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VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259 |
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- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WaffG § 4 Abs. 1, Abs. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 36 Abs. 1, § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, § 45 Abs. 2 S. 1, § 46 Abs. 2; AWaffV § 13; StAG § 30
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung - rewis.io
Waffenentzug von Reichsbürger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (34)
- VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531
Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht
Auszug aus VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Denn als Mindeststandard für die Aufbewahrung von erlaubnisfreien Waffen und Munition (so hier die Schreckschusswaffe) ist ein festes verschlossenes Behältnis oder eine vergleichbare Sicherung anzusehen, um den Gesetzeszweck der Sicherung gegen Abhandenkommen und unbefugte Benutzung durch Dritte zu erfüllen (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 17).(vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 18; BT-Drs. 16/8224 S. 17 zu § 42a WaffG a.F. mit folgenden Beispielen für "verschlossenes Behältnis": "in einer eingeschweißten Verpackung oder in einer mit Schloss verriegelten Tasche").
Denn vor dem Hintergrund, dass eine unsorgfältige und gesetzeswidrige Aufbewahrung den Übergang von der legalen zur illegalen Schusswaffe erleichtert, schlagen Aufbewahrungsmängel daher insbesondere auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) durch (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 16).
Im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG kann - wie bereits ausgeführt - schon ein einziger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512
Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
Auszug aus VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Vielmehr genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14).Vielmehr genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14).
Hat ein Waffenbesitzer in diesem Sinne bereits einmal versagt, ist allein das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (…st. Rspr. BayVGH, vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12; B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15).
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11
Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …
Auszug aus VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Zwar verweist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 - darauf, dass nach dem Wortlaut des § 41 Abs. 2 WaffG ein Waffenbesitzverbot für erlaubnispflichtige Waffen nur in Betracht kommt, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit "geboten" ist, worin sich eine gesteigerte Anforderung im Sinne einer "Erforderlichkeit" ausdrückt.Dabei ist im Rahmen der gebotenen Gefahrenprognose derselbe Maßstab anzulegen, der auch im Zuge eines Erwerbs- und Besitzverbots für erlaubnisfreie Waffen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG zur Anwendung kommt (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 31 u. 33).
Nach diesem Urteil ist ein Verbot erlaubnispflichtiger Waffen gemäß § 41 Abs. 2 WaffG aber auch dann geboten, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllt sind, weil dem Betroffenen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 a.a.O., Rn. 35).
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
Auszug aus VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Dementsprechend rechtfertigt bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12 m.w.N.).Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn.12).
- VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969
Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …
Auszug aus VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Vielmehr genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14).Vielmehr genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 19.03.2010 - 21 CS 10.59
Waffenverbot; erlaubnisfreie Waffen; Unzuverlässigkeit
Auszug aus VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.
- BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13
Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …
Auszug aus VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Es handelt sich bei den konkreten Verstößen gegen die Aufbewahrungspflichten angesichts der Gesamtumstände auch jeweils nicht lediglich um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12). - VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
Auszug aus VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Der Umstand allein, dass sich eine Person in bestimmten, ihr opportun erscheinenden Situationen in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorgaben verhält, begründet keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit, wenn sie ihre Bindung an die Rechtsordnung, wie hier, durch Wort und Tat unter Vorbehalt stellt und auf diese Weise Zweifel weckt, ob sie waffenrechtliche Vorschriften auch dann noch einhält, wenn sie ihr nicht (mehr) opportun erscheinen (vgl. VGH BW, B.v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17). - BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18
Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
Auszug aus VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Dementsprechend ist für eine glaubhafte Distanzierung zu verlangen, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Betroffene seine innere Einstellung verändert hat (vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11/18 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
Auszug aus VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53). - VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15
Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung; …
- VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung
- VGH Bayern, 31.07.2015 - 21 CS 15.1156
Beschwerde; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige …
- VGH Bayern, 27.07.2018 - 21 CS 17.2506
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins - …
- VGH Bayern, 04.11.2015 - 21 CS 15.2023
Waffenrecht/Jagdrecht
- VG München, 17.10.2018 - M 7 K 17.750
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VGH Bayern, 15.03.2019 - 21 CS 17.2281
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungsbestimmungen - …
- VG München, 10.06.2015 - M 7 S 15.1335
Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
- BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18
"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
- VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
- VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332
Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
- VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964
Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029
Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"
- VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578
Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678
Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes
- VGH Bayern, 08.01.2019 - 21 CS 18.657
Waffenbesitzverbot
- VGH Bayern, 10.08.2007 - 21 CS 07.1446
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 21 ZB 06.428
- VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
Grundlage für die zu erstellende Prognose sind die festgestellten Tatsachen (VG München, U.v. 29.7.2020 - M 7 K 18.4259 - juris Rn. 26).Hierbei ist anerkannt, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG erfüllt sind, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hiernach auch die Zuverlässigkeit nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 WaffG, nicht vorliegen (…BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - juris Rn. 35; VG München, U.v. 29.7.2020 - M 7 K 18.4259 - juris Rn. 23).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung dieses Dauerverwaltungsaktes war der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung (vgl. VG München, U.v. 29.7.2020 - M 7 K 18.4259 - juris Rn. 19).
- VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20
Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe
Auch hieraus folgt die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers (vgl. zu einer geladenen Schreckschusswaffe in einer Kommode: VG München, Urteil vom 29. Juli 2020 - M 7 K 18.4259 -, juris, Rn. 42; siehe auch BayVGH…, Beschluss vom 27. Juli 2018 - 21 CS 17.2506 -, juris, Rn. 10). - VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21
Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …
vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 24. November 2017 - 21 CS 17.1531 -, juris, Rn. 15; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 13. Juni 2022 - B 1 K 21.1006 -, juris, Rn. 36; VG München, Urteil vom 29. Juli 2020 - M 7 K 18.4259 -, juris, Rn. 40.