Rechtsprechung
   BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 1/73   

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https://dejure.org/1973,340
BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 1/73 (https://dejure.org/1973,340)
BAG, Entscheidung vom 30.01.1973 - 1 ABR 1/73 (https://dejure.org/1973,340)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 (https://dejure.org/1973,340)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1973, 474
  • DB 1973, 672
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90

    Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

    Dies gilt auch dann, wenn der Kostenerstattungsanspruch an die Gewerkschaft abgetreten wird, in deren Einrichtung die Schulung durchgeführt wurde; denn die Anspruchsgrundlage und der Rechtscharakter der Forderung ändern sich durch die Abtretung nicht (BAG Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe, BAGE 25, 482, 484 = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).

    Im vorliegenden Fall hat die Forderungsabtretung dazu geführt, daß die Gewerkschaft aus abgetretenem Recht antrags- und beteiligungsbefugt geworden ist (Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAGE 25, 482, 484 f. = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 und 3 der Gründe; Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe), während die Schulungsteilnehmer, der Betriebsrat sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht mehr unmittelbar in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind.

    § 400 BGB steht nicht entgegen (BAG Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAGE 25, 482, 485 = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).

    § 400 BGB ist jedoch entsprechend seinem Schutzzweck dahin auszulegen, daß die Unpfändbarkeit dann nicht einer Forderungsabtretung entgegensteht, wenn der Zessionar dem bisherigen Forderungsinhaber für die abgetretene Forderung einen Barbetrag in Höhe der abgetretenen Forderung gewährt (BAGE 11, 12 f. = AP Nr. 22 zu § 63 HGB, zu I der Gründe; Urteil vom 24. Januar 1964 - 5 AZR 258/63 - AP Nr. 1 zu § 30 KO, zu I 1 der Gründe; Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - a.a.O.; BGHZ 4, 153 f.; BGHZ 13, 360 f.).

    Ebenso ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn der Schulungsveranstalter darauf verzichtet, seine Forderungen gegen die Schulungsteilnehmer geltend zu machen und sich dafür deren etwaige auf § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 65 Abs. 1 BetrVG gestützten Kostenerstattungsansprüche abtreten läßt (vgl. BAG Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe, bestätigt durch BAGE 25, 482, 485 = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe und Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).

  • BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 208/04

    Betriebsratsmitglied - Auskunftsanspruch über Gehaltsentwicklung vergleichbarer

    Es handelt sich daher um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und nicht um Aufwendungen aus der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied, die nicht unter eine derartige tarifvertragliche Ausschlussfrist fallen (vgl. BAG 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 4, zu III 4 der Gründe).
  • BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91

    Abmahnung - Betriebsratsmitglied

    Allerdings bedarf es keiner Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung des Betriebsratsmitglieds im Rahmen von § 37 Abs. 2 BetrVG (vgl. BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39, a.a.O., unter II 2 a der Gründe; auch schon BAG Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 3 der Gründe).
  • BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 505/78

    Abmahnung

    (vgl. z.B. BAG AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972 [zu III 3 der Gründe] sowie den Senatsbeschluß vom 19, Juni 1979, AP Nr. 36 zu § 37 BetrVG 1972; Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 37 Rdnr. 28 mit weiteren Nachweisen), sondern nur einer Abmeldung beim Verlasse sen des Arbeitsplatzes.
  • LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

    Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an

    Insbesondere bedarf das Betriebsratsmitglied - anders als bei der Gewährung des Erholungsurlaubs durch den Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 und 2 BurlG - nicht der Zustimmung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung (BAG 30.01.1973 - 1 ABR 1/73 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 3 unter III.3. der Gründe; vgl. auch: BAG 24.10.1995 - 9 AZR 431/94 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 15).
  • LAG Düsseldorf, 09.01.2017 - 4 Ta 630/16

    Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung;

    Der Betriebsrat bedarf für die Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulung keiner Freistellungserklärung des Arbeitgebers; er hat bei seiner Entscheidung lediglich nach Maßgabe des § 37 Abs. 6 Sätze 3 - 6 BetrVG auf die besonderen betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 30.01.1973 - 1 ABR 1/73, Rn. 16; 06.08.1981 - 6 AZR 505/78, unter II. 2 a d. Gr.; 15.01.1992 - 7 AZR 466/91, Rn. 25; 15.03.1995 - 7 AZR 643/94, Rn. 21; 29.06.2011 - 7 ABR 135/09, Rn.19, alle juris).
  • BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

    Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch

    Denn es besteht zunächst grundsätzlich die Möglichkeit, daß er sich den Erstattungsanspruch aus § 44 Abs. 1 BPersVG abtreten läßt (vgl. Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - a.a.O.; BAGE 25, 482 unter Hinweis auf den Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972); außerdem kann er gem. § 17 BRAGO frühzeitig einen Vorschuß einfordern.
  • BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 1086/79

    Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds bei

    Es trifft zwar zu, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts es zur Arbeitsbefreiung i.S. von 37 Abs. 2 BetrVG einer Abmeldung beim Verlassen des Arbeitsplatzes bedarf (vgl. z.B. BAG AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972 sowie den Senatsbeschluß vom 19. Juni 1979, AP Nr. 36 zu § 37 BetrVG 1972; Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 37 Rdnr. 28 mit weiteren Nachweisen).
  • ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

    Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

    Zwar ist richtig, dass ein Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2, 6 BetrVG befugt ist, der Arbeit fernzubleiben, ohne dass es noch einer dahingehenden Freistellungserklärung des Arbeitgebers bedarf, wenn ein Betriebsrat ordnungsgemäß die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG beschließt (vgl. insoweit BAG 30.01.1973 - 1 ABR 1/73, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 3; LAG Hamm 10.05.2004 - 10 TaBV 41/04 - LAG Düsseldorf 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95, NZA-RR 1996, 12).

    aa.Soweit der Betriebsrat die Freistellung der Beteiligten zu 2) und 3) an sich begehrt, folgt dies daraus, dass sie schon per Gesetz, nämlich aufgrund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses (vgl. BAG 30.01.1973 - 1 ABR 1/73, aaO.; LAG Hamm 10.05.2004 - 10 TaBV 41/04 - LAG Düsseldorf 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95, aaO.), von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit sind.

    Ein Betriebsratsmitglied, das seinen Arbeitsplatz verlässt, um Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen, hat sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lediglich beim Arbeitgeber abzumelden (BAG 24.02.2016 - 7 ABR 20/14, BAGE 154, 207; 29.06.2011 - 7 ABR 135/09, BAGE 138, 233; 15.03.1995 - 7 AZR 643/94, BAGE 79, 263; 15.07.1992 - 7 AZR 466/91, BAGE 71, 14; 06.08.1981 - 6 AZR 505/78 , AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972; 30.01.1973 - 1 ABR 1/73, AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972).

  • BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 3.12

    Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder; Fahrten zwischen Wohnung

    Solche Regelungen sind generell charakteristisch für Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis (vgl. zur Nichtanwendung tariflicher Ausschlussfristen auf betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche: BAG, Beschluss vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972 S. 197).
  • BAG, 14.02.1990 - 7 ABR 13/88

    Betriebsrat: Abmeldung bei Verlassen des Arbeitsplatzes zur Durchführung von

  • LAG Hamm, 21.05.2008 - 10 TaBVGa 7/08

    Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung; Freistellung von Kosten für Teilnahme

  • LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11

    Gutschrift von Arbeitszeit und Entfernung einer Abmahnung bei unzeitgemäßer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2016 - 2 TaBV 22/15

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Vorwürfen in

  • BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91

    Personalrat/Freizeitausgleich/Ausschlußfrist

  • BAG, 20.06.1978 - 1 AZR 102/76

    Ausschlußklausel - Abfindungsansprüche - Entlassener Arbeitnehmer - Tarifliche

  • LAG Hamm, 15.06.2005 - 10 TaBV 32/05

    Kostenerstattung Aufrechnung

  • LAG Hamm, 10.05.2004 - 10 TaBV 41/04

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Freistellungsanspruch zum Besuch

  • BAG, 29.01.1974 - 1 ABR 41/73

    Tätigkeit - Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung -

  • LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07

    Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch

  • LAG Düsseldorf, 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95

    Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme - einstweilige Verfügung

  • BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 22/75

    Betriebsratsmitglied - Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts -

  • BAG, 11.12.1987 - 7 ABR 76/86

    Kostenerstattung für ein zeitweiliges Ersatzmitglied im Betriebsrat

  • ArbG Lörrach, 23.03.2016 - 5 BVGa 1/16

    Einstweilige Verfügung, Kostenfreistellung, Teilnahme an Betriebsratsschulung

  • LAG Berlin, 10.10.1988 - 9 TaBV 6/88

    Schulung; Gewerkschaft; Abtretung; Arbeitgeber; Kosten; Schulungskosten;

  • LAG Baden-Württemberg, 17.12.1987 - 11 TaBV 3/87

    Unterrichtung durch den Betriebsrat ; Erstattung von Schulungskosten ;

  • LAG Baden-Württemberg, 17.12.1987 - 11 Sa 94/87

    Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Lohnzahlung für die Zeit ihrer Teilnahme an

  • ArbG Ulm, 12.01.2005 - 7 BVGa 1/05

    Freistellung für Schulungsteilnahme - Einstweilige Verfügung

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