Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166; ZPO § 114, § 121 Abs. 2; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; BayBO Art. 68 Abs. 1 S. 1; GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
  Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich

• rewis.io

  Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozesskostenhilfe; Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich; Bewilligung; Gemarkung; Beschwerde; Baugenehmigung; Bienenhaus; Unterbringung

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Unzulässige Vorverlagerung der eigentlichen Prüfung der Sach- und Rechtslage; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Bienenhauses im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 30.10.2018 - 9 C 18.673

  Hundehaltung mit Wohnnutzung im Außenbereich - Prozeskostenhife für einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 C 19.2202

  Hinreichend ist die Erfolgsaussicht jedenfalls dann, wenn die Entscheidung von einer schwierigen, ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn der vom Beteiligten vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 9 C 18.673 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO (zur Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 9 C 18.673 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.05.2015 - 11 C 15.692

  Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 C 19.2202

  Damit hat es insoweit das Abhilfeverfahren gemäß § 148 VwGO nicht ordnungsgemäß durchgeführt (BayVGH, B.v. 4. Mai 2015 - 11 C 15.692 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

  Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 C 19.2202

  Berufsmäßigkeit in Abgrenzung zu Hobby oder Liebhaberei ist nur dann zu bejahen, wenn die Absicht ständiger Gewinnerzielung erkennbar im Vordergrund steht und die Betätigung in gesicherter Weise auf Dauer angelegt ist, wobei es insoweit nicht auf die Haupt- oder Nebenberuflichkeit der Tätigkeit ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9/11 - juris Rn. 7 f. m.w.N.).

 
• BVerwG, 22.05.2007 - 4 B 14.07

  Voraussetzungen für die Annahme einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 C 19.2202

  Sind die in dieser Vorschrift genannten Tatbestandsvoraussetzungen - wie hier - nicht erfüllt, so scheidet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Grundlage für einen Zulassungsanspruch von vornherein aus (BVerwG, B.v. 22.5.2007 - 4 B 14.07 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 C 19.2202

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB durch das Bauvorhaben in seinen Beschlüssen vom 7. Mai 2019 (s. BA S. 3) und 26. September 2019 (s. BA S. 6), sind im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen allenfalls noch dahingehend zu ergänzen, dass es in Bezug auf den von der Klägerin mutmaßlich damit angesprochenen öffentlichen Belang, dass das Außenbereichsvorhabens den Darstellungen des Flächennutzungsplans (hier Fläche für die Forstwirtschaft; vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) nicht widersprechen darf, grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob sich die betreffende Darstellung, die nicht nur dem Aufgreifen einer tatsächlichen Situation, sondern auch dem Aufzeigen einer beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung dienen kann, in der Realität (bereits) in gleicher Weise wiederfindet (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris Rn. 25;… B.v 3.7.2012 - 9 ZB 10.2224 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 19.03.2019 - 9 CS 18.2340

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 C 19.2202

  Privilegiert sind somit keine Zusatzeinrichtungen (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2019 - 9 CS 18.2340 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.07.2012 - 9 ZB 10.2224

  Errichtung eines Unterstands für Pferde und eines Elektrozauns für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 C 19.2202

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB durch das Bauvorhaben in seinen Beschlüssen vom 7. Mai 2019 (s. BA S. 3) und 26. September 2019 (s. BA S. 6), sind im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen allenfalls noch dahingehend zu ergänzen, dass es in Bezug auf den von der Klägerin mutmaßlich damit angesprochenen öffentlichen Belang, dass das Außenbereichsvorhabens den Darstellungen des Flächennutzungsplans (hier Fläche für die Forstwirtschaft; vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) nicht widersprechen darf, grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob sich die betreffende Darstellung, die nicht nur dem Aufgreifen einer tatsächlichen Situation, sondern auch dem Aufzeigen einer beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung dienen kann, in der Realität (bereits) in gleicher Weise wiederfindet (…vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris Rn. 25; B.v 3.7.2012 - 9 ZB 10.2224 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 10.02.2020 - 9 C 20.73

  Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge

  Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Mitglieder des 9. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Besetzung des mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschlusses vom 20. Dezember 2019 (9 C 19.2202) wird verworfen.

  Die Anhörungsrüge ist ungeachtet der trotz des Akteneinsichtsgesuchs vom 9. Januar 2020 möglicher Weise bereits verstrichenen Frist nach § 152a Abs. 2 VwGO jedenfalls unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör bei seiner Entscheidung über den Beschluss vom 20. Dezember 2019 (Az. 9 C 19.2202) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

  Im mit Schriftsatz vom 19. Juni 2019 eingeleiteten Beschwerdeverfahren (Az. 9 C 19.1284) hat die Klägerin die Frage, ob "wirklich eine Ausweisung als Wald vorgesehen ist ", dahingestellt gelassen und wie auch in dem dieser Anhörungsrüge zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren 9 C 19.2202 lediglich bestritten, dass es am Standort des Bauvorhabens tatsächlich Wald gibt.

• VGH Bayern, 16.12.2020 - 9 C 20.2277

  Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

  Da die Beschwerde unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung zurückzuweisen ist, sieht der Senat davon ab, die Sache zum Zweck der Entscheidung über die Abhilfe an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2019 - 9 C 19.2202 - juris Rn. 2 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 148 Rn. 5).
• VGH Bayern, 21.09.2021 - 9 C 21.2063

  Unzulässige Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

  Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2019 - 9 C 19.2202 - juris Rn. 10 m.w.N.).