Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.05.2009 - 13 S 116/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Bundeszentralregister; Rechtskraft; Zeitpunkt der strafgerichtlichen Verurteilung; ausländerrechtliche Relevanz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bundeszentralregister; Rechtskraft; Zeitpunkt der strafgerichtlichen Verurteilung; ausländerrechtliche Relevanz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 91 Abs 2 AufenthG 2004, § 61 Abs 1 BZRG, § 61 Abs 3 BZRG, § 63 Abs 1 BZRG, § 63 Abs 3 BZRG
    Bundeszentralregister; Rechtskraft; Zeitpunkt der strafgerichtlichen Verurteilung; ausländerrechtliche Relevanz

  • Judicialis

    Datenschutzrechtliche Akte; Entfernen; Erziehungsregister; Straftat; Verurteilung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BZRG § 61 Abs. 1; AuslG § 76; AufenthG § 87; BZRG § 63 Abs. 1; BZRG § 63 Abs. 4; BZRG § 51; BZRG § 63 Abs. 2; AufenthG § 91 Abs. 2; ARB Nr. 1/70 Art. 7
    D (A), Vernichtung, Ausländerakte, Erziehungsregister, Auskunft, Mitteilung, Verwertungsverbot, Ausländerbehörde, Entfernung, Türken, Assoziationsberechtigte, Straftat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstiges Ausländerrecht; Datenschutz: Datenschutzrechtliche Akte; Entfernen; Erziehungsregister; Straftat; Verurteilung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Entfernung von strafrechtlichen Verurteilungen aus einer behördlich geführten Ausländerakte; Vorliegen eines Verwaltungsaktes durch die Entfernung von Bestandteilen aus einer behördlichen Akte; Entscheidungserheblicher Zeitpunkt nach allgemeinen registerrechtlichen Grundsätzen gem. § 63 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG); Verwertungsverbot für in das Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen und Anordnungen gem. § 61 BZRG; Zeitpunkt der Rechtskraft in Abgrenzung zum Zeitpunkt der strafgerichtlichen Verurteilung; Vorliegen einer ausländerrechtlichen Relevanz i.S.v. § 91 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Verwendung von Daten für die Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels in Zukunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 77



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 28.10.2009 - 1 B 24.09

    Anhörungsrüge; Beschwerdegrund; Gehörsverstoß; gerichtliche Prüfung;

    VGH 13 S 116/09 hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

    Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis,

    In Anbetracht dieser im Zeitraum zwischen Juli 2005 und Februar 2010 erfolgten Verurteilungen kann hier offen bleiben, ob - und gegebenenfalls inwieweit - frühere strafgerichtliche Entscheidungen, die nicht im Bundeszentral-, sondern lediglich im Erziehungsregister eingetragen sind, bei der Ausweisung zu berücksichtigen wären (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 23.09.2009 - 1 B 16.09 - InfAuslR 2009, 447; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.05.2009 - 13 S 116/09 - VBlBW 2010, 77; Saarl. OVG, Urteil vom 12.10.2011 - 1 A 246/11 -juris).
  • OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

    Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.2009 - 13 S 116/09 -, juris) hat zu § 61 Abs. 1 BZRG ausgeführt, Sinn und Zweck der Vorschrift sei es lediglich, den Zugang zu den Eintragungen im Erziehungsregister selbst zu beschränken, nicht jedoch die Mitteilung von Informationen im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende durch Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte an nicht auskunftsberechtigte Behörden zu verhindern, soweit diese die entsprechenden Informationen zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben benötigen(OVG Hamburg, Urteil vom 29.1.2008 - 3 Bf 149/02 -, InfAuslR 2009, 64 ff.).
  • VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12

    Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren

    Zur Verwertbarkeit von Informationen trifft die Norm hingegen keine Aussage (ähnlich im Hinblick auf § 61 Abs. 1 BZRG VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. Mai 2009 - 13 S 116/09 -, juris, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.04.2011 - 19 B 11.240

    Ausweisung

    Die Entwicklung des Klägers belegt, dass es sich auch bei den von ihm als Jugendlichen begangenen Rechtsverstößen nicht nur um episodenhafte, gewissermaßen jugendtypische Verfehlungen gehandelt hat (vgl. § 63 Abs. 2 BZRG sowie VGH Baden-Württemberg vom 19.5.2009 Az. 13 S 116/09).
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