Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 118/95

  Verlagerung der Tätigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers als Verweisung auf …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06

  (3) In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht dem mitarbeitenden Betriebsinhaber die Vortragslast für den Eintritt des Versicherungsfalls aufgebürdet (BGH VersR 1991, 1358 [1359]; BGH VersR 1994, 205; BGH VersR 1996, 1090; BGH RuS 1997, 35 BGH VersR 2003, 631).

  Die Zumutbarkeit der Umstrukturierung verlangt eine Gesamtbetrachtung der dem Betriebsinhaber nach sinnvoller Umorganisation trotz gesundheitlicher Einschränkungen verbleibenden Tätigkeitsfelder und Verdienstmöglichkeiten (BGH VersR 1996, 1090; vgl. zu hinnehmbaren Einkommenseinbußen: BGH RuS 1998, 37).

• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 117/95

  Dynamische Kapitallebensversicherung, die eine …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06

  (1) Die geforderten Angaben zum Tätigkeitsgebiet, Mitarbeitern, Umsätzen, Ausgaben, Gewinnen und Arbeitsorganisation der vom Beschwerdeführer geleiteten Firmen lassen Rückschlüsse auf seinen Einsatz und seine Belastung zu und tragen damit in sachdienlicher Weise zur Beschreibung seiner Berufsausübung bei (vgl. hierzu auch: BGH RuS 1997, 35).

  (3) In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht dem mitarbeitenden Betriebsinhaber die Vortragslast für den Eintritt des Versicherungsfalls aufgebürdet (BGH VersR 1991, 1358 [1359]; BGH VersR 1994, 205; BGH VersR 1996, 1090; BGH RuS 1997, 35 BGH VersR 2003, 631).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06

  Art. 18 Abs. 1 SächsVerf in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 1 Satz 2 SächsVerf) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 [356]; 78, 104 [118]; SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 28-IV-03).

 
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06

  Art. 18 Abs. 1 SächsVerf in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 1 Satz 2 SächsVerf) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 [356]; 78, 104 [118]; SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 28-IV-03).
• BGH, 26.02.2003 - IV ZR 238/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Berufsunfähigkeit in der …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06

  (3) In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht dem mitarbeitenden Betriebsinhaber die Vortragslast für den Eintritt des Versicherungsfalls aufgebürdet (BGH VersR 1991, 1358 [1359]; BGH VersR 1994, 205; BGH VersR 1996, 1090; BGH RuS 1997, 35 BGH VersR 2003, 631).
• BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03

  Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06

  Danach ist es zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 56, 139 [143 f.]; BVerfG FamRZ 2006, 469 f.).
• BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06

  Danach ist es zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 56, 139 [143 f.]; BVerfG FamRZ 2006, 469 f.).
• BGH, 25.09.1991 - IV ZR 145/90

  Darlegungs- und Beweislast des mitarbeitenden Betriebsinhabers in der BUZ

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06

  (3) In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht dem mitarbeitenden Betriebsinhaber die Vortragslast für den Eintritt des Versicherungsfalls aufgebürdet (BGH VersR 1991, 1358 [1359]; BGH VersR 1994, 205; BGH VersR 1996, 1090; BGH RuS 1997, 35 BGH VersR 2003, 631).
• BGH, 03.11.1993 - IV ZR 185/92

  Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Beurteilung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06

  (3) In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht dem mitarbeitenden Betriebsinhaber die Vortragslast für den Eintritt des Versicherungsfalls aufgebürdet (BGH VersR 1991, 1358 [1359]; BGH VersR 1994, 205; BGH VersR 1996, 1090; BGH RuS 1997, 35 BGH VersR 2003, 631).
• VerfGH Sachsen, 20.02.2003 - 8-IV-03

  Verfassungsbeschwerde gegen Haftbefehl; Verstoß gegen Beschleunigungsgebot; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06

  1. Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch die sächsischen Fachgerichte auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03, st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 28-IV-03
• VerfGH Sachsen, 18.08.2005 - 15-IV-05

• VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 65-IV-19
  Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, ist jedoch überschritten, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 43 IV 17; Beschluss vom 21. April 2016 - Vf. 142-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 61-IV-18

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den …

  Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, ist jedoch überschritten, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - Vf. 75-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 116-IV-07
  20 Abs. 3 GG verbürgt (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; st. Rspr.).

  a) Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Satz 2 SächsVerf gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 28-IV-03; SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06).

 
• VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 120-IV-18
  Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, ist jedoch überschritten, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 43-IV-17; Beschluss vom 21. April 2016 - Vf. 142-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 132-IV-07
  Die Rechtsschutzgleichheit wird durch Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Satz 2 SächsVerf inhaltsgleich mit ihrer grundgesetzlichen Gewährleistung nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgt (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; st. Rspr.).

  b) Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Satz 2 SächsVerf gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 28-IV-03; SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06).

• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 119-IV-08
  a) Art. 18 Abs. 1 SächsVerf in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 1 Satz 2 SächsVerf) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06).
• VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 75-IV-15
  Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, ist jedoch überschritten, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 22-IV-19

  Verfassungsmäßige Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, ist jedoch überschritten, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - Vf. 75-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 19.05.2015 - 48-IV-14

  Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von …

  Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, ist jedoch überschritten, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06).
• VerfGH Sachsen, 27.04.2023 - 47-IV-22

  Anforderungen an die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch die …

  Der den Fachgerichten zustehende Entscheidungsspielraum ist jedenfalls überschritten, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 90-IV-20; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - Vf. 75-IV-15; Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 90-IV-20
• VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 59-IV-12
• VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 80-IV-11
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 101-IV-14
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 84-IV-13
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 11-IV-11
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 30-IV-10
• VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 111-IV-10