Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/2012 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den Vergabeunterlagen (hier: Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den Vergabeunterlagen (hier: Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechenwege muss der Auftraggeber regelmäßig nicht offenlegen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 204 (Ls.)
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Unabhängig von der von dem Antragsgegner aufgeworfenen Frage, ob eine höhere Vertragsstrafe nach § 11 Nr. 2 VOL/B hätte gefordert werden dürfen, liegt die Festsetzung einer Höchstvertragsstrafe pro Jahr von 5% der Auftragssumme im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 23.01.2003, VII ZR 210/01 , NJW 2003, S. 1805 ff.). - OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VOL/A oder VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ). - OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VOL/A oder VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ).
- OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VOL/A oder VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ). - OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VOL/A oder VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ). - OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VOL/A oder VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ). - VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12
Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Gleichwohl kann es einen Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 97 Abs. 1 GWB darstellen, wenn der nicht offengelegte Rechenweg einen Bieter daran hindert, sein Angebot optimal auf das Anforderungsprofil des Auftraggebers auszurichten (vgl. VK Niedersachsen Beschluss vom 13.02.2012, VgK-02/2012 ) oder in dem Rechenweg ein wertungsrelevanter Gestaltungsspielraum des Auftraggebers enthalten sein kann (vgl. VK Niedersachsen Beschluss vom 18.01.2011, VgK-61/2010). - VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10
Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Gleichwohl kann es einen Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 97 Abs. 1 GWB darstellen, wenn der nicht offengelegte Rechenweg einen Bieter daran hindert, sein Angebot optimal auf das Anforderungsprofil des Auftraggebers auszurichten (vgl. VK Niedersachsen Beschluss vom 13.02.2012, VgK-02/2012 ) oder in dem Rechenweg ein wertungsrelevanter Gestaltungsspielraum des Auftraggebers enthalten sein kann (vgl. VK Niedersachsen Beschluss vom 18.01.2011, VgK-61/2010). - OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Der Antragsgegner hat die in § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB genannte Rechtsbehelfsfrist auch wirksam in Kraft gesetzt, da er in der öffentlichen Bekanntmachung unter Ziffer VI 4.2 darauf hingewiesen hat, dass ein Nachprüfungsantrag nach Ablauf der Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen) unzulässig sei (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10). - OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Celle nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z.B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibungen nicht möglich ist (OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2011, 13 Verg 6/11 ). - OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
- OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10
Zulässigkeit von Nebenangeboten
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
- VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012 - VgK-36/2012). - VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20
Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012 - VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012 - VgK-36/2012). - VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
Die Vergabekammer hat bereits entschieden ( Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ), dass verspätet in das Nachprüfungsverfahren eingeführter Sachverhalt nicht mehr zu berücksichtigen ist.(vgl. Beschluss VK Niedersachsen vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ).
- VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17
Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012 - VgK-58/2011, Beschluss vom 18.09.2012 - VgK-36/2012). - VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
Die erkennende Vergabekammer hat auch in jenem Beschluss (vgl. ebenfalls Beschlüsse vom 03.09.2012 VgK-28/2012 ; 18.09.2012 VgK-36/2012 ; 26.08.2014 VgK-31/2014 ) darauf hingewiesen, dass eine sehr früh entstehende Rügepflicht die Gefahr berge, die Anbieter zu überfordern. - VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18
Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VgK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012). - VK Niedersachsen, 06.10.2020 - VgK-33/20
Ausschluss des Angebots eines Bieters aufgrund von unzulässigen Änderungen an den …
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Fall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ). - VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19
Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Fall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ). - VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18
Ausschreibung der Lieferung von Ultraschallgeräten
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012 VgK-36/2012 ). - VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21
Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Fall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ). - VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
- VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19
Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
- VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22
Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
- VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
- VK Niedersachsen, 27.10.2023 - VgK-29/23
Formblatt nicht an zentraler Stelle benannt: Vorlage wirksam gefordert?
- VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23
Kostenschätzung ist zu dokumentieren!
- VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23
Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
- VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20
Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
- VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12
Bieter insolvent: Ausschluss?
- VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen …
- VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23
Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
- VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-3/23
Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!
- VK Niedersachsen, 20.05.2019 - VgK-13/19
Ausschreibung einer Elektro-Kehrmaschine als 3-Besen-Maschine im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-03/23