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   VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682, 1 N 16.896   

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VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682, 1 N 16.896 (https://dejure.org/2020,47656)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.12.2020 - 1 N 16.682, 1 N 16.896 (https://dejure.org/2020,47656)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 1 N 16.682, 1 N 16.896 (https://dejure.org/2020,47656)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47; UmwRG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 lit. a, § 2; BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 7, § 1a, § 10, § 215; GO Art. 26 Abs. 2 S. 1; BNatschG 2010 § 44; GG Art 14
    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Gemeindeverbindungsstraße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (72)

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
    Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen im konkreten Fall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2018 - 9 B 43.16 - DVBl 2018, 1361; B.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039; U.v. 21.11.2013 - 7 C 40.11 - NVwZ 2014, 524; U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274).

    Deshalb sind Erkenntnisse aus langjährigen Beobachtungen und aus früheren Untersuchungen oder aus der allgemeinen ökologischen Literatur eine nicht zu gering zu schätzende Erkenntnisquelle, die verbleibende Unsicherheiten, Erkenntnislücken oder ein Manko im Rahmen der Bestandsaufnahme vor Ort ausgleichen kann (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274).

    Es ist bei der Frage, ob sich für das einzelne Individuum das Risiko signifikant erhöht, Opfer einer Kollision durch einen neuen Verkehrsweg zu werden, nicht außer Acht zu lassen, dass Verkehrswege zur Ausstattung des natürlichen Lebensraums der Tiere gehören und daher besondere Umstände hinzutreten müssen, damit von einer signifikanten Gefährdung durch einen neu hinzukommenden Verkehrsweg gesprochen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380; U.v. 28.4.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91; U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274).

    Vorliegend sind sowohl entlang der Verkehrstrasse als auch am Waldrand flächige Gehölzpflanzungen sowie entlang der Verkehrstrasse zu pflanzende Bäume vorgesehen (vgl. die Festsetzungen im Bereich der Verkehrstrasse und bei der Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft), die auch als Überquerungshilfe und Leitstrukturen für die Fledermäuse dienen (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -131, 274).

    Soweit der Antragsteller zu 1 dem entgegenhalten hat, dass von Förstern von einem Vorkommen in E* ... und R* ... und hinter H* ... bei J* ... berichtet worden sei, weisen diese Orte zum einen eine erhebliche Entfernung (ca. 15 - 18 km) auf, zum anderen wird kein lückenloses Arteninventar gefordert (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039; U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274).

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

    Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
    Es ist bei der Frage, ob sich für das einzelne Individuum das Risiko signifikant erhöht, Opfer einer Kollision durch einen neuen Verkehrsweg zu werden, nicht außer Acht zu lassen, dass Verkehrswege zur Ausstattung des natürlichen Lebensraums der Tiere gehören und daher besondere Umstände hinzutreten müssen, damit von einer signifikanten Gefährdung durch einen neu hinzukommenden Verkehrsweg gesprochen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380; U.v. 28.4.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91; U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274).

    Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen, darüber hinaus gegebenenfalls auch weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 a.a.O., U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239).

    Soweit andere Tierarten betroffen sind, ist in den Blick zu nehmen, dass es sich bei den Lebensräumen der Tiere nicht um unberührte Natur handelt, sondern um von Menschenhand gestaltete Naturräume und auch Verkehrswege zur Ausstattung des natürlichen Lebensraums der Tiere gehören (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380), und das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der Strecke nicht übermäßig hoch ist.

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

    Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

    Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
    Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen im konkreten Fall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2018 - 9 B 43.16 - DVBl 2018, 1361; B.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039; U.v. 21.11.2013 - 7 C 40.11 - NVwZ 2014, 524; U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274).

    Es ist auch zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten, Schätzungen und, sofern der Sachverhalt dadurch angemessen erfasst werden kann, mit worst-case-Betrachtungen zu arbeiten (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039; BVerwG, U.v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 3).

    Soweit der Antragsteller zu 1 dem entgegenhalten hat, dass von Förstern von einem Vorkommen in E* ... und R* ... und hinter H* ... bei J* ... berichtet worden sei, weisen diese Orte zum einen eine erhebliche Entfernung (ca. 15 - 18 km) auf, zum anderen wird kein lückenloses Arteninventar gefordert (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039; U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274).

  • BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf;

    Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
    Soweit die Antragsteller bemängeln, dass ihnen nicht das elektronische Datenverarbeitungsprogramm in seiner Gesamtheit zur Verfügung stand, ist es prinzipiell ausreichend, sich in der mündlichen Verhandlung die Datenbasis und das prognostische Vorgehen erläutern zu lassen (vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2008 - 9 B 7.07 - NVwZ 2008, 675).

    Diese Dimensionierung des Verkehrswegs hält sich im Rahmen des planerischen Ermessens des Antragsgegners (vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2008 - 9 B 7.07 - NVwZ 2008, 675) und berücksichtigt, dass die Entlastungsstrecke auch der besseren Anbindung des Gewerbeparks und damit dem Schwerverkehr als Fahrstrecke dienen soll.

    Eine Verpflichtung, gesundheitlich bedenkliche Immissionslagen bei Gelegenheit der Planung zu sanieren, besteht nicht (vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2008 - 9 B 7.07 - NVwZ 2008, 675).

  • VGH Bayern, 24.08.2015 - 2 N 14.486

    Bebauungsplan; Naturschutzverband; Rechtsschutzbedürfnis; Bekanntmachung;

    Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
    Im Planaufstellungsverfahren ist aber schon vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2017 - 4 CN 1.16 - BVerwGE 158, 182; B.v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - BauR 2012, 222; B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - BauR 1997, 978; BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153; E.v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237; VGH BW, U.v. 9.9.2020 - 5 S 734/18 - juris Rn. 106 ff.; HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - UPR 2020, 352; BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 31 ff.; U.v. 24.8.2015 - 2 N 14.486 - juris Rn. 36 ff.; OVG Rh-Pf., U.v. 14.10.2014 - 8 C 10233/14 - BauR 2015, 224; OVG NW, U.v. 18.12.2009 - 7 D 124/07.NE u.a. - BauR 2010, 1717).

    Ausreichend ist eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung (BayVerfGH, E.v. 3.12.2013 - Vf.8-VII-13 - BayVBl 2014; BayVGH, U.v. 24.8.2015 - 2 N 14.486 - juris Rn. 38).

    Das Vorkommen nur nach nationalem Recht besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten stellt für die Bauleitplanung kein unüberwindbares Vollzugshindernis dar, solange eine Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatschG noch nicht ergangen ist (§ 44 Abs. 5 Satz 5 BNatschG 2010, vgl. BayVGH, U.v. 24.8.2015 - 2 N 14.486 - juris Rn. 38).

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

    Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz;

    Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
    Umweltbezogen sind dabei alle Bestimmungen, die zumindest auch dem Schutz der Umwelt dienen (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2012 - 9 A 18.11 - BVerwGE 144, 243).

    Ob es sich bei den einzelnen zu prüfenden Vorschriften um umweltbezogene Rechtsvorschriften handelt (zu dem weiten Begriff vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2012 - 9 A 18.11 - BVerwGE 144, 243), kann hier allerdings dahinstehen, da keine zu prüfenden Rechtsvorschriften verletzt sind.

    Dabei ist die Verwendung von Modell- und Trendprognosen zur Ergänzung projektbezogener Untersuchungen grundsätzlich zulässig Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann, ferner nicht darauf, ob die Prognose durch die spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt wird (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2012 - 9 A 18.11 - BVerwGE 144, 243; BVerwG, U.v. 7.7.2000 - 4 B 94.99 - juris Rn. 10; U.v. 8.7.1998 - 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142; B.v. 2.10.2002 - 9 VR 11.02 - juris).

  • BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

    Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung;

    Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
    Zur Verneinung des Tötungsbestandes kann nicht auf § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG 2010 zurückgegriffen werden, denn die dort enthaltene Begrenzung des Tötungsverbots findet keine Entsprechung in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-RL (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2014 - 9 C 6.12 - juris Rn. 57).

    Der Tatbestand des Störungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatschG 2010) ist nur erfüllt, wenn sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2014 - 9 C 6.12 - juris Rn. 62).

  • BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

    FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche

    Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
    Die Planung muss aus verkehrlichen Gründen nicht einem unabweisbaren Bedürfnis entsprechen (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140).

    Von einer Abwägungsdisproportionalität kann erst dann die Rede sein, wenn das Vorhaben mit Opfern erkauft werden muss, die außer Verhältnis zu dem mit ihm erstrebten Planungserfolg stehen (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140).

  • BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

    Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines

    Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
    Dabei ist die Verwendung von Modell- und Trendprognosen zur Ergänzung projektbezogener Untersuchungen grundsätzlich zulässig Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann, ferner nicht darauf, ob die Prognose durch die spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt wird (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2012 - 9 A 18.11 - BVerwGE 144, 243; BVerwG, U.v. 7.7.2000 - 4 B 94.99 - juris Rn. 10; U.v. 8.7.1998 - 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142; B.v. 2.10.2002 - 9 VR 11.02 - juris).

    Es ist daher insgesamt festzustellen, dass die mit dem Straßenbauvorhaben verbundenen Eingriffe auch unter Berücksichtigung der mit jeder Verkehrsprognose verbundenen Ungewißheit künftiger Entwicklungen verhältnismäßig sind (vgl. BVerwG, U.v. 8.7.1998 - 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142).

  • VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13

    Popularklage gegen Bebauungsplan

    Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
    Im Planaufstellungsverfahren ist aber schon vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2017 - 4 CN 1.16 - BVerwGE 158, 182; B.v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - BauR 2012, 222; B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - BauR 1997, 978; BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153; E.v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237; VGH BW, U.v. 9.9.2020 - 5 S 734/18 - juris Rn. 106 ff.; HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - UPR 2020, 352; BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 31 ff.; U.v. 24.8.2015 - 2 N 14.486 - juris Rn. 36 ff.; OVG Rh-Pf., U.v. 14.10.2014 - 8 C 10233/14 - BauR 2015, 224; OVG NW, U.v. 18.12.2009 - 7 D 124/07.NE u.a. - BauR 2010, 1717).

    Ausreichend ist eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung (BayVerfGH, E.v. 3.12.2013 - Vf.8-VII-13 - BayVBl 2014; BayVGH, U.v. 24.8.2015 - 2 N 14.486 - juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710

    Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung

  • BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14

    Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung

  • BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39.19

    Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan;

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als

  • BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07

    Bebauungsplan; Eingriffe in Natur und Landschaft; Ausgleichsdefizit;

  • VGH Bayern, 31.05.2012 - 8 N 11.2501

    Normenkontrollverfahren; Straßenbebauungsplan; Ortsumfahrung; spezieller

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

  • BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

    Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche;

  • BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

    Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und

  • BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

    Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle;

  • BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

    Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf

  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

    Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?

  • BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

    Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot;

  • BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt;

  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

    Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft

  • BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit

  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung;

  • BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

    Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren;

  • VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

    Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs-

  • BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

    Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der

  • BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

    Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches

  • BVerwG, 06.10.2011 - 4 BN 19.11

    Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung

  • BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09

    Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

  • BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

    Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  • BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

    Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten;

  • BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

    Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung

  • BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

    Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer

  • BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

    Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau,

  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97

    Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des

  • BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04

    Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos

  • VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

    Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage

  • BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 6.11

    Straßenverkehrsflächen; Festsetzung durch isolierten Straßenbebauungsplan;

  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

    Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan";

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18

    Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell

  • BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98

    Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14

    Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen

  • BVerwG, 13.03.2017 - 4 BN 25.16

    Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans;

  • OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

    Bebauungsplan Hamburg-Rahlstedt; Verletzung artenschutzrechtlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07

    Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02

    Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße

  • BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15

    Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz

  • BVerwG, 22.04.1997 - 4 BN 1.97

    Bauplanungsrecht - Verkehrsplanung durch eine Gemeinde

  • BVerwG, 05.11.2002 - 4 BN 8.02

    Einfluss des auf die Vereitelung der Umsetzung bauplanerischer Festsetzungen

  • BVerwG, 07.07.2000 - 4 B 94.99
  • BVerwG, 04.09.2003 - 4 B 76.03

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundlage der Lärmberechnungen für

  • VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung;

  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen;

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

  • OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

    Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am

  • BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

    Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der

  • BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12

    Anforderung an die Antragsbefugnis

  • BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

    Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers

  • BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17

    Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht im Rahmen von Satzungstexten

  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

    Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet

  • VGH Bayern, 04.04.2003 - 1 N 01.2240

    Änderungsbebauungsplan; Schallschutzwand; Carport; Ausfertigungsmangel (offen

  • VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

    Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

  • OVG Sachsen, 08.05.2019 - 1 C 8/17

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Umweltvereinigung;

  • BVerwG, 30.11.1992 - 4 NB 41.92
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

    Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Damm; Erddamm; Deich; Spundwand;

    Auch die nach Habitatgilden zusammengefasste Prüfung ungefährdeter Vogelarten begegnet insoweit keinen Bedenken, da das Nichtvorliegen einschlägiger Verbotstatbestände in geeigneter Weise dokumentiert und - wie schon die Beantragung einer Ausnahme für Haubentaucher und Kanadagans als Teil der Gilde der "ungefährdeten Wasservögel" zeigt (vgl. Artenschutz-Verträglichkeitsuntersuchung, S. 599 ff., 925) - auch die Möglichkeit des Vorliegens von Verbotstatbeständen hinsichtlich einzelner Arten ernstlich in Betracht gezogen und geprüft wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 -, BVerwGE 170, 33, juris Rn. 515, 517; Beschl. v. 28.11.2013 - 9 B 14.13 -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Urt. v. 10.12.2020 - 1 N 16.682, 1 N 16.896 -, juris Rn. 38).
  • VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer

    Allein der aktuelle Wille des derzeitigen Grundstückseigentümers, die Realisierung einer bestimmten Festsetzung zu verhindern, führt regelmäßig nicht dazu, dass die Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2002 - 4 BN 8.02 - BRS 66 Nr. 54 = juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 33).

    Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer sachgerecht erarbeiteten Prognose darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann, ferner nicht darauf, ob die Prognose durch die spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt wird (zu Verkehrsprognosen vgl. BayVGH, U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 u.a. - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 31 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

    Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen

    Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass die Variante 4, die durch den Außenbereich geführt wird, der gerade zur Aufnahme von Verkehrswegen bestimmt ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 - NJW 1997, 142 = juris Rn. 21; U.v. 28.4.2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 = juris Rn. 25; OVG LSA, U.v. 9.11.2016 - 2 K 48.15 - juris Rn. 38; BayVGH, U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 20), dem Trennungsgebot des § 50 BImSchG besser gerecht wird, als die Variante 2a, die in einem Teilstück durch dicht besiedelte Gebiete führt, die nach Bebauungsplänen der Stadt L., jedenfalls soweit sie dem Gericht vorliegen, als allgemeine Wohngebiete festgesetzt wurden (vgl. Bebauungsplan "Pflegerbreiten II" vom 25.8.1998; Bebauungsplan "Am B." vom 8.11.1988; Bebauungsplan "Haiden-W." vom 25.9.1979).

    Denn bei einem im Außenbereich gelegenen oder bei an diesen angrenzenden Grundstücken muss der Eigentümer damit rechnen, dass außerhalb seines Grundstücks öffentliche Verkehrswege projektiert werden, weil der Außenbereich u.a. auch dazu bestimmt ist, Verkehrswege aufzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 - NJW 1997, 142 = juris Leitsatz 2 und Rn. 21; U.v. 28.4.2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 = juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 30.10.2007 - 8 A 06.40024 - juris Rn. 95; U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 20, 45; OVG LSA, U.v. 9.11.2016 - 2 K 48.15 - juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

    Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

    Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass die Variante 4, die durch den Außenbereich geführt wird, der gerade zur Aufnahme von Verkehrswegen bestimmt ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 - NJW 1997, 142 = juris Rn. 21; U.v. 28.4.2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 = juris Rn. 25; OVG LSA, U.v. 9.11.2016 - 2 K 48.15 - juris Rn. 38; BayVGH, U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 20), dem Trennungsgebot des § 50 BImSchG besser gerecht wird, als die Variante 2a, die in einem Teilstück durch dicht besiedelte Gebiete führt, die nach Bebauungsplänen der Stadt Laufen, jedenfalls soweit sie dem Gericht vorliegen, als allgemeine Wohngebiete festgesetzt wurden (vgl. Bebauungsplan "Pflegerbreiten II" vom 25.8.1998; Bebauungsplan "Am B." vom 8.11.1988; Bebauungsplan "H. ...-W. ..." vom 25.9.1979).

    Denn bei einem im Außenbereich gelegenen oder bei an diesen angrenzenden Grundstücken muss der Eigentümer damit rechnen, dass außerhalb seines Grundstücks öffentliche Verkehrswege projektiert werden, weil der Außenbereich u.a. auch dazu bestimmt ist, Verkehrswege aufzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 - NJW 1997, 142 = juris Leitsatz 2 und Rn. 21; U.v. 28.4.2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 = juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 30.10.2007 - 8 A 06.40024 - juris Rn. 95; U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 20, 45; OVG LSA, U.v. 9.11.2016 - 2 K 48.15 - juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

    Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen

    Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass die Variante 4, die durch den Außenbereich geführt wird, der gerade zur Aufnahme von Verkehrswegen bestimmt ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 - NJW 1997, 142 = juris Rn. 21; U.v. 28.4.2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 = juris Rn. 25; OVG LSA, U.v. 9.11.2016 - 2 K 48.15 - juris Rn. 38; BayVGH, U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 20), dem Trennungsgebot des § 50 BImSchG besser gerecht wird, als die Variante 2a, die in einem Teilstück durch dicht besiedelte Gebiete führt, die nach Bebauungsplänen der Stadt L., jedenfalls soweit sie dem Gericht vorliegen, als allgemeine Wohngebiete festgesetzt wurden (vgl. Bebauungsplan "Pflegerbreiten II" vom 25.8.1998; Bebauungsplan "Am B." vom 8.11.1988; Bebauungsplan "Haiden-W." vom 25.9.1979).

    Denn bei einem im Außenbereich gelegenen oder bei an diesen angrenzenden Grundstücken muss der Eigentümer damit rechnen, dass außerhalb seines Grundstücks öffentliche Verkehrswege projektiert werden, weil der Außenbereich u.a. auch dazu bestimmt ist, Verkehrswege aufzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 - NJW 1997, 142 = juris Leitsatz 2 und Rn. 21; U.v. 28.4.2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 = juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 30.10.2007 - 8 A 06.40024 - juris Rn. 95; U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 20, 45; OVG LSA, U.v. 9.11.2016 - 2 K 48.15 - juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

    Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen

    Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass die Variante 4, die durch den Außenbereich geführt wird, der gerade zur Aufnahme von Verkehrswegen bestimmt ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 - NJW 1997, 142 = juris Rn. 21; U.v. 28.4.2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 = juris Rn. 25; OVG LSA, U.v. 9.11.2016 - 2 K 48.15 - juris Rn. 38; BayVGH, U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 20), dem Trennungsgebot des § 50 BImSchG besser gerecht wird, als die Variante 2a, die in einem Teilstück durch dicht besiedelte Gebiete führt, die nach Bebauungsplänen der Stadt L., jedenfalls soweit sie dem Gericht vorliegen, als allgemeine Wohngebiete festgesetzt wurden (vgl. Bebauungsplan "Pflegerbreiten II" vom 25.8.1998; Bebauungsplan "Am B." vom 8.11.1988; Bebauungsplan "Ha.-W." vom 25.9.1979).

    Denn bei einem im Außenbereich gelegenen oder bei an diesen angrenzenden Grundstücken muss der Eigentümer damit rechnen, dass außerhalb seines Grundstücks öffentliche Verkehrswege projektiert werden, weil der Außenbereich u.a. auch dazu bestimmt ist, Verkehrswege aufzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 - NJW 1997, 142 = juris Leitsatz 2 und Rn. 21; U.v. 28.4.2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 = juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 30.10.2007 - 8 A 06.40024 - juris Rn. 95; U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 20, 45; OVG LSA, U.v. 9.11.2016 - 2 K 48.15 - juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

    Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen

    Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass die Variante 4, die durch den Außenbereich geführt wird, der gerade zur Aufnahme von Verkehrswegen bestimmt ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 - NJW 1997, 142 = juris Rn. 21; U.v. 28.4.2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 = juris Rn. 25; OVG LSA, U.v. 9.11.2016 - 2 K 48.15 - juris Rn. 38; BayVGH, U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 20), dem Trennungsgebot des § 50 BImSchG besser gerecht wird, als die Variante 2a, die in einem Teilstück durch dicht besiedelte Gebiete führt, die nach Bebauungsplänen der Stadt L., jedenfalls soweit sie dem Gericht vorliegen, als allgemeine Wohngebiete festgesetzt wurden (vgl. Bebauungsplan "Pflegerbreiten II" vom 25.8.1998; Bebauungsplan "Am B." vom 8.11.1988; Bebauungsplan "Haiden-W." vom 25.9.1979).

    Denn bei einem im Außenbereich gelegenen oder bei an diesen angrenzenden Grundstücken muss der Eigentümer damit rechnen, dass außerhalb seines Grundstücks öffentliche Verkehrswege projektiert werden, weil der Außenbereich u.a. auch dazu bestimmt ist, Verkehrswege aufzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 - NJW 1997, 142 = juris Leitsatz 2 und Rn. 21; U.v. 28.4.2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 = juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 30.10.2007 - 8 A 06.40024 - juris Rn. 95; U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 20, 45; OVG LSA, U.v. 9.11.2016 - 2 K 48.15 - juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023

    Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und

    Zudem wird bestätigt und sichergestellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt, sog. "Identitätsfunktion" bzw. "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion" (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 = juris Rn. 13; B.v. 4.9.2014 - 4 B 31.14 - ZfBR 2014, 782 = juris Rn. 5; B.v. 21.6.2018 - 4 BN 34.17 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 28.10.2014 - 15 N 12.1633 - NVwZ-RR 2015, 321 = juris Rn. 39; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 34; U.v. 4.7.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 18 f.; U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 30 f.; U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 u.a. - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 26; U.v. 5.10.2021 - 15 N 21.1470 - juris Rn. 41; U.v. 10.5.2022 - 1 B 19.362 - juris Rn. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 3 S 4259/20

    Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem

    Denn der Gemeinde steht für die Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit ein sehr weites planerisches Ermessen zu; einer konkrete "Bedarfsanalyse" für die Straßenplanung bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.08.1995 - 4 NB 21.95 - juris Rn. 3; Senatsurt. v. 09.02.2010 - 3 S 3064/07 - juris Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.04.2004 - 8 S 1374/03 - juris Rn. 22; Urt. v. 25.04.2007 - 5 S 2243/05 - juris Rn. 91; BayVGH, Urt. v. 10.12.2020 - 1 N 16.682, 1 N 16.896 - juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte

    Dies ist in Fällen der Abwägungsdisproportionalität gegeben (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 61), wenn ein Vorhaben mit Opfern erkauft werden muss, die außer Verhältnis zu dem mit ihm erstrebten Planungserfolg stehen, nicht aber bereits dann, wenn bei einer - vertretbaren - anderen Gewichtung der Belange, die für, und derjenigen, die gegen das Vorhaben sprechen, das Ergebnis auch anders hätte ausfallen können (BayVGH, U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 u.a. - juris Rn. 41; vgl. auch BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - juris LS 14).
  • VGH Bayern, 03.08.2022 - 15 N 21.1291

    Unwirksamer Bebauungs- und Grünordnungsplan - Nichtberücksichtigung möglicher

  • VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22

    Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt

  • VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855

    Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan -

  • VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356

    Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche

  • VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752

    Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops

  • VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.673

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Festsetzung einer öffentllichen

  • VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3436/20
  • VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

    Ausschluss von "Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros" in einem

  • VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3463/20

    Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; besondere

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