Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12774
BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 (https://dejure.org/2016,12774)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 (https://dejure.org/2016,12774)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 (https://dejure.org/2016,12774)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § ... 13 AGG, §§ 82 ff. BetrVG, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 139 Abs. 1, Abs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 94 Abs 2 S 2 ArbGG, § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 87 Abs 2 BetrVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
    Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle über deren Zuständigkeit oder Unzuständigkeit

  • bag-urteil.com

    Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit; Inhalt einer Feststellungsklage

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle über deren Zuständigkeit oder Unzuständigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einigungsstellenspruch - und die Feststellungsklage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage - Auslegung eines Antrags - Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Grenzen gerichtlicher Hinweispflichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 838
  • JR 2017, 449
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15

    Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung

    Er lässt erkennen, hinsichtlich welcher konkreten betrieblichen Angelegenheit das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts festgestellt werden soll (zu diesem Erfordernis BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 18) .
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

    Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

    Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 20; 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 22, BAGE 151, 117) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - 7 TaBVGa 520/16

    Mitbestimmungspflicht für Essensverbot am Arbeitsplatz - Unterlassungsanspruch

    Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (vgl. zuletzt BAG vom 23.6.2016 - 1 ABR 18/14 - juris mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung) .
  • BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/15

    Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten

    Nur hierüber können die Gerichte mit Bindungswirkung entscheiden (st. Rspr., zB BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 13 mwN) .

    Dazu ist der Antrag unter Heranziehung des jeweiligen Vorbringens möglichst so auszulegen, dass er die vom Antragsteller erstrebte Sachentscheidung zulässt (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 15 mwN) .

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter

    Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 20 mwN) .
  • LAG Hessen, 03.08.2017 - 5 TaBV 23/17

    Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der

    Die Zuständigkeit der Einigungsstelle ist allerdings abhängig vom Bestehen eines Mitbestimmungsrechts und hierüber können die Gerichte für Arbeitssachen mit Bindungswirkung entscheiden (zum Vorstehenden: BAG 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 13 ff.).

    Soweit eine Betriebspartei mit einer auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts gerichteten Feststellung ihr Verfahrensziel erreichen kann, ist der Antrag - soweit es das Vorbringen zulässt - so auszulegen, dass die erstrebte Sachentscheidung ergehen kann (vgl. dazu: BAG 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 15, zitiert nach juris).b) Dementsprechend sind die Hauptanträge zu 1) und 2) dahingehend zu verstehen, dass der Betriebsrat die Feststellung begehrt, ihm stehe bei der Vergabe von Aktienoptionen der A Inc.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 TaBV 21/16

    Mitbestimmung bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung

    Nur hierüber können die Gericht mit Bindungswirkung entscheiden (vgl. insgesamt BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 13, 25. September 2012, 1 ABR 45/11 Rn. 12; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - Rn. 15, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine

    Der Antrag beschreibt, bei welchen konkreten Maßnahmen der Betriebsrat meint, ein Mitbestimmungsrecht zu haben (zu diesem Erfordernis BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 18/17 - Rn. 17 ff.; 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 18) .
  • BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 1/16

    Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt

    (2) Zwar ist ein solcher Antrag nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unzulässig, weil Beschlüsse der Einigungsstelle, mit denen diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, als Entscheidungen über eine Rechtsfrage kein Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien begründen (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 13 mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 23 TaBVGa 292/17

    Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der

    Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens (BAG, Beschlüsse vom 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Juris Rn. 22; vom 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Juris Rn. 20).
  • BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 18/17

    Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener

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