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   BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,21253
BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19 (https://dejure.org/2019,21253)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19 (https://dejure.org/2019,21253)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 (https://dejure.org/2019,21253)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 28 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen

  • Wolters Kluwer

    Streichung der Listenplätze der Landesliste der Partei "AfD" in Sachsen wegen Verletzung der Chancengleichheit der Kandidaten bei der Listenauf...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Streichung der Listenplätze der Landesliste der Partei "AfD" in Sachsen wegen Verletzung der Chancengleichheit der Kandidaten bei der Listenaufstellung durch den Wechsel des Wahlverfahrens von der Einzelwahl zur Blockwahl; Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Darlegen der Grundrechtsverletzungen

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sachsen-Wahl: AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde

  • juris.de (Pressemitteilung)

    AfD-Klage zur Kürzung ihrer Landesliste zur sächsischen Landtagswahl erfolglos

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen teilweise Nichtzulassung ihrer Liste zu Sachsen-Wahl

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.07.2019)

    AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Liste für Sachsen-Wahl

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Beschwerde der sächsischen "AfD" wegen Unzulässigkeit

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

    Endgültige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD zur

    b) Für die Wahlen zum Sächsischen Landtag sehen Art. 45 SächsVerf, § 48 SächsWahlG und das Sächsische Wahlprüfungsgesetz (SächsWprG) - die insofern im selbständigen Verfassungsraum des Freistaates Sachsen unter der Bindung an die Homogenitätsanforderungen des Art. 28 Abs. 1 GG den subjektiv-rechtlichen Schutz des Wahlrechts zum Landtag autonom bestimmen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1998, BVerfGE 99, 1 [7 f., 17]; Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris) - die grundsätzlich ausschließlich statthaften Rechtsbehelfe und Anfechtungsmöglichkeiten vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. August 2014, Vf. 56-IV-14 [HS]/ 57-IV-14 [e.A.]; Beschlüsse vom 10. August 2004 - Vf. 83-IV-04 [e.A.] und Vf. 85-IV-04 [e.A.]; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 88-IV-09; Beschluss vom 4. November 2010 - Vf. 45-IV-10).

    a) Die Verfassungsbeschwerden genügen (noch) diesen formellen Anforderungen, soweit sich die Beschwerdeführer damit gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 richten und eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 Abs. 1 SächsVerf geltend machen; die Beschwerdeführerin zu 9) hat ihre Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist des § 29 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGH unter dem 24. Juli 2019 in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - ergänzend begründet.

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