Rechtsprechung
   VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Anspruch auf Rücknahme; Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Befristung; Sperrwirkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rücknahme eines Ausweisungsbescheides ; Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Gewährung eines Daueraufenthaltsrechts ; Ausschluss des Aufenthalts auf deutschem Territorium aus Gründen der Gefahrenabwehr; Begründung eines Abschiebungshindernisses ; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rücknahme einer EMRK-widrigen Ausweisung Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburgs vom 01.10.2007 - 1 K 893/06 -(Keles II) - mit Anmerkungen von Welte" von Dozent Hans-Peter Welte, original erschienen in: InfAuslR 2008, 356 - 358.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07

    Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. Oktober 2007 - 1 K 893/06 - wird verworfen.

    Auf die bereits am 03.05.2006 in der Form einer Untätigkeitsklage erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Freiburg das beklagte Land mit Urteil vom 01.10.2007 - 1 K 893/06 - unter Aufhebung der insoweit entgegenstehenden Nummern 1 und 2 des Bescheides des Regierungspräsidiums F. vom 17.07.2007 verpflichtet, die Ausweisungsverfügung vom 22.01.1999 und den Widerspruchsbescheid vom 11.02.1999 zurückzunehmen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. Oktober 2007 - 1 K 893/06 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

    Dem Senat liegen die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts bezüglich der Verfahren - 1 K 893/06 - und - 1 K 1672/07 - sowie die Akten des Beklagten (5 Hefte) vor.

    Zwar hat der Beklagte durch eine Bedienstete des Regierungspräsidiums F. mit Befähigung zum Richteramt mit Schreiben vom 21.12.2007, welches dem Verwaltungsgerichtshof am selben Tag zugegangen ist, vorsorglich nochmals Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Freiburg vom 1.10.2007 - 1 K 893/06 - eingelegt.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

    Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell

    d) Der Verstoß gegen die materiellen Schutzbestimmungen der EMRK begründet nur dann einen Rücknahmeanspruch, wenn der EGMR im konkreten Fall einen Verstoß gegen die EMRK festgestellt hat (Discher in GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 763.1; VG Freiburg, Urt. v. 01.10.2007 - 1 K 893/06 - InfAuslR 2008, 252).
  • VG München, 09.11.2009 - M 25 K 08.3436

    Zwingende Ausweisung; Verurteilung wegen Vergewaltigung zu dreieinhalbjähriger

    Die vom Klägerbevollmächtigten demgegenüber vorgetragene Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg (Breisgau) im Urteil vom 1. Oktober 2007 (Az. 1 K 893/06) bezieht sich auf den Sonderfall, dass ein Ausweisungsbescheid dann aufgrund einer Befolgenspflicht nach Art. 46 EMRK zurückzunehmen ist, wenn der EGMR in konkret diesem Fall vorher verbindlich festgestellt hat, dass ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK mangels Befristung vorliegt.
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