Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt - Corona-Virus

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Organtransplantierte nicht in höchster Priorisierungsstufe für Corona-Impfung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt - Organtransplantation berechtigt nicht zu höchster Impfpriorisierung

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8218 Impfung 428

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 58/21

  83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung

  Auszug aus VG Schleswig, 17.02.2021 - 1 B 12/21

  Hierbei schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen in dem mittlerweile obergerichtlich bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (…Beschluss vom 11. Januar 2021 - 20 L1812/20 - Rn. 3 ff., bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 B 58/21 - jeweils juris) an, auf die Bezug genommen wird.

  Der Verordnungsgeber hat zwar die noch in der bis zum 7. Februar 2021 geltenden Fassung des § 1 Abs. 2 Satz 1 CoronaImpfV gewählte Formulierung "Die Länder und der Bund sollen den vorhandenen Impfstoff so nutzen, dass die Anspruchsberechtigten in der folgenden Reihenfolge berücksichtigt werden [...]", aus der die Gerichte (vgl. u. a. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 B 58/21 -, juris Rn. 15 und VG Dresden, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 6 L 42/21 - juris Rn 36) ein lediglich intendiertes Ermessen mit Öffnungsmöglichkeit für härtefallbedingte Einzelfallentscheidungen gelesen haben, dahingehend geändert, dass "die Länder und der Bund den vorhandenen Impfstoff [nun] so zu nutzen [ haben ]", dass die Anspruchsberechtigten in der folgenden Reihenfolge berücksichtigt werden [...].

• VG Dresden, 29.01.2021 - 6 L 42/21

  Eilantrag auf Verpflichtung zur Priorisierung bei Corona-Schutzimpfung …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.02.2021 - 1 B 12/21

  Auch unter Berücksichtigung der Bedenken gegen die Regelung derart grundrechtsrelevanter Fragen durch Exekutivakt statt formelles Gesetz (vgl. hierzu VG Dresden, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 6 L 42/21 -, juris Rn. 23 m. w. N.) besteht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine Veranlassung der Frage des Parlamentsvorbehalts bezüglich der CoronaImpfV nachzugehen.

  Der Verordnungsgeber hat zwar die noch in der bis zum 7. Februar 2021 geltenden Fassung des § 1 Abs. 2 Satz 1 CoronaImpfV gewählte Formulierung "Die Länder und der Bund sollen den vorhandenen Impfstoff so nutzen, dass die Anspruchsberechtigten in der folgenden Reihenfolge berücksichtigt werden [...]", aus der die Gerichte (vgl. u. a. OVG NRW…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 B 58/21 -, juris Rn. 15 und VG Dresden, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 6 L 42/21 - juris Rn 36) ein lediglich intendiertes Ermessen mit Öffnungsmöglichkeit für härtefallbedingte Einzelfallentscheidungen gelesen haben, dahingehend geändert, dass "die Länder und der Bund den vorhandenen Impfstoff [nun] so zu nutzen [ haben ]", dass die Anspruchsberechtigten in der folgenden Reihenfolge berücksichtigt werden [...].

• VGH Bayern, 10.02.2021 - 20 CE 21.321

  Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung zurückgewiesen

  Auszug aus VG Schleswig, 17.02.2021 - 1 B 12/21

  Der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG resultierende Teilhabe- und Leistungsanspruch gebietet es aber, dass Personen mit individuellen Diagnosen, die analog der mit der Novelle ausdrücklich eingeführten Öffnungsregelungen für Einzelfallentscheidungen in § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. j) bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. i) CoronaImpfV höchstes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf aufgrund besonderer Umstände nachweisen, ebenfalls vorrangig vor allen anderen Impfberechtigten Zugang zur Schutzimpfung haben (im Ergebnis einen Anspruch wegen Vorliegens eines atypischen Einzelfalls ebenfalls bejahend VGH Bayern, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 20 CE 21.321 - im Volltext abrufbar unter: https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/21a00321b.pdf).

• VG Hamburg, 02.03.2021 - 5 E 617/21

  Erfolgloser Eilantrag einer 74-jährigen an diversen Vorerkrankungen leidenden …

  Da eine solche nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. j) und § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. i) gemäß der aktuellen Fassung der CoronaImpfV verlangt wird, um im Falle einer bislang nicht angeführten Vorerkrankung eine Einstufung zu ermöglichen, dürfte dies jedenfalls auch für die Darlegung eines atypischen Ausnahmefalls zu verlangen sein (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 17.2.2021, 1 B 12/21, juris Rn. 29).