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   VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19 (HS), 81-IV-19 (HS)   

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https://dejure.org/2019,24846
VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19 (HS), 81-IV-19 (HS) (https://dejure.org/2019,24846)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16.08.2019 - 76-IV-19 (HS), 81-IV-19 (HS) (https://dejure.org/2019,24846)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16. August 2019 - 76-IV-19 (HS), 81-IV-19 (HS) (https://dejure.org/2019,24846)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • faz.net (Pressebericht, 16.08.2019)

    Sachsen-Wahl: Verfassungsgericht erlaubt der AfD dreißig Kandidaten

  • tagesschau.de (Pressebericht, 16.08.2019)

    Wahl in Sachsen: AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hauptsacheverfahren zur Kürzung der AfD-Landesliste: In Sachsen nur mit 30 Kandidaten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.07.2019)

    Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein

Besprechungen u.ä. (3)

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    SächsVerfGH zu AfD-Landeslisten: Notwendige Intervention oder ein Überschreiten des Rubikon?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Demokratische Tragödie in Sachsen

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Landtagswahl Sachsen: Zurückweisung mit Ansage

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Landtagswahl in Sachsen 2019

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1829
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 126/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für das Amt

    Für die Zulässigkeit der einfach-rechtlichen Beschränkung spricht aber, dass eine Wahl eine Fülle von Einzelentscheidungen zahlreicher Wahlorgane erfordert und sich die Wahl nur gleichzeitig und termingerecht durchführen lässt, wenn die Rechtskontrolle dieser Einzelentscheidungen während des Wahlablaufs begrenzt wird und im Übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt, in dem die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner zurücktreten muss gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 u. a., NVwZ 1994, 893 = juris, Rn. 17 m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 34; vgl. - für die Landtagswahlen - ferner VerfGH SN, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV-19, NVwZ 2019, 1829 = juris, Rn. 41 ff. m. zahlr. w. N. auch zur Gegenauffassung).
  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 93-IV-19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen

    Dieses durch Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SächsVerf verfassungsgesetzlich vorgegebene Verfahren schließt in dem Umfang, wie ihn der Regelungsgehalt des § 48 SächsWahlG aufnimmt, die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im Wahlvorbereitungsstadium grundsätzlich aus (SächsVerfGH, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV-19 [HS]/81-IV-19 [HS]; Beschluss vom 28. August 2014, Vf. 56-IV-14 [HS]/57-IV-14 [e.A.]; Beschlüsse vom 10. August 2004 - Vf. 83IV-04 [e.A.] und Vf. 85-IV-04 [e.A.]; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 88IV-09; Beschluss vom 4. November 2010 - Vf. 45-IV-10).

    Soweit hiervon in eng begrenzten Fällen eine Ausnahme in Betracht zu ziehen ist (dazu das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren Vf. 76-IV-19 [HS]/81-IV-19 [HS]), bedarf es hierfür einer eingehenden und erschöpfenden Darlegung, warum ein entsprechender, von Verfassungs wegen gebotener Ausnahmefall vorliegt und die gerügte Entscheidung einen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründet, der bereits im Vorfeld einer Landtagswahl deren spätere Ungültigerklärung und landesweite Wiederholung in hohem Maße wahrscheinlich erscheinen lässt.

    3. Zu den weiteren Voraussetzungen einer statthaften Verfassungsbeschwerde im Wahlverfahren verweist der Verfassungsgerichtshof auf sein heutiges Urteil im Verfahren Vf. 76IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS).

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 86-IV-19

    Landtagswahl in Sachsen 2019

    Der Sächsische Landtag nimmt Bezug auf die Stellungnahmen in den Verfahren Vf. 78-IV-19 (HS)/79-IV-19 (e.A.) und Vf. 81-IV-19 (HS)/82-IV-19 (e.A.).

    Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten verweist der Verfassungsgerichtshof auf den Sachverhalt seines Urteils vom heutigen Tag im Verfahren Vf. 76-IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS), in dem aus im Wesentlichen identischen Gründen ebenfalls der Beschluss des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 zur Landesliste der AfD Sachsen angegriffen worden war.

    Der Verfassungsgerichtshof verweist zur Begründung auf die Ausführungen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren Vf. 76-IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS), die vor dem Hintergrund des im Wesentlichen identischen Sachverhalts auch im vorliegenden Verfahren gelten.

    Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses verletzen die Beschwerdeführer zu 1) bis 4) in ihrem Recht auf Gleichheit der Wahl nach Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 2 SächsVerf. Auch insoweit verweist der Verfassungsgerichtshof zur Begründung auf die Ausführungen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren Vf. 76-IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS).

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 75-IV-19
    Dieses durch Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SächsVerf verfassungsgesetzlich vorgegebene Verfahren schließt in dem Umfang, wie ihn der Regelungsgehalt des § 48 SächsWahlG aufnimmt, die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im Wahlvorbereitungsstadium grundsätzlich aus (SächsVerfGH, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV19 [HS]/81-IV-19 [HS]); Beschluss vom 28. August 2014 - Vf. 56-IV-14 [HS]/ 57-IV-14 [e.A.]; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 88-IV-09; Beschluss vom 4. November 2010 - Vf. 45-IV-10; Beschlüsse vom 10. August 2004 - Vf. 83-IV-04 [e.A.] und Vf. 85IV-04 [e.A.]).

    Soweit hiervon in eng begrenzten Fällen eine Ausnahme in Betracht zu ziehen ist (dazu das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren Vf. 76-IV-19 [HS]/81-IV-19 [HS]), bedarf es hierfür einer eingehenden und erschöpfenden Darlegung, warum ein entsprechender, von Verfassungs wegen gebotener Ausnahmefall vorliegt und die gerügte Entscheidung einen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründet, der bereits im Vorfeld einer Landtagswahl deren spätere Ungültigerklärung und landesweite Wiederholung in hohem Maße wahrscheinlich erscheinen lässt.

    Ungeachtet dessen ist dem Begehren des Beschwerdeführers durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren Vf. 76-IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS) zumindest teilweise Rechnung getragen.

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 78-IV-19
    Dieses durch Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SächsVerf verfassungsgesetzlich vorgegebene Verfahren schließt in dem Umfang, wie ihn der Regelungsgehalt des § 48 SächsWahlG aufnimmt, die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im Wahlvorbereitungsstadium grundsätzlich aus (SächsVerfGH, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV-19 [HS]/81-IV-19 [HS]), Beschluss vom 28. August 2014, Vf. 56-IV-14 [HS]/57-IV-14 [e.A.]; Beschlüsse vom 10. August 2004 - Vf. 83-IV-04 [e.A.] und Vf. 85-IV-04 [e.A.]; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 88-IV-09; Beschluss vom 4. November 2010 - Vf. 45-IV10).

    (dazu das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren Vf. 76-IV-19 [HS]/81-IV-19 [HS]), bedarf es hierfür einer eingehenden und erschöpfenden Darlegung, warum ein entsprechender, von Verfassungs wegen gebotener Ausnahmefall vorliegt und die gerügte Entscheidung einen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründet, der bereits im Vorfeld einer Landtagswahl deren spätere Ungültigerklärung und landesweite Wiederholung in hohem Maße wahrscheinlich erscheinen lässt.

    c) Ungeachtet dessen ist dem Begehren des Beschwerdeführers durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren Vf. 76-IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS) zumindest teilweise Rechnung getragen.

  • VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

    Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019

    Diese Vorgehensweise hält sich im Rahmen des den Parteien bei der Aufstellung des Wahlvorschlags zukommenden autonomen Entscheidungsspielraums (vgl. hierzu näher: SächsVGH, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV-19 (HS) -, Rn. 93 ff., juris; SaarlVGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, Rn. 94, juris), denn der Grundsatz der Freiheit der Wahl gibt keine konkrete Ausgestaltung des Wahlvorgangs vor.
  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 36-II-20
    Die gesteigerte Wahrscheinlichkeit einer frühen Wiederholungswahl ergebe sich daraus, dass nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Verfahren 81-IV-19 (HS) zur Listenkürzung der AfD durch den Landeswahlausschuss bereits weitere Tatsachen bekannt geworden seien; stelle sich somit alsbald im regulären Wahlprüfungsverfahren auch die Listenkürzung hinsichtlich der Plätze 31 - 61 als Wahlfehler heraus, könnte dieser nur durch eine sog. Wiederholungswahl behoben werden.
  • OVG Thüringen, 29.10.2020 - 3 EO 633/20

    Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht

    Der unter Bezugnahme auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats Sachsen vom 16. August 2019 (Az. Vf. 76-IV-19 (HS), SächsVBl 2020, 13 - 27 und juris) erhobene Einwand, dass hier ein gravierender Missbrauch der Entscheidungsbefugnis eines Wahlorganes vorliege, der die Gewährung verfassungsunmittelbaren Rechtsschutzes gebiete, geht in mehrfacher Hinsicht fehl.
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