Rechtsprechung
VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030 |
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 47 Abs. 6; 11. BayIfSMV § 2, § 3; IfSG § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, § 32 S. 1
Nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgrund der Corona-Pandemie - rewis.io
Nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgrund der Corona-Pandemie
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Verfassungsgemäße nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgrund der Corona-Pandemie
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).Die für eine einstweilige Außervollzugsetzung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass sie - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12).
Nach diesen Maßstäben sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 14) voraussichtlich nicht gegeben.
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
Die Eignung eines Mittels zur Erreichung eines Gemeinwohlziels im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist bereits dann gegeben, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (…BVerfG, B.v. 27.1.2011 - 1 BvR 3222/09 - NJW 2011, 1578 - juris Rn. 38), also die Möglichkeit einer Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfG, U.v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - BVerfGE 121, 317 - juris Rn. 114). - BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
Die Regelung betont das Gebot der Erforderlichkeit der Maßnahme, indem sie klarstellt, dass von besonders grundrechtsintensiven Maßnahmen erst dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn mildere Mittel zur wirksamen Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 nicht ebenso erfolgversprechend sind (vgl. hierzu allgemein etwa BVerfG, B.v. 8.3.2011 - 1 BvR 47/05 - NVwZ 2011, 743 - juris Rn. 21;… BayVerfGH, E.v. 29.10.2018 - Vf. 21-VII-17 - BayVBl 2019, 374 - juris Rn. 47).
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
cc) Die allgemeine Ausgangsbeschränkung (vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - NJW 2020, 1236) des § 2 und die nächtliche Ausgangsbeschränkung des § 3 11. BayIfSMV dürften sich auch sonst als verhältnismäßig - also geeignet, erforderlich und angemessen - erweisen (vgl. auch VGH BW B.v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20v- BeckRS 2020, 36334; BayVerfGH, E.v. 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - BeckRS 2020, 36981). - VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461
Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …
Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
Auf die Ausführungen im Beschluss vom 8. Dezember 2020 (Az. 20 NE 20.2461, vgl. dort Rn. 22 ff., BeckRS 2020, 34549 wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen. - BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von den Ausgangsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten (vgl. auch BVerfG, B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 25;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2020 - Vf.-34-VII-20 - juris Rn. 24 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 12 ff.). - BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von den Ausgangsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten (…vgl. auch BVerfG, B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 25;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2020 - Vf.-34-VII-20 - juris Rn. 24 m.w.N.; BVerfG, B.v. 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 12 ff.). - VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
cc) Die allgemeine Ausgangsbeschränkung (vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - NJW 2020, 1236) des § 2 und die nächtliche Ausgangsbeschränkung des § 3 11. BayIfSMV dürften sich auch sonst als verhältnismäßig - also geeignet, erforderlich und angemessen - erweisen (vgl. auch VGH BW B.v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20v- BeckRS 2020, 36334; BayVerfGH, E.v. 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - BeckRS 2020, 36981). - VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
cc) Die allgemeine Ausgangsbeschränkung (vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - NJW 2020, 1236) des § 2 und die nächtliche Ausgangsbeschränkung des § 3 11. BayIfSMV dürften sich auch sonst als verhältnismäßig - also geeignet, erforderlich und angemessen - erweisen (vgl. auch VGH BW B.v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20v- BeckRS 2020, 36334; BayVerfGH, E.v. 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - BeckRS 2020, 36981). - VerfGH Bayern, 12.08.2020 - 34-VII-20
Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der …
Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von den Ausgangsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten (…vgl. auch BVerfG, B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 25; BayVerfGH, E.v. 12.8.2020 - Vf.-34-VII-20 - juris Rn. 24 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 12 ff.). - BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
- VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung einer Stadt über die Sperrung einer Brücke an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 13 B 1220/20
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2485
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Nagelstudios im Hinblick auf …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …
Daraus folgt zugleich, dass sich der begründungspflichtige (vgl. § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG) und darlegungsbelastete Antragsgegner nicht darauf beschränken kann, aufzuzeigen, dass der Verzicht auf eine bzw. die Aufhebung einer bereits normierten Aufenthaltsbeschränkungen zu Nachteilen führen könnte, sondern dass er ausgehend von einer auf den aktuellen Erkenntnissen beruhenden, nachvollziehbaren Prognose substantiiert darlegen muss, dass diese auch bei Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen und ausgehend von dem konkreten und aktuellen Pandemiegeschehen (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3030 - BeckRS 2021, 163;… dem folgend Johann/Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, IfSG, 3. Ed., § 28a Rn. 35, 39), voraussichtlich einen wesentlichen, im Umfang gewichtigen Anstieg der Infektionszahlen oder vergleichbar schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte.Diese Darlegungsanforderungen dürfen auf der anderen Seite auch nicht überspannt werden, da auch zu berücksichtigen ist, dass der Antragsgegner - was vom Willen des Bundesgesetzgebers umfasst ist - eine ex ante-Prognose (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021, a.a.O.) auf der Grundlage des derzeit nur vorhandenen, sich in der dynamischen Pandemie stets fortentwickelnden Erkenntnismaterials zu treffen hat.
- VG Sigmaringen, 16.02.2021 - 3 K 326/21
Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19; …
Daraus folgt zugleich, dass sich der begründungspflichtige (vgl. § 28 a Abs. 5 Satz 1 IfSG) und darlegungsbelastete Antragsgegner nicht darauf beschränken kann, aufzuzeigen, dass der Verzicht auf eine bzw. die Aufhebung einer bereits normierten Aufenthaltsbeschränkungen zu Nachteilen führen könnte, sondern dass er ausgehend von einer auf den aktuellen Erkenntnissen beruhenden, nachvollziehbaren Prognose substantiiert darlegen muss, dass diese auch bei Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen und ausgehend von dem konkreten und aktuellen Pandemiegeschehen (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3030 - BeckRS 2021, 163;… dem folgend Johann/Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, IfSG, 3. Ed., § 28a Rn. 35, 39), voraussichtlich einen wesentlichen, im Umfang gewichtigen Anstieg der Infektionszahlen oder vergleichbar schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte.Diese Darlegungsanforderungen dürfen auf der anderen Seite auch nicht überspannt werden, da auch zu berücksichtigen ist, dass der Antragsgegner - was vom Willen des Bundesgesetzgebers umfasst ist - eine ex ante-Prognose (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021, a.a.O.) auf der Grundlage des derzeit nur vorhandenen, sich in der dynamischen Pandemie stets fortentwickelnden Erkenntnismaterials zu treffen hat.
- VG Sigmaringen, 15.04.2021 - 3 K 1060/21
Ausgangsbeschränkungen; nächtliche Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; …
Diese Darlegungsanforderungen dürfen auf der anderen Seite auch nicht überspannt werden, da auch zu berücksichtigen ist, dass die genannten Stellen - was vom Willen des Bundesgesetzgebers umfasst ist - eine ex ante-Prognose (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 20 NE 20.3030 -, juris) auf der Grundlage des derzeit nur vorhandenen, sich in der dynamischen Pandemie stets fortentwickelnden Erkenntnismaterials zu treffen haben (vgl. ebenfalls - unter Verweis auf Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Januar 2021, a.a.O.- VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2021 - 3 S 321/21 -, juris).