Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Recht der Landesbeamten

• Justiz Thüringen

  (Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden Angestelltenverhältnis als Lehrer in ein ruhendes Beamtenverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

  Auszug aus VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19

  Zugleich sichert Art. 48 Abs. 1 GG, wonach niemand gehindert werden darf, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben, dessen Anforderungen auch die Länder im Rahmen des Art. 28 Abs. 1 GG zu beachten haben, das passive Wahlrecht (BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 2 BvL 2/97 -, juris m. w. N.).

  Der sachliche Schutzbereich erfasst Behinderungen durch gesetzliche Vorschriften, die einem Abgeordneten untersagen, sein Mandat neben der Wahrnehmung seiner beruflichen Funktion anzutreten (BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 2 BvL 2/97 -, a. a. O.).

  In ständiger Rechtsprechung nimmt das Bundesverfassungsgericht solche Gefahren dann an, wenn Bedienstete eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gleichzeitig Abgeordnete des Parlaments sind (BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 2 BvL 2/97 -, a. a. O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. April 1978 - 2 BvR 1108/77 -, juris).

  Wahrt eine Inkompatibilitätsregelung die Voraussetzungen des Art. 137 Abs. 1 GG, so ist daneben der Gewährleistungsbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt (BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 2 BvL 2/97 -, juris Rn. 62).

• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Auszug aus VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19

  In ständiger Rechtsprechung nimmt das Bundesverfassungsgericht solche Gefahren dann an, wenn Bedienstete eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gleichzeitig Abgeordnete des Parlaments sind (BVerfG…, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 2 BvL 2/97 -, a. a. O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. April 1978 - 2 BvR 1108/77 -, juris).

  In diesem Falle wirkt die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat auf die Wählbarkeit ein mit der Folge, dass sie jedenfalls dann praktisch ausgeschlossen ist, wenn der Gesetzgeber nicht durch entsprechende Folgeregelungen die Nachteile der Unvereinbarkeitsregelung für den Betroffenen auffängt und so dem Amtsträger eine echte Wahlmöglichkeit belässt (BVerfG, Beschluss vom 4. April 1978 - 2 BvR 1108/77 -, juris Rn. 69 m. w. N.).

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Auszug aus VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19

  Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, weil sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nach der zeitlichen Abfolge - Wahl eines Beamten zum Abgeordneten bzw. Ernennung eines Abgeordneten zum Beamten - finden lässt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. März 2017 - 2 BvL 6/11 -, juris Rn. 101):.

 
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …

  Auszug aus VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19

  Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 BvR 1687/14 -, zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 5 ME 116/14

  Endrundgehalt als maßgeblicher Bezugspunkt einer Streitwertberechnung

  Auszug aus VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19

  vorzunehmenden Streitwertberechnung ist das Endgrundgehalt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, zitiert nach juris) des angestrebten Amtes bei Klageerhebung (vgl. § 40 GKG).
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19

  Diese dürfen bei der Auslegung die erkennbare Interessenlage des Erklärenden nicht außer Acht lassen (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris).
• VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18

  Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung

  Auszug aus VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die tatsächliche Verwaltungspraxis sowohl aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann (VG Kassel, Urteil vom 30. April 2018 - 1 K 319/18.KS -, juris Rn. 50 m. w. N.).
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 18.88

  Asylverfahren - Folgeantrag - Weiterleitung - Prozessuale Durchsetzung

  Auszug aus VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19

  25. Oktober 1988 - 9 C 18/88 -, NVwZ 1989, 476) und vorliegend die Klarheit, dass die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens auf Entscheidung über die Verbeamtung des Klägers gewünscht wird, nicht beeinträchtigt ist.