Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 15 Abs 2 GewO, § 8 GastG, § 15 Abs 3 Nr 1 GastG, § 43 Abs 2 VwVfG, § 6 Abs 2 VwVG
  Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 13.03.2009 - 7 LA 54/07

  Freiheit des Inhabers einer Spielhallenerlaubnis zur Ausnutzung der Fläche im …

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14

  Solange der Ursprungszustand letzterer vollständig rekonstruierbar ist, bleibt eine generelle Eignung der erteilten Gaststättenerlaubnis, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, demgegenüber bestehen (…ebenso Metzner, Gaststättengesetz, 6. Auflage 2002, § 3 Rn. 75; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 2009 - 7 LA 54/07 -, juris Rn. 6, wonach eine Erledigung einer Spielhallenerlaubnis auf andere Weise "auf substantielle nicht nur vorübergehende Änderungen des Genehmigungsgegenstands im Kern beschränkt sein muss").
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14

  Dies kann etwa beim Wegfall des Regelungsobjekts der Fall sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9/10 -, juris Rn. 43 m.w.N.).
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14

  Eine solche Erledigung eines Verwaltungsakts tritt ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Urteil vom 19. April 2011 - 1 C 2/10 -, juris Rn. 20).

 
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14

  Im Übrigen bestehen überwiegende Gründe dafür, im Rahmen des § 15 Abs. 2 S. 1 GewO zumindest beim Vorliegen sowohl formeller als auch materieller Rechtswidrigkeit der Betriebsführung von einem intendierten Ermessen auszugehen, das sich darauf richtet, die Fortsetzung des Betriebs zu verhindern (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 -, juris Rn. 36, welches allerdings zusätzlich die Unheilbarkeit voraussetzt).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2009 - 1 S 137.09

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Spielhalle; Umbau der Räumlichkeiten; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14

  Zwar erlischt eine Gaststättenerlaubnis wohl nicht unmittelbar durch eine Veränderung der erlaubten Räumlichkeiten (anders zu der Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO die Beschlüsse der Kammer vom 7. Juli 2009 - VG 4 L 186.09 - und 18. November 2010 - VG 4 L 496.10 - vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 16. November 2009 - OVG 1 S 137.09 -, juris Rn. 4;… ebenso Heß, in: Friauf, GewO, § 33i Rn. 59).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1993 - 1 A 10570/93

  Zwangsmitteln ; Notwendige Festsetzung; Ersatzvornahme ; Selbständiger …

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14

  Nach - auch mündlich möglicher (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 18. März 1993 - 1 A 10570/93 -, juris Rn. 20) - Festsetzung des bereits mit dem Untersagungsbescheid angedrohten Zwangsmittels hätte die Antragsgegnerin die Betriebsräume auch im Ganzen schließen und versiegeln können.