Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 33 GG, Art. 33 Abs. 2 GG, § 123 VwGO, § 920 ZPO, § 294 ZPO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 52 GKG, Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht, Kostenrecht
  Beförderung, Auswahlentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beförderung, Auswahlentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

  Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und …

  Auszug aus VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Mängel einer dienstlichen Beurteilung können bewirken, dass auch die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist (etwa Kammer mit Beschluss vom 30.06.2017, 1 L 2007/17.KS - n.v.); sie müssen es aber nicht (näher VG Kassel BeckRS 2016, 41630 Rn. 29).

  Die Beurteilungen sind zunächst hinreichend aktuell, die von der Rechtsprechung entwickelte Jahresfrist für Mindestbeurteilungszeiträume (etwa HessVGH…, Beschluss vom 22.06.2016, 1 B 649/16, Rn. 13 -juris; VG Kassel BeckRS 2016, 41630 Rn. 26) ist eingehalten.

  Auch die Beurteilungszeiträume der Bewerber sind in etwa gleich lang, obwohl dies nicht zwingend erforderlich ist (HessVGH…, Beschluss vom 23.09.2015, 1 B 707/15, Rn. 43 - juris; VG Kassel BeckRS 2016, 41630 Rn. 26), jedoch naturgemäß die Vergleichbarkeit vereinfacht.

  Dies ist der Fall, wenn sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfasst, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt ist und "das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellt" (so VG Kassel BeckRS 2016, 41630 Rn. 31).

• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …

  Auszug aus VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Wird dieser Anspruch verletzt, folgt daraus noch kein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens, doch kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG NVwZ 2016, 764 [BVerfG 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15] (765 ff., Rn. 69, 83)).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich daher darauf, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen - in dem sie sich frei bewegen kann - verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG NVwZ 2016, 764 [BVerfG 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15] (765, Rn. 70)).

• VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15

  Beförderung

  Auszug aus VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Auch die Beurteilungszeiträume der Bewerber sind in etwa gleich lang, obwohl dies nicht zwingend erforderlich ist (HessVGH, Beschluss vom 23.09.2015, 1 B 707/15, Rn. 43 - juris;… VG Kassel BeckRS 2016, 41630 Rn. 26), jedoch naturgemäß die Vergleichbarkeit vereinfacht.

  Länger zurückliegende Erkenntnisse haben ein geringeres Gewicht (HessVGH, Beschluss vom 23.09.2015, 1 B 707/15, Rn. 43 - juris).

 
• VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509

  Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts

  Auszug aus VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle besteht nicht (zuletzt mit Recht VG München BeckRS 2017, 102544 Rn. 17).

  Denn sie bilden den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Stand ab und dienen so als beste Grundlage für die Prognose, welcher Konkurrent die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (zuletzt VG München BeckRS 2017, 102544 Rn. 17).

• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Danach ist für Eilverfahren 1/4 des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich (etwa HessVGH BeckRS 2014, 53722;… Schenke/Hug, in: Kopp/Schenke, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 VwGO Rn. 10a).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

  Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …

  Auszug aus VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Denn die Bewerber sind gerade nicht "im Wesentlichen" gleich gut, was nach der Rechtsprechung aber Voraussetzung wäre (siehe nur OVG NRW BeckRS 2017, 106142 Rn. 33; OVG Rh-Pf BeckRS 2014, 52556).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 B 10430/14

  Anspruch auf Beförderungsdienstposten - vorläufiger Rechtsschutz - Bedeutung der …

  Auszug aus VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Denn die Bewerber sind gerade nicht "im Wesentlichen" gleich gut, was nach der Rechtsprechung aber Voraussetzung wäre (…siehe nur OVG NRW BeckRS 2017, 106142 Rn. 33; OVG Rh-Pf BeckRS 2014, 52556).
• OVG Hamburg, 10.06.2014 - 1 So 45/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen

  Auszug aus VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (HambOVG BeckRS 2014, 53498; Beschluss der Kammer vom 02.01.2017 - 1 L 2181/16.KS - n.v.).
• VGH Hessen, 31.01.2013 - 5 C 1850/10

  Entwässerungssatzung

  Auszug aus VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Das Gericht sieht auch keinen Grund, die ihm prinzipiell obliegende Amtsermittlungspflicht zum Anlass zu nehmen, gleichsam ungefragt in eine durch das Vorbringen der Beteiligten nicht veranlasste weitere Fehlersuche einzutreten (so auch HessVGH BeckRs 2013, 49061 unter II.).
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …

  Auszug aus VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Der Dienstherr muss seine Auswahlentscheidung lediglich auf Gesichtspunkte stützen, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (BVerfG NVwZ 2016, 59 [BVerfG 23.06.2015 - 2 BvR 161/15] (60, Rn. 28 f.)) und so unter mehreren Bewerbern den am besten Geeigneten ausfindig machen.
• BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: …
• VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11

  Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in …
• VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

  Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren