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   VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19 (HS), 81-IV-19 (HS)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,24846
VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19 (HS), 81-IV-19 (HS) (https://dejure.org/2019,24846)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16.08.2019 - 76-IV-19 (HS), 81-IV-19 (HS) (https://dejure.org/2019,24846)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 16. August 2019 - 76-IV-19 (HS), 81-IV-19 (HS) (https://dejure.org/2019,24846)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Endgültige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD zur Landtagswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • faz.net (Pressebericht, 16.08.2019)

    Sachsen-Wahl: Verfassungsgericht erlaubt der AfD dreißig Kandidaten

  • tagesschau.de (Pressebericht, 16.08.2019)

    Wahl in Sachsen: AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hauptsacheverfahren zur Kürzung der AfD-Landesliste: In Sachsen nur mit 30 Kandidaten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 21 GG
    Endgültige Zulassung von Listenplätzen der Landesliste der AfD


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.07.2019)

    Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein

Besprechungen u.ä. (3)

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    SächsVerfGH zu AfD-Landeslisten: Notwendige Intervention oder ein Überschreiten des Rubikon?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Demokratische Tragödie in Sachsen

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Landtagswahl Sachsen: Zurückweisung mit Ansage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 78-IV-19
    Dieses durch Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SächsVerf verfassungsgesetzlich vorgegebene Verfahren schließt in dem Umfang, wie ihn der Regelungsgehalt des § 48 SächsWahlG aufnimmt, die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im Wahlvorbereitungsstadium grundsätzlich aus (SächsVerfGH, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV-19 [HS]/81-IV-19 [HS]), Beschluss vom 28. August 2014, Vf. 56-IV-14 [HS]/57-IV-14 [e.A.]; Beschlüsse vom 10. August 2004 - Vf. 83-IV-04 [e.A.] und Vf. 85-IV-04 [e.A.]; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 88-IV-09; Beschluss vom 4. November 2010 - Vf. 45-IV10).

    (dazu das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren Vf. 76-IV-19 [HS]/81-IV-19 [HS]), bedarf es hierfür einer eingehenden und erschöpfenden Darlegung, warum ein entsprechender, von Verfassungs wegen gebotener Ausnahmefall vorliegt und die gerügte Entscheidung einen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründet, der bereits im Vorfeld einer Landtagswahl deren spätere Ungültigerklärung und landesweite Wiederholung in hohem Maße wahrscheinlich erscheinen lässt.

    c) Ungeachtet dessen ist dem Begehren des Beschwerdeführers durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren Vf. 76-IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS) zumindest teilweise Rechnung getragen.

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 93-IV-19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen

    Dieses durch Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SächsVerf verfassungsgesetzlich vorgegebene Verfahren schließt in dem Umfang, wie ihn der Regelungsgehalt des § 48 SächsWahlG aufnimmt, die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im Wahlvorbereitungsstadium grundsätzlich aus (SächsVerfGH, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV-19 [HS]/81-IV-19 [HS]; Beschluss vom 28. August 2014, Vf. 56-IV-14 [HS]/57-IV-14 [e.A.]; Beschlüsse vom 10. August 2004 - Vf. 83IV-04 [e.A.] und Vf. 85-IV-04 [e.A.]; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 88IV-09; Beschluss vom 4. November 2010 - Vf. 45-IV-10).

    Soweit hiervon in eng begrenzten Fällen eine Ausnahme in Betracht zu ziehen ist (dazu das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren Vf. 76-IV-19 [HS]/81-IV-19 [HS]), bedarf es hierfür einer eingehenden und erschöpfenden Darlegung, warum ein entsprechender, von Verfassungs wegen gebotener Ausnahmefall vorliegt und die gerügte Entscheidung einen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründet, der bereits im Vorfeld einer Landtagswahl deren spätere Ungültigerklärung und landesweite Wiederholung in hohem Maße wahrscheinlich erscheinen lässt.

    3. Zu den weiteren Voraussetzungen einer statthaften Verfassungsbeschwerde im Wahlverfahren verweist der Verfassungsgerichtshof auf sein heutiges Urteil im Verfahren Vf. 76IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS).

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 75-IV-19
    Dieses durch Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SächsVerf verfassungsgesetzlich vorgegebene Verfahren schließt in dem Umfang, wie ihn der Regelungsgehalt des § 48 SächsWahlG aufnimmt, die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im Wahlvorbereitungsstadium grundsätzlich aus (SächsVerfGH, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV19 [HS]/81-IV-19 [HS]); Beschluss vom 28. August 2014 - Vf. 56-IV-14 [HS]/ 57-IV-14 [e.A.]; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 88-IV-09; Beschluss vom 4. November 2010 - Vf. 45-IV-10; Beschlüsse vom 10. August 2004 - Vf. 83-IV-04 [e.A.] und Vf. 85IV-04 [e.A.]).

    Soweit hiervon in eng begrenzten Fällen eine Ausnahme in Betracht zu ziehen ist (dazu das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren Vf. 76-IV-19 [HS]/81-IV-19 [HS]), bedarf es hierfür einer eingehenden und erschöpfenden Darlegung, warum ein entsprechender, von Verfassungs wegen gebotener Ausnahmefall vorliegt und die gerügte Entscheidung einen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründet, der bereits im Vorfeld einer Landtagswahl deren spätere Ungültigerklärung und landesweite Wiederholung in hohem Maße wahrscheinlich erscheinen lässt.

    Ungeachtet dessen ist dem Begehren des Beschwerdeführers durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren Vf. 76-IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS) zumindest teilweise Rechnung getragen.

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 86-IV-19
    Der Sächsische Landtag nimmt Bezug auf die Stellungnahmen in den Verfahren Vf. 78-IV-19 (HS)/79-IV-19 (e.A.) und Vf. 81-IV-19 (HS)/82-IV-19 (e.A.).

    Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten verweist der Verfassungsgerichtshof auf den Sachverhalt seines Urteils vom heutigen Tag im Verfahren Vf. 76-IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS), in dem aus im Wesentlichen identischen Gründen ebenfalls der Beschluss des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 zur Landesliste der AfD Sachsen angegriffen worden war.

    Der Verfassungsgerichtshof verweist zur Begründung auf die Ausführungen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren Vf. 76-IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS), die vor dem Hintergrund des im Wesentlichen identischen Sachverhalts auch im vorliegenden Verfahren gelten.

    Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses verletzen die Beschwerdeführer zu 1) bis 4) in ihrem Recht auf Gleichheit der Wahl nach Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 2 SächsVerf. Auch insoweit verweist der Verfassungsgerichtshof zur Begründung auf die Ausführungen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren Vf. 76-IV-19 (HS)/81-IV-19 (HS).

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