Weiteres Verfahren unten: BVerfG

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 105 Abs 2 GG, Art 125a Abs 2 GG, Art 2 Bew/EStGÄndG
    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024

  • Betriebs-Berater

    Einheitsbewertung von Grundvermögen verfassungswidrig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024

  • ibr-online

    Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Grundsteuer auf Grundlage der Vorschriften zur Einheitsbewertung verfassungswidrig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Grundsteuer: Die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

  • zeit.de (Pressebericht, 10.04.2018)

    Grundsteuer ist verfassungswidrig

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 10.04.2018)

    Grundsteuer gekippt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Derzeitige Grundsteuer verfassungswidrig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressebericht, 10.04.2018)

    Grundsteuer: Was das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Dezember 2019 Neuregelung schaffen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer am Dienstag, 16. Januar 2018, 10:00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungsgliederung in Sachen Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2018)

    Bundesverfassungsgericht stellt Einheitswerte für Grundsteuer infrage

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.04.2018)

    Die Grundsteuer steht auf der Kippe

Besprechungen u.ä. (2)

  • welt.de (Pressekommentar, 10.04.2018)

    Jetzt wird der Grundsteuer-Wahnsinn seine Blüte erleben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2018)

    Die Grundsteuer vor dem BVerfG: Werden neue Häuser teurer?

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer am Dienstag, 10. April 2018, um 14.00 Uhr

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    BewG § 19, BewG § 20, BewG § 21, BewG § 76 Abs 1, BewG § 93 Abs 1 S 2, BewÄndG 1965 Art 2 Abs 1 S 3, GG Art 3 Abs 1
    Einheitsbewertung, Grundvermögen, Gleichheit

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    BewG § 19, BewG § 20, BewG § 21, BewG § 76 Abs 1, BewG § 93 Abs 1 S 2, BewG § 19, BewÄndG 1965 Art 2 Abs 1 S 3
    Einheitsbewertung, Grundvermögen, Gleichheit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 02.03.2017 - II B 33/16  

    Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher

    Das FG ordnete im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Oktober 2014 II R 16/13 (BFHE 247, 150, BStBl II 2014, 957, Az. des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--: 1 BvL 11/14) und vom 17. Dezember 2014 II R 14/13 (BFH/NV 2015, 475, Az. des BVerfG: 1 BvL 1/15) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung die Aussetzung bzw. das Ruhen der Klageverfahren an.

    Die Entscheidung über den vom Kläger mit der Klage begehrten Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer hängt nicht von der Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 1 BvL 11/14 und 1 BvL 1/15 über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung ab.

  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 95/15  

    Bewertungsgesetz: Einheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern

    Der Entscheidung über die Klage stehen nicht die zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens beim BVerfG anhängigen Verfahren (insbes. 1 Bvl 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15) entgegen, nachdem die vorliegenden Bescheide diesbezüglich gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärt wurden (vgl. FG Hamburg, Urteile vom 23.03.2017 3 K 287/14, EFG 2017, 1064; vom 30.08.2013 3 K 206/11, EFG 2014, 113, DStRE 2014, 799; Beschluss vom 26.11.2010 3 K 46/10, EFG 2011, 1051).
  • FG Hamburg, 23.03.2017 - 3 K 287/14  

    Abbruch-Abschlag bei Einheitswert für Gebäude auf fremdem Grund und Boden -

    Der Entscheidung über die Klage stehen nicht die zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens beim BVerfG anhängigen Verfahren (insbes. 1 Bvl 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15) entgegen; die vorliegenden Bescheide wurden diesbezüglich gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärt (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 30.08.2013 3 K 206/11, EFG 2014, 113, DStRE 2014, 799; Beschluss vom 26.11.2010 3 K 46/10, EFG 2011, 1051).
  • VG Köln, 02.02.2016 - 17 K 868/15  
    Die Kläger machen sich die öffentliche Kritik der Industrie- und Handelskammer zu Köln am Haushaltsplanentwurf der Beklagten für das Jahr 2015 vom 27. November 2014 zu eigen, in der politische Einwände gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer vorgebracht werden, und tragen unter Verweis auf die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvL 11/14 und 2 BvR 287/11 allgemeine (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegenüber den Vorschriften über die Einheitsbewertung vor.
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Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvL 1/15   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (4)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    BewG § 19, BewG § 20, BewG § 21, BewG § 22, BewG § 27, BewG § 76 Abs 1 Nr 1, BewG § 79 Abs 5, BewÄndG 1965 Art 2 Abs 1 S 3, GG Art 3 Abs 1
    Einheitsbewertung, Grundvermögen, Gleichheit

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Einheitsbewertung; Gleichheit; Grundvermögen

  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14  

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

    c) Der Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 1/15 errichtete im Jahr 2007 auf einem ihm gehörenden, im Finanzamtsbezirk Euskirchen gelegenen Grundstück unter Inanspruchnahme von Baudarlehen nach dem Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl I S. 2376) ein Mietwohngebäude.

    Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass neben einem strukturellen Vollzugsdefizit auch die durch das Vorlageverfahren 1 BvL 1/15 aufgeworfene Frage der Nichtberücksichtigung von Neuregelungen zur öffentlichen Förderung von Wohnraum die Verfassungswidrigkeit vertiefe.

    (c) Zu den Wertverhältnissen gehören nach der im Verfahren der Normenkontrolle grundsätzlich bindenden Auffassung der Fachgerichte schließlich auch Miet- und Belegungsbindungen aufgrund einer öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus (Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2014 - II R 14/13 -, juris, Rn. 15 in dem Verfahren 1 BvL 1/15 unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 26. Juli 1989 - II R 65/86 -, BFHE 158, 87, und vom 5. Mai 1993 - II R 71/90 -).

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