Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 09.02.2017 - 9 K 933/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Weigerung des Bürgermeisters, einen Antrag eines Gemeinderatsmitglieds zu einem Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung zuzulassen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 32 GemO NW, § 34 GemO NW, § 38 GemO NW, § 20 GemO NW, § 42 Abs 2 VwGO
    Weigerung des Bürgermeisters, einen Antrag eines Gemeinderatsmitglieds zu einem Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung zuzulassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Kommunalverfassungsstreit in Kämpfelbach entschieden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kommunalverfassungsstreit in Kämpfelbach entschieden




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 09.01.2019 - 4 K 1245/18

    Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung

    Jedenfalls durch die in der mündlichen Verhandlung erweiterte Antragstellung ist das Klagebegehren beider Klägerinnen von der Ablehnung des Antrags der Klägerin zu 1 durch den Beklagten gelöst worden und kommt es nicht mehr darauf an, ob sich die Klägerin zu 2, um eine Klagebefugnis zu erhalten, dem ursprünglichen Antrag der Klägerin zu 1 hätte anschließen müssen (so für andere Fallgestaltungen VG Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2017 - 9 K 933/16 -, juris, Rn. 19; VG Oldenburg, Beschl. v. 02.04.2004 - 2 B 1229/04 -, juris, Rn. 2; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2017 - 1 K 8645/16 -, juris, Rn. 23, alle juris).
  • VG Freiburg, 09.01.2018 - 4 K 1245/18

    Unterrichtung; Auskunft; Akteneinsicht; Fraktion; Fraktionsgemeinschaft;

    Jedenfalls durch die in der mündlichen Verhandlung erweiterte Antragstellung ist das Klagebegehren beider Klägerinnen von der Ablehnung des Antrags der Klägerin zu 1 durch den Beklagten gelöst worden und kommt es nicht mehr darauf an, ob sich die Klägerin zu 2, um eine Klagebefugnis zu erhalten, dem ursprünglichen Antrag der Klägerin zu 1 hätte anschließen müssen (so für andere Fallgestaltungen VG Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2017 - 9 K 933/16 -, juris, Rn. 19; VG Oldenburg, Beschl. v. 02.04.2004 - 2 B 1229/04 -, juris, Rn. 2; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2017 - 1 K 8645/16 -, juris, Rn. 23, alle juris).
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