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   VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10   

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VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10 (https://dejure.org/2010,7711)
VG Cottbus, Entscheidung vom 17.12.2010 - 6 L 55/10 (https://dejure.org/2010,7711)
VG Cottbus, Entscheidung vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 (https://dejure.org/2010,7711)
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Cottbus, 17.07.2014 - 6 K 246/13

    Wassergebühren; hier Abwassergebühren

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten im hiesigen Verfahren, die zum Verfahren gereichten Satzungs- und Kalkulationsunterlagen sowie die Gerichtsakten in den beigezogenen Verfahren VG 6 L 62/13, VG 6 K 221/10, VBG 6 L 55/10, VG 6 L 368/09, VG 6 L 367/09, VG 6 L 366/09, VG 6 K 621/10, VG 6 K 7/11, VG 6 K 6/11, VG 6 K 5/11, VG 6 K 213/11, VG 6 K 216/11, VG 6 K 215/11 sowie VG 6 K 217/11 Bezug genommen, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten (ständige Kammerrechtsprechung; vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, juris Rz. 27 mit ausführlicher Begründung und m.w.N.; zuletzt Beschluss der Kammer vom 30. April 2014 - VG 6 L 62/13 -, S. 4 ff. des E.A.).

    Nach Ablauf des Veranlagungs-/Kalkulationszeitraums kommt mithin nur noch eine Neuberechnung (Nachberechnung) in Betracht, bei der - ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ermittelbarkeit, der gegebenenfalls abgewartet werden muss - in vollem Umfang von den tatsächlich entstandenen Kosten, den tatsächlichen Maßstabseinheiten und den tatsächlichen Gebühreneinnahmen auszugehen ist, sofern die Kosten und der Umfang der Inanspruchnahme feststehen und sich diese Daten als für den Gebührenpflichtigen günstiger erweisen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 a.a.O.).

    Dies trifft nur für den Fall zu, dass die Ist-Werte für den Gebührenpflichtigen ungünstiger sind (so auch in dem vom OVG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall), nicht jedoch dann, wenn eine auf den Satzungserlass bezogene Prognose für den Gebührenpflichtigen nachteilig wäre (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010, a.a.O.).

    Auf sie hat die Kammer bereits im Beschluss vom 17. Dezember 2010, a.a.O. hingewiesen.

  • VG Cottbus, 13.07.2017 - 6 L 840/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

    Die Veranlagung dieser dinglich berechtigten Personen anstelle des Grundstückseigentümers bei der Erhebung von Benutzungsgebühren gemäß § 6 KAG begegnet grundsätzlich keinen Bedenken (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 -, zit. nach juris, Rn. 16 ff.).

    Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten (ständige Kammerrechtsprechung; vgl. bereits Beschl. der Kammer vom 17.12.2010 - VG 6 L 55/10 -, juris Rz. 27 mit ausführlicher Begründung und m.w.N.; Beschl. vom 30.4. 2014 - 6 L 62/13 -, S. 4 ff. des E.A.; Urt. vom 17.7. 2014 - 6 K 246/13 -, zit. nach juris; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 388a ff.).

    Dies trifft nur für den Fall zu, dass die Ist-Werte für den Gebührenpflichtigen ungünstiger sind (so auch in den vom OVG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fällen), nicht jedoch dann, wenn eine auf den Satzungserlass bezogene Prognose für den Gebührenpflichtigen nachteilig wäre (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010, a.a.O.).

    Jedenfalls ist bei dieser Sachlage ein (teilweises) Obsiegen des Antragstellers mit Blick auf den genannten außergerichtlichen Vergleich nicht überwiegend wahrscheinlich (vgl. zum Ganzen bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 63).

  • VG Frankfurt/Oder, 26.01.2012 - 5 K 141/09

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Danach besteht für die Abgabenerhebung eine zwingende Zuständigkeit der hierzu gesetzlich autorisierten kommunalen Abgabengläubiger und sind juristische Personen des Privatrechts - vorbehaltlich einer hier nicht vorliegenden, nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglichen Beleihung - nicht befugt, Abgabenbescheide gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 AO zu erlassen (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 -, juris RdNr. 69 f.).

    Der Private darf als Verwaltungshelfer also nur in vorbereitender und unterstützender Funktion herangezogen werden (vgl. Stollmann, DÖV 1999, 183, 187), aber nicht selbständig Verwaltungsakte im Namen des Auftraggebers erlassen (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 -, juris RdNr 69 f.).

    21 Die Grenze der Verwaltungs- oder Erfüllungshilfe ist allerdings dann überschritten, wenn der Helfer nicht nur eigenständig - was noch unbedenklich sein dürfte (so auch VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 - juris RdNr. 69) - alle Daten ermittelt, die zur Einzelveranlagung notwendig sind, sondern auch alle Satzungsnormen anwendet und sämtliche relevanten rechtlichen Tatbestände prüft und schließlich die Beitragsbescheide - wenn auch in fremdem Namen - erlässt und sich die Tätigkeit des Einrichtungsträgers im Wesentlichen auf den Beschluss der Abgabensatzung beschränkt (Thüringer OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09, a. a. O.).

    Eine gesetzliche Grundlage ist jedenfalls auch für ein (verdecktes) Mandat nach der Rechtslage in Brandenburg nicht vorhanden (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 - a. a. O.; zur dortigen Rechtslage Thüringer OVG, Urteil vom 14. Dezember 2009, a. a. O.).

  • VG Cottbus, 13.07.2017 - 6 L 843/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

    Die Veranlagung dieser dinglich berechtigten Personen anstelle des Grundstückseigentümers bei der Erhebung von Benutzungsgebühren gemäß § 6 KAG begegnet grundsätzlich keinen Bedenken (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 -, zit. nach juris, Rn. 16 ff.).

    Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten (ständige Kammerrechtsprechung; vgl. bereits Beschl. der Kammer vom 17.12.2010 - VG 6 L 55/10 -, juris Rz. 27 mit ausführlicher Begründung und m.w.N.; Beschl. vom 30.4. 2014 - 6 L 62/13 -, S. 4 ff. des E.A.; Urt. vom 17.7. 2014 - 6 K 246/13 -, zit. nach juris; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 388a ff.).

    Dies trifft nur für den Fall zu, dass die Ist-Werte für den Gebührenpflichtigen ungünstiger sind (so auch in den vom OVG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fällen), nicht jedoch dann, wenn eine auf den Satzungserlass bezogene Prognose für den Gebührenpflichtigen nachteilig wäre (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010, a.a.O.).

    Jedenfalls ist bei dieser Sachlage ein (teilweises) Obsiegen des Antragstellers mit Blick auf den genannten außergerichtlichen Vergleich nicht überwiegend wahrscheinlich (vgl. zum Ganzen bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 63).

  • VG Cottbus, 13.07.2017 - 6 L 842/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

    Die Veranlagung dieser dinglich berechtigten Personen anstelle des Grundstückseigentümers bei der Erhebung von Benutzungsgebühren gemäß § 6 KAG begegnet grundsätzlich keinen Bedenken (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 -, zit. nach juris, Rn. 16 ff.).

    Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten (ständige Kammerrechtsprechung; vgl. bereits Beschl. der Kammer vom 17.12.2010 - VG 6 L 55/10 -, juris Rz. 27 mit ausführlicher Begründung und m.w.N.; Beschl. vom 30.4. 2014 - 6 L 62/13 -, S. 4 ff. des E.A.; Urt. vom 17.7. 2014 - 6 K 246/13 -, zit. nach juris; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 388a ff.).

    Dies trifft nur für den Fall zu, dass die Ist-Werte für den Gebührenpflichtigen ungünstiger sind (so auch in den vom OVG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fällen), nicht jedoch dann, wenn eine auf den Satzungserlass bezogene Prognose für den Gebührenpflichtigen nachteilig wäre (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010, a.a.O.).

    Jedenfalls ist bei dieser Sachlage ein (teilweises) Obsiegen des Antragstellers mit Blick auf den genannten außergerichtlichen Vergleich nicht überwiegend wahrscheinlich (vgl. zum Ganzen bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 63).

  • OVG Thüringen, 08.12.2014 - 4 KO 100/12

    Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Nicht verwiesen wird jedoch auf § 254 Abs. 1 AO, in der das Leistungsgebot als besondere Vollstreckungsvoraussetzung formuliert ist (vgl. dazu auch VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 - juris Rn. 77).
  • VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 307/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Der Bescheid des Antragsgegners vom 16. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2012, mit dem die Antragstellerin durch isoliertes Leistungsgebot im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (dort als "Leistungsbescheid" bezeichnet, wobei der "Leistungsbescheid" nach dem VwVG Bbg dem "Leistungsgebot" i.S.d. Abgabenordnung entspricht; vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2013 - OVG 9 S 82.12 -, S. 19 f. des E.A.; ferner Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 - zit. nach juris und vgl. zu diesem Begriff im VwVG des Bundes: Loose in Tipke/Kruse, AO, Kommentar, § 254 Rz. 4) lediglich zur Zahlung eines noch offenen Teilbetrages von 3.342,58 Euro des mit Bescheid vom 5. August 2009 bereits bestandskräftig festgesetzten Schmutzwasserbeitrags in Höhe von 4.178,22 Euro aufgefordert wurde, erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig.

    9 Soweit die Antragstellerin gegen die Höhe des Heranziehungsbetrages einwendet, der von ihr geleistete Betrag von 835, 64 Euro sei ausreichend, da ihr Grundstück unbebaut sei, verkennt sie, dass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung im Rahmen der Überprüfung des Leistungsgebotes nicht relevant sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2013, a.a.O. m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010 a.a.O. und Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler [HHSp], § 254 AO Rz. 55).

    Ein Leistungsgebot ist zwar Voraussetzung für die Vollstreckung (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG Bbg), jedoch nicht notwendiger Inhalt des Abgabenbescheides (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V:m. § 157 AO) und damit auch nicht Voraussetzung der Fälligkeit (vgl. Rüsken in Klein, AO, Kommentar, 11. Auflage, 2012, § 157 Rz. 12 sowie Alber in HHSp, § 220 Rz. 22), die sich im Abgabenrecht unmittelbar aus der Satzung ergibt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG zum Mindestinhalt von Abgabensatzungen sowie bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010, a.a.O.; ferner Herrmann in Becker u.a., KAG Bbg, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2011, § 12 Rz. 546).

  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

    Dies gilt zumindest dann, wenn sich die Fälligkeitsregelung nicht als nichtig erweist, wofür vorliegend keinerlei Anhaltspunkte bestehen (vgl. zum Ganzen bereits Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 -, juris, Rn. 72 ff.).
  • VG Cottbus, 13.08.2021 - 6 L 266/20
    Mit der Verwendung des Begriffes "Leistungsbescheid" in § 19 Abs. 2 VwVGBbg ist der Normalfall des Geldleistungsbescheides angesprochen, in dem ein einheitlicher Verwaltungsakt ergeht, der sowohl die Feststellung einer Geldleistungsschuld als auch das Gebot zur Zahlung dieser Schuld enthält (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 - Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, Rn. 77, beide juris).

    Die Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots ist somit grundsätzlich unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der im zugrundeliegenden - oder mit ihm verbundenen - Abgabenbescheid enthaltenen Festsetzung zu beurteilen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 - Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, Rn. 77, beide juris).

    Namentlich spricht auch nichts gegen die hinreichende Bestimmtheit der Fälligkeitsregelung, da hier eindeutig bestimmt ist, dass die Gebühr jedenfalls mit Bekanntgabe - und insoweit vor dem Hintergrund des § 41 Abs. 1 VwVfG zu einem rechtlich eindeutig bestimmbaren Zeitpunkt - fällig wird (vgl. zur Problematik der Bestimmtheit von Fälligkeitsregelungen VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, Rn. 21, juris).

  • VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12

    Notwendigkeit der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei

    Die darauf beruhende Legitimationswirkung des Vergabeverfahrens bewirkt, dass es keiner weiteren Kontrollmechanismen, insbesondere keiner preisrechtlichen Überprüfung, mehr bedarf (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 4. Februar 1999 - 12 C 13291/96 - NVwZ-RR 1999, 673; ferner OVG Saarland, Urteil vom 25. Mai 2009 - 1 A 325/08 -, Rn. 116; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, Rn. 41; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 4 K 31/06 -, Rn. 46; VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, Rn. 44; VG Minden, Urteil vom 9. September 2015 - 3 K 183/14 -, Rn. 22 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Mai 2017 - 6 K 6962/14 -, Rn. 101 f., m. w. N., jeweils juris; Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand des Gesamtwerks: März 2018, § 6 Rn. 196 m. w. N; Brüning, Nachträgliche Entwicklung eines gebührenrechtlichen Maßstabs für Fremdleistungsentgelte, Gemeindehaushalt 2018, S. 1 ff., 3, zu III.).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14

    Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz;

  • VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14

    Wassergebühren; hier Abwassergebühren

  • VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Cottbus, 15.12.2015 - 6 L 339/14

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

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