Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14, 93-VI-14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen verbandliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels hinreichender Substanziierung; Vorläufige Entbindung des Beschwerdeführers von seiner Funktion als Bereitschaftsleiter bei der Bergwacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 06.10.2016 - 21 C 15.2210  

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht

    Unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13. Mai 2015 im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens (vgl. BayVerfGH, E.v. 2.5.2016 - Vf. 93-VI-14), wonach das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten zivilrechtlich zu beurteilen sei, hat der Kläger beim Verwaltungsgericht München eine Vorabentscheidung zum Rechtsweg nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG beantragt.

    Die vom BRK und seinen Untergliederungen getroffenen Maßnahmen sind daher grundsätzlich dem Zivilrecht und nicht dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BayVerfGH, E.v. 2.6.2016 - Vf. 93-VI-14 - juris Rn. 34; Di Fabio, BayVBl 1999, 449/452; BayVGH, B.v. 5.3.2007 - 21 C 06.2549 - juris Rn. 21).

    Das BRK und die ihm angehörenden Gemeinschaften üben - jedenfalls soweit sie interne Angelegenheiten regeln und Maßnahmen gegenüber ihren Mitgliedern und Funktionsträgern erlassen - keine Hoheitsgewalt aus (BayVerfGH, E.v. 2.5.2016 - Vf. 93-VI-14 - Rn. 33).

  • VerfGH Bayern, 22.08.2016 - 96-VI-14  

    Gewährung rechtlichen Gehörs und keine Erschöpfung des Rechtsweges

    Macht ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde geltend, das zuletzt angerufene Fachgericht habe sein Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) verletzt, so gehört zum Rechtsweg auch die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.2.2010 VerfGHE 63, 28/31; vom 30.5.2012 VerfGHE 65, 113/115 f.; vom 5.3.2013 VerfGHE 66, 22/26; vom 17.7.2014 BayVBl 2015, 16 Rn. 15; vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 43; vom 2.5.2016 - Vf. 93-VI-14 - juris Rn. 43).
  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 4 BV 16.346  

    Erstattung notwendiger Auflagen durch Feuerwehreinsatz

    Um eine solche auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung handelte es sich auch bei der Verpflegung durch das Bayerische Rote Kreuz, da diese Organisation trotz ihres formellen Rechtsstatus als Körperschaft des öffentlichen Rechts und ungeachtet der Erfüllung gemeinwohlbezogener Aufgaben kein Teil der öffentlichen Verwaltung ist und daher jedenfalls im Außenrechtsverhältnis im Regelfall rein privatrechtlich tätig wird (vgl. VerfGH, E.v. 2.5.2016 - Vf. 93-VI-14 - BayVBl 2017, 300 Rn. 34 f. m.w.N.).
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