Rechtsprechung
VG Wiesbaden, 27.01.2022 - 6 K 2132/19.WI.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 43 Abs. 2 BDSG, Art. 17 Abs. 1 lit d) DS-GVO, Art. 18 Abs. 1 lit b) DS-GVO, Art. 26 DS-GVO, Art. 30 DS-GVO
Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen nach Art. 5 DS-GVO - rewis.io
Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen nach Art. 5 DS-GVO
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Vorlage: Beweisverwertungsverbot aufgrund von DSGVO-Verstoß?
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 03.09.2021 - 6 L 582/21
- VG Wiesbaden, 27.01.2022 - 6 K 2132/19.WI.A
- EuGH, 01.12.2022 - C-564/21
- EuGH - C-60/22 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- VG Wiesbaden, 03.09.2021 - 6 L 582/21
Vorlagefragen zur Einsicht in die Behördenakten des Bundesamtes für Migration und …
Hiergegen wendet sich der Rechtsanwalt des Antragstellers, welcher in dem Anhängigen Klageverfahren (6 K 2132/19.Wi.A) mit Schriftsatz vom 21.04.2021 wenigstens eine vollständige Behördenakte als eine einzige PDF-Datei mit durchpaginierten Seiten begehrt.Den in dem Hauptsacheverfahren gestellten Antrag auf Akteneinsicht (6 K 2132/19.WI.A, Bl. 98), begehrt der Bevollmächtigte nun in dem vorliegenden Eilantrag durchzusetzen um ein faires Verfahren zu gewährleisten.