 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 10f.).

  Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH - unabhängig von der Einhaltung der jeweils gültigen technischen Regelwerke - von einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung und Beleuchtung im Sinn der Satzungsbestimmung nur dann auszugehen, wenn eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung und Straßenentwässerung vorhanden ist (BayVGH, B.v. 04.05.2017 - a.a.O. - juris Rn. 14;… B.v. 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Insbesondere auf der ca. 260m langen Strecke der Fl.-Nr. B. ... ist ohne Beleuchtung ein ungefährdeter Haus-zu-Haus-Verkehr nicht gegeben (vgl. BayVGH, B.v. 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786, juris).

  Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH - unabhängig von der Einhaltung der jeweils gültigen technischen Regelwerke - von einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung und Beleuchtung im Sinn der Satzungsbestimmung nur dann auszugehen, wenn eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung und Straßenentwässerung vorhanden ist (…BayVGH, B.v. 04.05.2017 - a.a.O. - juris Rn. 14; B.v. 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7).

 
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95

  Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Eine Straße ist nur "zum Anbau bestimmt" im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, d. h. wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder sonstwie in nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (BVerwG, U.v. 06.12.1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294).
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 6 B 16.978

  Straßenausbaubeitrag für nachträglich gewidmete Ortsstraße

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Die endgültige Beitragspflicht ist auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht entstanden, da es trotz technischer Fertigstellung der Anlage bis heute an der erforderlichen Widmung fehlt (BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 -, juris).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Dem Gesetzgeber obliege es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung von Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann (BVerfG, B.v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - juris Rn. 40ff.).
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Gleiches gilt für den umgekehrten Fall (BVerwG, U.v. 19.08.1988, BVerwGE 80, 96 = NVwZ 1989, 471; juris).
• BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Herstellungsmerkmale sollen es den Beitragspflichtigen ermöglichen, durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber zu verschaffen, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht (BVerwG, U.v. 15.05.2013 - 9 C 3/12 -, juris, Rn. 16).
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

  Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Entscheidend kommt es darauf an, ob die wirksame, konkrete gemeindliche Planung für die Erschließungsmaßnahme sowohl im räumlichen Umfang als auch in der bautechnischen Ausführung bislang nur provisorisch ausgeführt oder schon vollständig umgesetzt ist (vgl. BayVGH, U.v. 24.02.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 30f.;… B.v. 04.05.2017 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 10f.).
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12

  Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Gegen diese Anlagenbildung bestehen unter dem Gesichtspunkt der "natürlichen Betrachtungsweise" (vgl. BVerwG B.v. 09.01.2013 - 9 B 33.12; juris) keine Bedenken.
• BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17

  Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die …

• VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.2091

  Erfogloser Berufungszulassungantrag wegen Vorausleistungen auf …

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 19. Mai 2021 - B 4 K 20.311 - wird abgelehnt.