Rechtsprechung
BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/2006 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 10 GG; § 102 StPO; § 100a StPO
(Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung ("Online-Durchsuchung"; keine Anwendbarkeit der Durchsuchungsvorschriften; keine Telekommunikationsüberwachung); Analogieverbot im Strafprozessrecht (Gesetzesvorbehalt) - MIR - Medien Internet und Recht
"Online Computer-Durchsuchung I"
Die Ausforschung eines Computers im Wege des heimlichen (Fern-) Zugriffs auf die gespeicherten Daten eines Beschuldigten ist strafprozessual gesetzlich nicht zulässig.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
- beck.de (Leitsatz)
Online-Durchsuchung eines Computers
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Durchsuchung - Kein heimlicher "Lauschangriff" auf Computer
Sonstiges
- beck.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Ablehnung von Online-Durchsuchungen und NRW schafft statthaftes Gesetz
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/2006
- BGH, Ermittlungsrichter, 28.11.2006 - 1 BGs 186/06
- BGH, 31.01.2007 - StB 18/06
Papierfundstellen
- MMR 2007, 174
- K&R 2007, 94
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.01.2007 - StB 18/06
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/06
[ Redaktioneller Hinweis: Vergleiche den bestätigenden Beschluss des 3. Strafsenats, StB 18/06 vom 31. Januar 2007 = BGH HRRS 2007 Nr. 197.]. - BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/06
Die im Beschluss des BGH vom 21.2.2006 - 3 BGs 31/06 - vertretene Auffassung wird hier nicht geteilt.
- BGH, 31.01.2007 - StB 18/06
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2006 - 1 BGs 184/2006 - wird verworfen.Mit Beschluss vom 25. November 2006 - Az.: 1 BGs 184/2006 - hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag abgelehnt.
- OLG Hamm, 20.06.2023 - 4 Ws 88/23
Analoge Anwendung des § 112 Abs. 3 StPO auf § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F.; …
Das Analogieverbot des § 103 Abs. 2 GG steht dem nicht entgegen, da dieses nicht auf das Strafverfahrensrecht Anwendung findet (vgl. BGH, Beschl. v . 25. November 2006 - 1 BGs 184/2006). - BGH, Ermittlungsrichter, 28.11.2006 - 1 BGs 186/06
"Online Computer-Durchsuchung II" - Die heimliche Ausforschung eines Computers …
Der Beschwerde der Generalbundesanwältin vom 27.November 2006 gegen den Beschluss vom 25.November 2006 - 1 BGs 184/2006 - helfe ich nicht ab.
- OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13
Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …
Das Analogieverbot gilt aber nicht im Strafprozessrecht (BGH, Beschl. v. 25.11.2006 - 1 BGs 184/06 - juris). - OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 30/13
Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …
Das Analogieverbot gilt nicht im Strafprozessrecht (BGH, Beschl. v. 25.11.2006 - 1 BGs 184/06 - juris). - VG Münster, 19.11.2021 - 13 K 461/20
Disziplinarverfahren Einstellung Disziplinarverfügung Erledigung nulla poena sine …
vgl. zum Strafprozessrecht BGH, Beschluss vom 25. November 2006 - 1 BGs 184/06 -, juris, Rn. 6. - LG Hannover, 20.04.2009 - 46 AR 3/09
Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz durch unerlaubtes Handeltreiben mit …