Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Verkürzung der Ausweisungswirkungen von zehn auf sechs Jahre

• rewis.io

  Keine Berufungszulassungsgründe eines türkischen Assoziationsberechtigten

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Richterliche Sachkunde für die Beurteilung der schwerwiegenden Gefahr; Erfordernis der Zulassung der Berufung und Stand-Still-Klausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 5 K 14.00286
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

• VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898

  Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Da das Zulassungsverfahren auch auf Fälle Anwendung findet, in denen es um den Verlust des Rechts von Unionsbürgern auf Einreise und Aufenthalt geht, kann für türkische Staatsangehörige in deren Ausweisungsverfahren nichts anderes gelten (ebenso BayVGH, B.v. 26.1.2015 - 10 ZB 13.898 - juris).

  Nach allem kommt es nicht mehr auf die (mit Schriftsatz vom 7.4.2015 erneut vertiefte, von der obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch verneinte, vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2015, a.a.O., mit weiteren Nachweisen) Frage an, ob die prozessuale Regelung, ein Berufungsverfahren nur nach Zulassung der Berufung durchzuführen, tatsächlich in den Schutzbereich des Art. 13 ARB 1/80 fällt.

  Auch auf die Frage, ob die Tatsache, dass der Senat in Verfahren über Anträge auf Zulassung der Berufung auf der Grundlage der überzeugenden Ausführungen von Happ (…in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 21 ff. unter Hinweis auf § 128 Satz 2 VwGO) auch Entwicklungen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht berücksichtigt sowie - wenn sie nicht fristgerecht vorgetragen werden konnten - auch Entwicklungen nach dem Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. insoweit auch BayVGH, B.v. 26.1.2015, a.a.O., Rn. 25), nicht einer Standstill-Verpflichtung genügen würde, kommt es nicht mehr an.

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  a) Das Zulassungsantragsvorbringen begründet keine Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, der im Bundesgebiet als Kind türkischer Arbeitnehmer geborene und deshalb assoziationsberechtigte Kläger (vgl. Art. 7 Abs. 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80) stelle eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit dar (zu diesem Maßstab vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, "Ziebell" - Rn. 82 ff., …und vom 29.3.2012 - C-7/10 und C-9/10, "Kahveci" und "Inan" - Rn. 40;… zur Gleichwertigkeit des Begriffs der "hinreichend schweren Gefahr" in der Bestimmung des Art. 12 RL 2003/109 und des durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 < u.a. U.v. 22.12.2010 - C-303/08, "Bozkurt" - Slg. 2010, I-0000, Rn. 42, und U.v. 16.6.2011 - C-484/07, "Pehlivan" - Rn. 62 > entwickelten Begriffs der "schwerwiegenden Gefahr" vgl. das Urteil "Ziebell", insbesondere Rn. 49, 74 und 80).

  Das Argument, seit der Entscheidung "Ziebell" des Gerichtshofs (U.v. 8.12.2011 - C-371/08 - juris) gelte für Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ein anderer (weniger strenger) Maßstab als für Feststellungen des Verlustes der Freizügigkeit daueraufenthaltsberechtigter Unionsbürger, ist nicht geeignet, dem Ansinnen des Klägers den Charakter einer Besserstellung zu nehmen.

• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht der Erlass oder Wegfall von Regelungen, die - wie hier - in gleicher Weise auf türkische Staatsangehörige und auf Unionsangehörige Anwendung finden, nicht in Widerspruch zur Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - juris Rn. 34;… U.v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - juris Rn. 23).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es zur Einschätzung künftiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur in Ausnahmefällen - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - der Einholung einer sachverständigen Äußerung (…BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124, v. 14.3.1997 - 1 B 63.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10, v. 22.10.2008 - 1 B 5/08 - Juris Rn. 5; vgl. auch U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - InfAuslR 2013, 169, Juris, Rn. 22).

 
• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hebt in ständiger Rechtsprechung - auch hinsichtlich der Frage der Wiederholungsgefahr - die Bedeutung der richterlichen Überzeugungsbildung hervor (vgl. u.a. das Urteil "Ziebell", a.a.O., das in Rn. 85 detaillierte Vorgaben für die gerichtliche Prüfung der hinreichend schweren Gefahr enthält, jedoch keine Gutachtensverpflichtung, das Urteil "Polat" v. 4.10.2007 - C-349/06 - InfAuslR 2007, 425, Rn. 39, das Urteil "Tum und Dari" v. 20.9.2007 - C-16/05 - Rn. 74 sowie das Urteil "Cetinkaya" v. 11.11.2004 - C-467/02 - InfAuslR 2005, 13, das sich in Rn. 47 mit Tatsachen befasst, die für eine Verminderung der Sicherheitsgefahr nach dem Erlass des Ausweisungsbescheides sprechen, ohne eine Gutachtensverpflichtung zu erwähnen).
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hebt in ständiger Rechtsprechung - auch hinsichtlich der Frage der Wiederholungsgefahr - die Bedeutung der richterlichen Überzeugungsbildung hervor (vgl. u.a. das Urteil "Ziebell", a.a.O., das in Rn. 85 detaillierte Vorgaben für die gerichtliche Prüfung der hinreichend schweren Gefahr enthält, jedoch keine Gutachtensverpflichtung, das Urteil "Polat" v. 4.10.2007 - C-349/06 - InfAuslR 2007, 425, Rn. 39, das Urteil "Tum und Dari" v. 20.9.2007 - C-16/05 - Rn. 74 sowie das Urteil "Cetinkaya" v. 11.11.2004 - C-467/02 - InfAuslR 2005, 13, das sich in Rn. 47 mit Tatsachen befasst, die für eine Verminderung der Sicherheitsgefahr nach dem Erlass des Ausweisungsbescheides sprechen, ohne eine Gutachtensverpflichtung zu erwähnen).
• EuGH, 20.09.2007 - C-16/05

  Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hebt in ständiger Rechtsprechung - auch hinsichtlich der Frage der Wiederholungsgefahr - die Bedeutung der richterlichen Überzeugungsbildung hervor (vgl. u.a. das Urteil "Ziebell", a.a.O., das in Rn. 85 detaillierte Vorgaben für die gerichtliche Prüfung der hinreichend schweren Gefahr enthält, jedoch keine Gutachtensverpflichtung, das Urteil "Polat" v. 4.10.2007 - C-349/06 - InfAuslR 2007, 425, Rn. 39, das Urteil "Tum und Dari" v. 20.9.2007 - C-16/05 - Rn. 74 sowie das Urteil "Cetinkaya" v. 11.11.2004 - C-467/02 - InfAuslR 2005, 13, das sich in Rn. 47 mit Tatsachen befasst, die für eine Verminderung der Sicherheitsgefahr nach dem Erlass des Ausweisungsbescheides sprechen, ohne eine Gutachtensverpflichtung zu erwähnen).
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Der Forderung des Gerichtshofs in der Rechtssache "Üner" (EGMR, U.v. 18.10.2006 - 18 Nr. 10/06 - DVBl. 2007, 689), der Dauer des Aufenthalts im Gastland (wegen der regelmäßig hierdurch wachsenden Bindungen zu diesem Land und schwächer werdenden Bindungen zum Herkunftsland) angemessen Rechnung zu tragen, ist das Verwaltungsgericht nachgekommen; im Übrigen hat der Gerichtshof in der letztgenannten Rechtssache keinen Verstoß gegen Art. 8 EMRK festgestellt, obgleich der Beschwerdeführer vorgetragen hatte (ein Bestreiten der Regierung ist der EGMR-Entscheidung nicht zu entnehmen), er sei vor seiner Abschiebung im Jahr 1998 nur ein einziges Mal in die Türkei zurückgekehrt, um an der Beerdigung seiner Großmutter teilzunehmen, spreche von einigen Ausdrücken abgesehen kein Türkisch und habe in der Türkei lediglich einen Onkel, mit dem er keinen Kontakt pflege (…Rn. 27).
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Die Beklagte ist daher bei ihrer Einzelfallabwägung rechtsfehlerfrei vom Vorliegen der Voraussetzungen der zweiten Tatbestandsvariante der erwähnten Bestimmung ausgegangen (zu einer ähnlichen Fallkonstellation vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 - InfAuslR 2012, 397, Rn. 43).
• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  a) Das Zulassungsantragsvorbringen begründet keine Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, der im Bundesgebiet als Kind türkischer Arbeitnehmer geborene und deshalb assoziationsberechtigte Kläger (vgl. Art. 7 Abs. 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80) stelle eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit dar (…zu diesem Maßstab vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, "Ziebell" - Rn. 82 ff., …und vom 29.3.2012 - C-7/10 und C-9/10, "Kahveci" und "Inan" - Rn. 40; zur Gleichwertigkeit des Begriffs der "hinreichend schweren Gefahr" in der Bestimmung des Art. 12 RL 2003/109 und des durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 < u.a. U.v. 22.12.2010 - C-303/08, "Bozkurt" - Slg. 2010, I-0000, Rn. 42, und U.v. 16.6.2011 - C-484/07, "Pehlivan" - Rn. 62 > entwickelten Begriffs der "schwerwiegenden Gefahr" vgl. das Urteil "Ziebell", insbesondere Rn. 49, 74 und 80).
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht der Erlass oder Wegfall von Regelungen, die - wie hier - in gleicher Weise auf türkische Staatsangehörige und auf Unionsangehörige Anwendung finden, nicht in Widerspruch zur Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 (…vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - juris Rn. 34; U.v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - juris Rn. 23).
• EuGH, 18.07.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 …
• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  MOUSTAQUIM c. BELGIQUE
• EuGH, 29.03.2012 - C-7/10

  Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
• EGMR, 26.03.1992 - 12083/86

  BELDJOUDI v. FRANCE
• EuGH, 16.06.2011 - C-484/07

  Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
• EGMR, 26.09.1997 - 25017/94

  MEHEMI v. FRANCE
• BVerwG, 22.10.2008 - 1 B 5.08

  Rechtfertigung einer Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 B 37.00

  Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Nichtberücksichtigung des Vortrags der …
• BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 63.97

  Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltserforschung - Anlass zur Einholung eines …
• KAG Münster, 18.01.2007 - 10/06

  Abschluss eines beamtenähnlichen Arbeitsvertrages; Ersetzung der Zustimmung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11

  Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen …
• EGMR, 11.07.2002 - 56811/00

  AMROLLAHI v. DENMARK
• VGH Bayern, 25.10.2000 - 24 CS 00.2611