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   VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125   

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VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125 (https://dejure.org/2017,58634)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 08.11.2017 - B 5 S 17.51125 (https://dejure.org/2017,58634)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 08. November 2017 - B 5 S 17.51125 (https://dejure.org/2017,58634)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1; AsylG § 31 Abs. 3 S. 1; AsylG § 34a Abs. 1; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 3 Abs. 2; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 12 Abs. 2
    Keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren

  • rewis.io

    Keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

    Auszug aus VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
    d) Es besteht auch keine Pflicht der Antragsgegnerin, die Prüfung der Kriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fortzusetzen und gegebenenfalls eine Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO anzunehmen (vgl. EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129 Rn. 36), denn systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens bestehen hinsichtlich der Antragsteller nicht.

    Systemische Mängel im Asylsystem liegen dann vor, wenn in dem als zuständig bestimmten Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestehen, dass der betreffende Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 26. Oktober 2012 (ABl EG C 326 S. 392, EuGrCh) ausgesetzt zu werden (EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129 Rn. 36).

    Eine Pflicht zum Selbsteintritt gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nach erfolgter Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats kommt nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht und ist selbst nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht zwingend anzunehmen (vgl. EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129 Rn. 37).

  • VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50039

    Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig

    Auszug aus VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
    Der Zugang zu regionalen Gerichten ist eröffnet (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.15 - 13a B 14.50039 - juris Rn. 41 m.w.N.).

    Da jeder Asylantragsteller krankenversichert wird und eine kostenlose medizinische Behandlung im gleichen Umfang wie ein bulgarischer Staatsbürger erhält, ist die medizinische Versorgung ebenfalls gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.15 - 13a B 14.50039 - juris Rn. 41 m.w.N.).

  • AG Bremen, 24.04.2015 - C 58/15
    Auszug aus VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
    Anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien müssen sich nach alledem auf den dort für alle bulgarischen Staatsangehörigen geltenden Lebensstandard verweisen lassen, auch wenn dieser dem hiesigen Niveau nicht entspricht (vgl. VG Magdeburg, U.v. 20.1.2016 - 9 A 58/15 MD).

    Dass einem anerkannten Flüchtling in Bulgarien hinsichtlich Aufenthalt, Freizügigkeit, Unterkunft, Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung nicht dieselben Rechte wie bulgarischen Staatsangehörigen zustehen, ist nicht ersichtlich (vgl. VG Magdeburg, U.v. 20.1.2016 - 9 A 58/15 MD).

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches

    Auszug aus VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
    Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - BVerwGE 129, 251).
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren

    Auszug aus VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
    f) Ein der Abschiebung nach Bulgarien entgegenstehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das im Rahmen einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise von der Antragsgegnerin auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu berücksichtigen wäre (vgl. BVerfG, B.v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 11 f.), ist ebenfalls nicht vorgetragen worden und nicht ersichtlich.
  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

    Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen

    Auszug aus VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
    Eine erhebliche krankheitsbedingte Gefahr setzt gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG voraus, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers in seiner Heimat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, wobei eine konkrete Gefahr besteht, wenn der Ausländer alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat in diese Lage geriete, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (BVerwG, U.v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 - BVerwGE 105, 383).
  • VG Potsdam, 19.10.2016 - 6 L 977/16

    Asylrecht: Keine systemischen Mängel in Polen; keine Abschiebehindernisse

    Auszug aus VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
    g) Auch wenn man neben der Frage des Vorliegens systemischer Mängel i.S.d. Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO in Dublin-Verfahren nach dem Wortlaut von § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG eine Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG für erforderlich hält (a.A. VG Potsdam, B.v. 19.10.2016 - 6 L 977/16.A - juris), führt dies im Ergebnis nicht dazu, dass hier solche Abschiebungsverbote anzuerkennen wären.
  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
    Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht dazu, Schutzberechtigte finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard einschließlich bestimmter Standards medizinischer Versorgung zu ermöglichen (vgl. EGMR, U.v. 21.1.2011 - 30696/09 - Rn. 249); auch reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten (vgl. EGMR, B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - Rn. 70).
  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

    Auszug aus VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
    Es kommt demgegenüber nicht darauf an, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EuGrCh bzw. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kommen kann (BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 - juris Rn. 6).
  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
    Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht dazu, Schutzberechtigte finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard einschließlich bestimmter Standards medizinischer Versorgung zu ermöglichen (vgl. EGMR, U.v. 21.1.2011 - 30696/09 - Rn. 249); auch reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten (vgl. EGMR, B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - Rn. 70).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

    Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

    Systemische Schwachstellen in Bulgarien

  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

    Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 14 A 134/15

    Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Bulgarien, unmenschliche Behandlung,

  • VG Düsseldorf, 15.04.2013 - 17 L 660/13

    Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der eine Aussetzung der

  • VG Minden, 10.02.2015 - 10 K 1660/14

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als zuständigem Staat

  • OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14

    Klärungsbedürftigkeit der Frage des Aufweisens von systemischen Mängeln des

  • VG Ansbach, 10.07.2015 - AN 14 K 15.50050

    Dublin-Verfahren

  • VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 ZB 17.50008

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Dublin-Verfahren

  • VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 13 L 1607/15

    Systemische Mängel; Bulgarien; Dublin Rückkehrer; UNHCR; Refoulement Verbot

  • VG München, 24.03.2017 - M 6 S 16.50886

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für

  • VG Augsburg, 21.08.2017 - Au 6 K 17.50167

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

    Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

    Aktuelle Berichte beschreiben das Asylverfahren in Bulgarien gegenwärtig als weitestgehend regelgerecht (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris, Rn. 59 ff.; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 5 S 17.51125 -, juris, Rn. 23; VG München, Beschluss vom 24.03.2017 - M 6 S 16.50886 -, juris, Rn. 35).
  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 15354/17

    Bulgarien; systemische Schwachstellen bei Überstellung von Dublin-Rückkehrer;

    Für entscheidungserheblich wird häufig gehalten, ob Dublin-Rückkehrer lediglich einen (regelmäßig unzulässigen) Folgeantrag stellen können (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.10.2017 - 11 A 78/17.A - [aufgehoben], juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2018 - 22 L 3744/17.A -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 141/16 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 27.03.2017 - 10 A 375/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 22.03.2018 - A 3 K 6441/17 -, juris) oder ob sie ein Verfahren zur sachlichen Prüfung ihres Asylantrags aufnehmen oder fortsetzen können (so etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2018 - 22 L 5756/17.A -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 5 S 17.51125 -, juris).

    Während einzelne Entscheidungen grundsätzliche systemische Defizite bejahen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.10.2017 - 11 A 78/17.A - [aufgehoben], juris; VG Hannover, Beschluss vom 27.03.2017 - 10 A 375/16 -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 141/16 -, juris), werden solche von anderen Gerichten ganz verneint (VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 5 S 17.51125 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 21.08.2017 - Au 6 K 17.50167 -, juris; VG München, Beschluss vom 24.03.2017 - M 6 S 16.50886 -, juris) oder ausgeschlossen, soweit individuelle Zusicherungen von Seiten der bulgarischen Behörden vorliegen (VG Trier, Urteil vom 29.06.2018 - 9 K 11011/17.TR -, juris).

    Insbesondere auf Grundlage der aktuellen Berichte ist davon auszugehen, dass das Asylverfahren in Bulgarien gegenwärtig weitestgehend regelgerecht durchgeführt wird (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris, Rn. 59 ff.; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 5 S 17.51125 -, juris, Rn. 23; VG München, Beschluss vom 24.03.2017 - M 6 S 16.50886 -, juris, Rn. 35).

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 15354/17

    Systemische Schwachstellen; Systemische Mängel; Wiedereintritt in das

    Für entscheidungserheblich wird häufig gehalten, ob Dublin-Rückkehrer lediglich einen (regelmäßig unzulässigen) Folgeantrag stellen können (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.10.2017 - 11 A 78/17.A - [aufgehoben], juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2018 - 22 L 3744/17.A -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 141/16 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 27.03.2017 - 10 A 375/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 22.03.2018 - A 3 K 6441/17 -, juris) oder ob sie ein Verfahren zur sachlichen Prüfung ihres Asylantrags aufnehmen oder fortsetzen können (so etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2018 - 22 L 5756/17.A -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 5 S 17.51125 -, juris).

    Während einzelne Entscheidungen grundsätzliche systemische Defizite bejahen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.10.2017 - 11 A 78/17.A - [aufgehoben], juris; VG Hannover, Beschluss vom 27.03.2017 - 10 A 375/16 -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 141/16 -, juris), werden solche von anderen Gerichten ganz verneint (VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 5 S 17.51125 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 21.08.2017 - Au 6 K 17.50167 -, juris; VG München, Beschluss vom 24.03.2017 - M 6 S 16.50886 -, juris) oder ausgeschlossen, soweit individuelle Zusicherungen von Seiten der bulgarischen Behörden vorliegen (VG Trier, Urteil vom 29.06.2018 - 9 K 11011/17.TR -, juris).

    Insbesondere auf Grundlage der aktuellen Berichte ist davon auszugehen, dass das Asylverfahren in Bulgarien gegenwärtig weitestgehend regelgerecht durchgeführt wird (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris, Rn. 59 ff.; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 5 S 17.51125 -, juris, Rn. 23; VG München, Beschluss vom 24.03.2017 - M 6 S 16.50886 -, juris, Rn. 35).

  • VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 8/18

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in

    Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die Aufnahmebedingungen oder die Praxis bei der Durchführung der Asylverfahren in Bulgarien systemische Mängel aufweisen, die zu einer erniedrigenden Behandlung der Flüchtlinge führen, liegen nicht vor (ebenso die überwiegende aktuelle Rechtsprechung: VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 15354/17 -, juris; VG Trier, Urteil vom 29.06.2018 - 9 K 11011/17.TR -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2018 - 22 L 5756/17.A -, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 28.11.2017 - 6 B 2336/17 As HGW -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 5 S 17.51125 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26.10.2017 - 3 L 736.17 A -, juris; a. A. für eine Familie mit vier minderjährigen Kindern: VG Chemnitz, Beschluss vom 22.06.2018 - 3 L 97/18.A -, juris, und für eine Familie mit drei minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2018 - 22 L 3744/17.A - juris).

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. f) EMRK lässt ausdrücklich zu, dass die Freiheit einer Person beschränkt wird, wenn gegen sie ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist (VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 5 S 17.51125 -, juris).

  • VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18

    Überstellung gesunder, arbeitsfähiger Personen nach Bulgarien im Rahmen des

    33 Nach diesen Grundsätzen und im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung (siehe zuletzt etwa VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 -, VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 19. September 2019 - 16 A 6012/18 - VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 - VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 22 L 396/19.A - VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 17. April 2019 - 8 L 1075/18.A - VG Schwerin, Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 22 L 340/19.A - VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 - VG München, Beschluss vom 14. August 2018 - M 9 S 18.50047 - VG Bayreuth, Beschluss vom 8. November 2017 - B 5 S 17.51125 - VG München, Urteil vom 6. Oktober 2017 - M 1 K 16.51259 - und Beschluss vom 24. März 2017 - M 6 S 16.50886 - VG Augsburg, Urteil vom 21. August 2017 - Au 6 K 17.50167 - ; VG Greifswald, Beschluss vom 28. November 2017 - 6 B 2336/17 AS HGW - OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A - alle veröffentlicht bei juris) besteht kein Anlass zu der Annahme, dass Schutzsuchende in der Situation des Klägers aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien während des Asylverfahren (aa.) oder nach dessen Abschluss im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (bb.) tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein.
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