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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 37 Abs 2 BGB, § 8 KAG BB, § 75 VwGO, § 54 VwVfG, § 12 KAG BB, § 44 BGB, § 48 Abs 2 BGB, § 313 BGB, § 226 AO, § 60 VwVfG

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• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19

  Denn bei der Erklärung, mit dem ein Vertragspartner dem Anpassungsverlangen des anderen Vertragspartners zustimmt, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung und nicht um einen mit der Verpflichtungsklage geltend zu machenden Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335 = juris Rn. 48; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 17. Juli 2003, a.a.O., Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 21. März 2019, a.a.O., Rn. 50; VG München…, Urteil vom 18. September 2001 - m 1 K 01.4412 -, juris, Rn. 29;… Urteil vom 16. Dezember 2010 - M 17 K 07.3957 -, juris, Rn. 82 ff.).

  Demzufolge ist auch die Anpassung von Verträgen mit einmaligen Leistungspflichten möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 -, BVerwGE 87, 77; Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 46).

  Unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen scheidet eine Vertragsanpassung bzw. Kündigung zwar schon nicht deshalb aus, weil eine Anpassung oder Kündigung Wirkung grundsätzlich nur für die Zukunft hätte und nicht zur Rückabwicklung des Schuldverhältnisses führen könnte, die Anwendung von § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG also regelmäßig ausschiede, wenn die Änderung der Verhältnisse erst zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Vertragsverhältnis - wie hier durch die unstreitig erfolgte Herstellung und Übertragung der Anlagen der Abwasserbeseitigung und die Verrechnung der (etwaigen) Ausgleichsansprüche der Klägerin mit den Beitragsforderungen der S ... infolge des Schuldbeitritts der Fall - bereits abgewickelt ist (so aber etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4/11 -, juris; VG München…, Urteil vom 16. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 97 m.w.N., wonach die Änderung der Verhältnisse sich grundsätzlich bis zur endgültigen Abwicklung des Vertrages ergeben haben müsse, während dann, wenn die Leistungspflichten infolge Erfüllung oder auf andere Weise erloschen seien, die Änderungen, die das Geschäft für den einen oder anderen Vertragspartner im Nachhinein als ungünstig erscheinen ließen, keine Rolle mehr spielten).

  Insofern mögen erhöhte Anforderungen gelten; schlechthin ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Vertragsanpassung jedoch auch dann nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 49 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77 - BGHZ 74, 370, 373 und vom 24. November 1995 - V ZR 164/94 - BGHZ 131, 209, 216 f.).

• VG Cottbus, 17.03.2022 - 6 K 1617/18

  Eigentumswechsel und die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19

  Vielmehr liegt es im System der Einrichtungsfinanzierung, dass in der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge Beitragszahlung und Ablösung als Vorfinanzierungsinstrument nebeneinandergestellt werden, so wie das auch in der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 der Fall war, die die Möglichkeit der Beitragsablösung ausdrücklich vorsah (vgl. § 10) und die durch § 1 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge ausdrücklich aufgehoben wird (in diesem Sinne bereits Urteil der Kammer vom 17. März 2022 - 6 K 1617/18 -, juris).

  Es kommt nicht darauf an, für wessen Rechnung oder mit wessen finanziellen Mitteln, sondern auf wessen Schuld gezahlt worden ist (…vgl. Ratschow in: Klein, AO Komm., 15. Aufl. 2020, § 37 Rn. 61;… ständige Rspr. der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 25. März 2021 - 6 K 1112/18 -, juris, Rn. 28 ff.; Urteil vom 17. März 2022 - 6 K 1617/18 -, juris, Rn. 41 ff.).

  Dies kann ausdrücklich oder konkludent geschehen (vgl. BFH…, Beschluss vom 20. Februar 2017 - VII R 22/15 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 15. November 2005 - VII R 16/05 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 23. August 2001 - VII R 94/99 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 25. Juli 1989 - VII R 118/87 -, juris Rn. 9; zum Beitragsrecht: OVG Thüringen, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 ZKO 196/07 -, juris; ständige Rspr. der Kammer, vgl. etwa VG Cottbus…, Urteil vom 5. März 2020 - 6 K 849/17 -, juris, Rn. 35 m.w.N.;… Urteil vom 18. Mai 2020 - 6 K 905/17 -, juris, Rn. 18;… Urteil vom 25. März 2021 - 6 K 1121/18 -, juris, Rn. 30 ff., 43; Urteil vom 17. März 2022 - 6 K 1617/18-, juris, Rn. 41 ff.).

• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19

  Sie ist so eng mit der Person des Beitragsschuldners verbunden, dass ein Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Beitragsschuldverhältnis im Wege der Abtretung, Pfändung oder sonstigen Schuldübernahme ausgeschlossen ist (vgl. zu einer Beitragsschuld OVG Sachsen…, Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O.; Urteile der Klammer vom 18. Januar 2022 - 6 K 2077/18 und 6 K 2078/18 -, jew. juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 13. Juli 2009 - 7 A 141/07 -, juris, Rn. 25;… Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 85; zum Steuerrecht BFH…, Urteil vom 18. August 1998 - VII R 114/97 -, juris, Rn. 9 ff.;… Urteil vom 19. Mai 1994, a.a.O.;… Hennigfeld in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 48 Rn. 37;… Koenig, a.a.O., § 48 Rn. 6 ff.).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin wurde insoweit in der Schuldbeitritts- und Anlagenübertragungsvereinbarung, die sich als öffentlich- rechtlicher Vertrag gemäß § 54 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) darstellt (vgl. zur Rechtsnatur einer solchen Vereinbarung VG Cottbus, Urteile vom 18. Januar 2022 - 6 K 2077/18 und 6 K 2078/18 -, juris, Rn. 75 und Rn. 48) gerade keine Ablösung vereinbart.

  In der Vereinbarung zwischen der Klägerin und der L ... vom 5./9. September 2002 (im Folgenden: Erschließungsvertrag 2002 I), die sich gleichfalls als öffentlich- rechtlicher Vertrag darstellt (vgl. zur Rechtsnatur eines Erschließungsvertrages Urteil der Kammer vom 18. Januar 2022, a.a.O., Rn. 77), ist - ungeachtet der Frage, ob die L ... hierzu befugt gewesen wäre - ebenfalls keine Ablösevereinbarung getroffen, sondern in § 2 Abs. 2 Ziffer 1. der Vereinbarung lediglich die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Herstellung der (abwasserseitigen) Erschließungsanlagen statuiert worden.

 
• VG München, 16.12.2010 - M 17 K 07.3957

  Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs; Anpassungsverlangen nach vollständiger …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19

  Denn bei der Erklärung, mit dem ein Vertragspartner dem Anpassungsverlangen des anderen Vertragspartners zustimmt, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung und nicht um einen mit der Verpflichtungsklage geltend zu machenden Verwaltungsakt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335 = juris Rn. 48; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 17. Juli 2003, a.a.O., Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 21. März 2019, a.a.O., Rn. 50; VG München…, Urteil vom 18. September 2001 - m 1 K 01.4412 -, juris, Rn. 29; Urteil vom 16. Dezember 2010 - M 17 K 07.3957 -, juris, Rn. 82 ff.).

  Unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen scheidet eine Vertragsanpassung bzw. Kündigung zwar schon nicht deshalb aus, weil eine Anpassung oder Kündigung Wirkung grundsätzlich nur für die Zukunft hätte und nicht zur Rückabwicklung des Schuldverhältnisses führen könnte, die Anwendung von § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG also regelmäßig ausschiede, wenn die Änderung der Verhältnisse erst zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Vertragsverhältnis - wie hier durch die unstreitig erfolgte Herstellung und Übertragung der Anlagen der Abwasserbeseitigung und die Verrechnung der (etwaigen) Ausgleichsansprüche der Klägerin mit den Beitragsforderungen der S ... infolge des Schuldbeitritts der Fall - bereits abgewickelt ist (so aber etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4/11 -, juris; VG München, Urteil vom 16. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 97 m.w.N., wonach die Änderung der Verhältnisse sich grundsätzlich bis zur endgültigen Abwicklung des Vertrages ergeben haben müsse, während dann, wenn die Leistungspflichten infolge Erfüllung oder auf andere Weise erloschen seien, die Änderungen, die das Geschäft für den einen oder anderen Vertragspartner im Nachhinein als ungünstig erscheinen ließen, keine Rolle mehr spielten).

• VG München, 18.09.2001 - M 1 K 01.4412

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19

  Denn bei der Erklärung, mit dem ein Vertragspartner dem Anpassungsverlangen des anderen Vertragspartners zustimmt, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung und nicht um einen mit der Verpflichtungsklage geltend zu machenden Verwaltungsakt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335 = juris Rn. 48; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 17. Juli 2003, a.a.O., Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 21. März 2019, a.a.O., Rn. 50; VG München, Urteil vom 18. September 2001 - m 1 K 01.4412 -, juris, Rn. 29;… Urteil vom 16. Dezember 2010 - M 17 K 07.3957 -, juris, Rn. 82 ff.).

  (Auch) ein gemeinsamer Irrtum über die Rechtslage, auf dem der Geschäftswille aufbaut, kann insoweit eine Vertragsanpassung rechtfertigen, wenn der Vertrag ohne diesen Irrtum nicht mit dem gleichen Inhalt geschlossen worden wäre (vgl. zum Ganzen VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 17. Juli 2003, a.a.O., Rn. 25; VG Leipzig…, Urteil vom 15. August 1997, a.a.O., Rn. 41; VG Gera, Urteil vom 21. November 2002 - 4 K 1149/00 -, juris; VG München, Urteil vom 18. September 2001, a.a.O., Rn. 44).

• VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1112/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19

  Die in § 3 der Vereinbarung vorgenommene "Verrechnung der Beitragsansprüche der Stadt" gemäß § 1 der Vereinbarung "mit dem Erstattungsanspruch des Erschließungsträgers im Hinblick auf die Herstellung der Anlagen zur öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung" gemäß § 2 der Vereinbarung kann auch nicht einer Ablösung gleichgesetzt werden, da sie von entstandenen Beitragsansprüchen ausgeht, eine Ablösung indes eine anschließende Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ausschließt, sie vielmehr gleichsam die Beitragspflicht "vorneweg" tilgt (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 25. März 2021 - 6 K 1112/18 -, juris, Rn. 4;… Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 154;… Becker in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 8 Rn. 378).

  Es kommt nicht darauf an, für wessen Rechnung oder mit wessen finanziellen Mitteln, sondern auf wessen Schuld gezahlt worden ist (…vgl. Ratschow in: Klein, AO Komm., 15. Aufl. 2020, § 37 Rn. 61; ständige Rspr. der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 25. März 2021 - 6 K 1112/18 -, juris, Rn. 28 ff.;… Urteil vom 17. März 2022 - 6 K 1617/18 -, juris, Rn. 41 ff.).

• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19

  Sie ist so eng mit der Person des Beitragsschuldners verbunden, dass ein Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Beitragsschuldverhältnis im Wege der Abtretung, Pfändung oder sonstigen Schuldübernahme ausgeschlossen ist (vgl. zu einer Beitragsschuld OVG Sachsen…, Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O.; Urteile der Klammer vom 18. Januar 2022 - 6 K 2077/18 und 6 K 2078/18 -, jew. juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 13. Juli 2009 - 7 A 141/07 -, juris, Rn. 25;… Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 85; zum Steuerrecht BFH…, Urteil vom 18. August 1998 - VII R 114/97 -, juris, Rn. 9 ff.;… Urteil vom 19. Mai 1994, a.a.O.;… Hennigfeld in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 48 Rn. 37;… Koenig, a.a.O., § 48 Rn. 6 ff.).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin wurde insoweit in der Schuldbeitritts- und Anlagenübertragungsvereinbarung, die sich als öffentlich- rechtlicher Vertrag gemäß § 54 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) darstellt (vgl. zur Rechtsnatur einer solchen Vereinbarung VG Cottbus, Urteile vom 18. Januar 2022 - 6 K 2077/18 und 6 K 2078/18 -, juris, Rn. 75 und Rn. 48) gerade keine Ablösung vereinbart.

• OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 648/10

  Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Abwasserbeitragspflicht, Grundstückserwerber, …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19

  Durch diesen wird eine Schuld der Klägerin auf vertraglicher Grundlage, die insoweit möglicherweise - was hier keiner abschließenden Entscheidung bedarf - zivilrechtlicher Natur ist (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 648/10 -, juris, Rn. 35 ff.; zum Steuerrecht BFH…, Urteil vom 19. Mai 1994 - VII R 99/93 u.a. -, juris, Rn. 11;… Koenig in: Koenig, AO Komm., § 48 Rn. 6 ff.;… Brockmeyer in: Klein, AO, 8. Aufl. 2003, § 48 Rn. 2), nicht aber eine Schuld durch die betreffenden, Dritten gegenüber erlassenen Beitragsbescheide begründet.

  Sie ist so eng mit der Person des Beitragsschuldners verbunden, dass ein Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Beitragsschuldverhältnis im Wege der Abtretung, Pfändung oder sonstigen Schuldübernahme ausgeschlossen ist (vgl. zu einer Beitragsschuld OVG Sachsen, Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O.; Urteile der Klammer vom 18. Januar 2022 - 6 K 2077/18 und 6 K 2078/18 -, jew. juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 13. Juli 2009 - 7 A 141/07 -, juris, Rn. 25;… Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 85; zum Steuerrecht BFH…, Urteil vom 18. August 1998 - VII R 114/97 -, juris, Rn. 9 ff.;… Urteil vom 19. Mai 1994, a.a.O.;… Hennigfeld in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 48 Rn. 37;… Koenig, a.a.O., § 48 Rn. 6 ff.).

• BFH, 19.05.1994 - VII R 99/93

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19

  Durch diesen wird eine Schuld der Klägerin auf vertraglicher Grundlage, die insoweit möglicherweise - was hier keiner abschließenden Entscheidung bedarf - zivilrechtlicher Natur ist (vgl. OVG Sachsen…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 648/10 -, juris, Rn. 35 ff.; zum Steuerrecht BFH, Urteil vom 19. Mai 1994 - VII R 99/93 u.a. -, juris, Rn. 11;… Koenig in: Koenig, AO Komm., § 48 Rn. 6 ff.;… Brockmeyer in: Klein, AO, 8. Aufl. 2003, § 48 Rn. 2), nicht aber eine Schuld durch die betreffenden, Dritten gegenüber erlassenen Beitragsbescheide begründet.

  Sie ist so eng mit der Person des Beitragsschuldners verbunden, dass ein Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Beitragsschuldverhältnis im Wege der Abtretung, Pfändung oder sonstigen Schuldübernahme ausgeschlossen ist (vgl. zu einer Beitragsschuld OVG Sachsen…, Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O.; Urteile der Klammer vom 18. Januar 2022 - 6 K 2077/18 und 6 K 2078/18 -, jew. juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 13. Juli 2009 - 7 A 141/07 -, juris, Rn. 25;… Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 85; zum Steuerrecht BFH…, Urteil vom 18. August 1998 - VII R 114/97 -, juris, Rn. 9 ff.; Urteil vom 19. Mai 1994, a.a.O.;… Hennigfeld in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 48 Rn. 37;… Koenig, a.a.O., § 48 Rn. 6 ff.).

• BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94

  Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19

  Insofern mögen erhöhte Anforderungen gelten; schlechthin ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Vertragsanpassung jedoch auch dann nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O., Rn. 49 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77 - BGHZ 74, 370, 373 und vom 24. November 1995 - V ZR 164/94 - BGHZ 131, 209, 216 f.).
• BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77

  Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
• BFH, 30.09.2008 - VII R 18/08

  Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei …
• BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05

  Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
• BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15

  Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - …
• BFH, 25.07.1989 - VII R 118/87

  Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von …
• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89

  Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …
• BFH, 23.08.2001 - VII R 94/99

  Umsatzsteuer-Erstattung bei Organschaft
• BFH, 04.04.1995 - VII R 82/94

  Anrechnung von Zahlungen, die von Ehegatten auf eine Gesamtschuld geleistet …
• BFH, 18.02.1997 - VII R 117/95

  Aufteilung des Erstattungsbetrages nach Köpfen - Zusammen zur Einkommensteuer …
• BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52

  Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge
• BGH, 08.03.1995 - XII ZR 165/93

  Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der …
• VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17

  Schmutzwasserbeitrag
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2017 - 1 M 499/17

  Erhebung eines Anschlussbeitrages für Schmutz- und Niederschlagswasser; …
• OVG Thüringen, 02.04.2007 - 4 ZKO 196/07

  Beiträge; Anspruch auf Erstattung eines zu Unrecht gezahlten Wasserbeitrags; …
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
• VG Cottbus, 18.05.2020 - 6 K 905/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG München, 28.09.2006 - M 10 K 05.6221
• VG Gera, 21.11.2002 - 4 K 1149/00

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Stellplatzablöse; …
• VGH Bayern, 29.01.2007 - 23 ZB 06.3152
• VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1511/18
• VG Regensburg, 28.02.2001 - RN 3 K 00.894
• BFH, 18.08.1998 - VII R 114/97

  Keine Antragsveranlagung durch Pfändungsgläubiger
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 11 ZB 08.1495

  (Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Hannover, 28.06.2011 - 13 A 626/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1988 - 2 A 2433/86
• VG Magdeburg, 13.07.2009 - 7 A 141/07