Volltextveröffentlichungen (2)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 133, 157 BGB; § 182 Absatz 4 Satz 4 GWB, § 121 GWB; § 57 Absatz 1 Nummer 1 VgV, § 57 Absatz 1 Nummer 4 VgV
  Berechnung der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB, Auslegung einer Leistungsbeschreibung, maßgeblicher Empfängerhorizont, Änderung von Vergabeunterlagen, vergaberechtswidrige Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verspätete Bindefristverlängerungserklärung, ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung der Änderung von Vergabeunterlagen

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung der Vergabeunterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen! (VPR 2023, 74)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Es gibt auch ungeschriebene Funktionalitäten! (IBR 2023, 369)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Davon zu unterscheiden seien manipulative Eingriffe in die Vergabeunterlagen, die dadurch gekennzeichnet seien, dass ein von den Vorgaben der Vergabeunterlagen inhaltlich abweichendes Angebot abgegeben werde (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2019 - X ZR 86/17 -, NZBau 2019, 661).

  Unter Verweis auf das BGH-Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17 müsse ein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen dann nicht erfolgen, wenn sich der Bieter im Rahmen der Aufklärung von der unbeabsichtigten Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen distanziere.

  So heißt es im Urteil vom 18.06.2019 (X ZR 86/17):.

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (vgl. instruktiv: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII - Verg 52/17).

  Ausgangspunkt für die Auslegung der Vergabeunterlagen ist zunächst ihr Wortlaut (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII - Verg 52/17).

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Auf sie finden die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB Anwendung (vgl. schon und immer noch gültig: BGH, Beschluss vom 10.06.2008, X ZR 78/07).

  In diesem Sinne nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen dann, wenn auch nach Auslegungsbemühungen durch fachkundigen Unternehmen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben (vgl. schon BGH, Urteil vom 10.06.2008,- X ZR 78/07) oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von den Bietern oder Bewerbern im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß nicht geleistet wird oder geleistet werden kann (vgl. jüngst und m.w.N. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 19.09.2022, 54 Verg 3/22).

 
• VK Bund, 28.06.2021 - VK 2-77/21

  Fehlende Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags aufgrund eines wirksam erteilten …

  Auszug aus VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Insbesondere finde unter Verweis auf den Beschluss der VK Bund vom 28.06.2021 (VK 2-77/21) der § 193 BGB bei der Berechnung der Wartefrist keine Anwendung.

  Der guten Ordnung halber weist die Kammer lediglich darauf hin, dass die Vergabekammern des Bundes eine Anwendung der vorstehend genannten Regelungen ablehnen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 28.06.2021, VK 2-77/21).

• OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …

  Auszug aus VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Insbesondere kann aus der fehlenden Zustimmung nicht zwingend gefolgert werden, dass dann der betreffende Bieter kein Interesse mehr am Auftrag habe (in diesem Sinne auch OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2022, 13 Verg 14/19 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Auszug aus VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Mit anderen Worten: Es kommt mithin nicht darauf an, wie der einzelne Bieter die Leistungsbeschreibung verstanden hat, " sondern wie der durchschnittliche Bieter des angesprochenen Bieterkreises sie verstehen musste oder durfte " (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2020, VII-Verg 36/19).
• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

  Auszug aus VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont eines potentiellen Bieters (vgl. ständige Rechtsprechung des BGH, beginnend mit Beschluss vom 22.04.1993, VII ZR 118/92).
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr ist grundsätzliche die streitbefangene Auftragssumme (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10).
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!

  Auszug aus VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Dabei kann ergänzend auch der Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit in die Prüfung einfließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 10/20; Beschluss vom 16.03.2020, Verg 38/18 m. w. N.).
• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …

  Auszug aus VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  In diesem Sinne nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen dann, wenn auch nach Auslegungsbemühungen durch fachkundigen Unternehmen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben (vgl. schon BGH, Urteil vom 10.06.2008,- X ZR 78/07) oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von den Bietern oder Bewerbern im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß nicht geleistet wird oder geleistet werden kann (vgl. jüngst und m.w.N. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 19.09.2022, 54 Verg 3/22).
• VK Bund, 08.01.2004 - VK 1-117/03

  Dienstleistungen zur Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur …
• OLG Celle, 05.11.2020 - 13 Verg 7/20

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20

  Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!
• BayObLG, 20.10.2022 - Verg 1/22

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Notwendigkeit der Hinzuziehung …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
• OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19

  Kein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch …
• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …
• OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …
• EuGH, 02.06.2016 - C-27/15

  Pizzo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• EuGH, 14.12.2016 - C-171/15

  Connexxion Taxi Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17

  Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen; Ausschluss
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer …
• VK Bund, 05.12.2016 - VK 2-107/16

  Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung

• VK Westfalen, 21.12.2023 - VK 1-37/23

  Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!

  Maßgebliche Bedeutung kommt somit der Leistungsbeschreibung zu (vgl. ausführlich VK Westfalen, Beschl. v. 09.11.2022, VK 3-42/22).